Michael Baune, SPD-Parteivorsitzender in Dorsten und Nachfolger von Hans-Willi Niemeyer
WAZ-Interview am 08.08.2012 von Martin Ahlers
Neuer SPD-Chef setzt Duftmarke
Dorsten: Michael Baune wirft CDU „Panikmache“ vor: „Stärkungspakt als Chance begreifen“
Einen Monat nach seiner Wahl sucht der neue SPD-Chef Michael Baune die Auseinandersetzung mit dem politischen Mitbewerber beim Thema Stadtfinanzen. Die CDU habe mit „Panikmache“ den Eindruck erweckt, dass in Dorsten alle Lichter ausgehen und „Monate für eine konstruktive Auseinandersetzung verspielt, anstatt sich sofort an einen Tisch zu setzen und ein langfristiges Konzept zu entwickeln“.
Ergebnis des „parteitaktischen Rohrkrepierers“ der CDU sei ein Sanierungshaushalt, der „ideenlos, ohne roten Faden daherkommt“. Deshalb, so Michael Baune, müsse nun die Strukturkommission des Rates (sie soll die Umsetzung der Sparziele durch die Verwaltung begleiten) „mit Hochdruck die bisherigen konzeptionellen Versäumnisse aufholen“.
Dabei müsse es eine öffentliche Diskussion und Bürgerbeteiligung zu den Vorschlägen der Kommission geben, fordert der SPD-Chef: „Es geht um das Geld der Bürger. Was spricht also dageben, ihr Votum beispielsweise über das Internet einzuholen.“
Aufgabe der Strukturkommission sei es, „wichtige Zukunftsbausteine“ für die Stadt ebenso zu identifizieren wie „Dinge, die nicht mehr, oder nur noch in geringerem Umfang vorgehalten werden müssen“, so der SPD-Chef. Ziel müsse die Vision eines „Dorsten in 10 Jahren“ sein.
Baune: „Erst wenn sie realistisch definiert ist, können Einsparpotenziale entwickelt werden, die eine klare Handschrift und für die Bürger eine erstrebenswerte Perspektive erkennen lassen.“
Der Stärkungspakt der Landesregierung sei „ein dringend notwendiger Schritt im Interesse der Kommunen“, so Baune. Bei der Bemühung um den Ausgleich des Dorstener Haushalts dürften allerdings insbesondere in den Bereichen Familie, Jugend, Bildung und Soziales Grenzen nicht überschritten werden: „Unser Einsatz für die Geschwisterkind-Regelung ist ein Beispiel, wo das konkret erkennbar wird.“
