Wahlaussage contra Koalitionsvertrag – Modell auch für Dorsten?

Angela Merkel will sie nicht, Sigmar Gabriel hält sie für unumsetzbar, die Öffentlichkeit lehnt sie, im Gegensatz zum Mindestlohn, einhellig ab. Anders Horst Seehofer. Als Wahlkampfhit wurde die Maut in Bayern erfunden, jetzt entfaltet sie eine erstaunliche Eigendynamik.

Sie heißt plötzlich Infrastrukturabgabe und soll auf allen deutschen Straßen gelten. Und dass einheimische Autofahrer keine Mehrkosten zu tragen haben, glaubt kein Mensch. Wenn nämlich diese „Infrastrukturabgabe“ mit dem EU-Recht vereinbar ist, werden „morgen“ alle Nachbarländer diese auch einführen. Verständlich.

Aber was ist der Preis?

Auf der einen Seite bezeichnet sich die EU als größte Wirtschaftszone ohne Zölle und Grenzkontrollen, andererseits führen wir die „Kleinstaaterei“ über die „Infrastrukturabgabe“ wieder ein. Aber es steht im Koalitionsvertrag, dass diese Regierung aus CDU, SPD und CSU eine Maut anstrebt. Und die CSU pocht auf Umsetzung. Und sollten die Einnahmen der Maut tatsächlich höher als die Verwaltungskosten sein, Experten halten das für eine Fata Morgana, melden unsere Kommunen und Länder schon mal an, daran beteiligt werden zu wollen. Das hört sich nicht mehr nach strikter Ablehnung an.

Modell für Dorsten?

Unsere „klamme“ Stadt sollte, wenn das oben genannte Beispiel Schule macht, mehr Kreativität entwickeln, um eine eigene städtische Infrastrukturabgabe von „Auswärtigen“ einzuführen. Gebrauchen kann die Lippestadt jeden Cent. Spätestens an dieser Stelle merkt jedoch jeder noch so gutwillige Maut-Befürworter, dass das so nicht geht.

Eigener Bericht