Michael Baune ist jetzt Chef der Dorstener SPD und gibt die Richtung vor

SPD fordert: Strukturkommission als Chance nutzen!

„Eine kapitale Fehleinschätzung“, nennt der SPD Stadtverbandsvorsitzende Michael Baune die anfängliche Haltung der Dorstener Union zum Stärkungspakt Stadtfinanzen. Ob in Dorsten alle Lichter ausgehen, fragte die CDU und mit dieser geschürten Panikmache wurden Monate für eine frühzeitige und konstruktive Auseinandersetzung verspielt.

„Ich habe schon zu Jahresbeginn dafür geworben, den Stärkungspakt nicht leichtfertig zu verteufeln, sondern vielmehr als historische Chance für unsere Stadt zu begreifen“ so Baune und er ergänzt:
„Das der Ende Juni beschlossene Sanierungshaushalt ideenlos ohne roten Faden daherkommt, hat auch damit zu tun, dass die CDU mit ihrem „parteitaktischen Rohrkrepierer“ sinnlos Zeit verplempert hat, anstatt sich sofort an einen gemeinsamen Tisch zu setzen und ein langfristiges Konzept zu entwickeln.“
Inzwischen bezweifelt niemand mehr ernsthaft, dass der Vorstoß unserer Landesregierung ein dringend notwendiger Schritt im Interesse der Kommunen ist. Die Sozialdemokraten fordern mit Nachdruck, dass jetzt nach der Sommerpause kein zweites Mal Zeit verschenkt wird. Die Strukturkommission muss mit Hochdruck die bisherigen konzeptionellen Versäumnisse aufholen. Das bedeutet:
Erstens: Es geht ums Geld der Bürger, sie sollten daher von Beginn an umfassend einbezogen werden. „Wir benötigen eine breite und frühzeitige öffentliche Diskussion um Vorschläge aus der Strukturkommission und aus der Bürgerschaft,“ so Baune. „Mehr noch, was spricht dagegen, das Votum der Bürger aktiv einzuholen - beispielsweise über das Internet.
Zweitens: „Für die steigende Zahl von Senioren, für Familien und nicht zuletzt für uns junge Leute brauchen wir verlässliche Antworten darauf, welche Zukunftsperspektiven in Dorsten zu erwarten und möglich sind“, betont Baunes Stellvertreterin Eva Slagkekke.
„Wozu wollen wir die Handlungsfähigkeit nutzen, wenn die Sparanstrengungen Früchte zeigen?“ Es wird erheblicher Anstrengungen in Bereichen wie Kinderbetreuung, schulischer / beruflicher Bildung und Förderung, lokaler Arbeitsplätze, Freizeit/Kultur und Wohnen bedürfen, um die Attraktivität Dorstens für junge Menschen und Familien zu verbessern. Gleichzeitig braucht der wachsende Anteil älterer Menschen ein Umfeld, angefangen von seniorengerechtem Wohnen bis hin zu einem durchdachten ÖPNV-Konzept. Welche Leistungen und Angebote dürfen wir daher jetzt keinesfalls kaputtsparen, weil sie wichtige Zukunftsbausteine sind? Andererseits werden sich bei genauer Betrachtung Dinge herausschälen, die zukünftig nicht mehr, oder nur noch im geringeren Umfang vorgehalten werden müssen, Stichwort demografischer Wandel. Erst wenn diese Vision eines „Dorsten in 10 Jahren“ realistisch definiert ist, kann eine Strukturkommission Einsparpotentiale entwickeln, die eine klare Handschrift und für die Bürger eine erstrebenswerte Zielperspektive erkennen lassen.
Bislang jedenfalls ist im Zusammenhang mit dem Stärkungspakt diese dringend notwendige Diskussion noch gar nicht ernsthaft begonnen worden. Lediglich die SPD-Fraktion hat an wichtigen Stellen deutlich gemacht, wo nach ihrer Auffassung Grenzen insbesondere im Bereich Familie, Jugend, Bildung und Soziales nicht überschritten werden dürfen. „Unser erfolgreicher Einsatz für die Geschwisterkindregelung ist ein Beispiel, wo das konkret erkennbar wird“, so Fraktionsvorsitzender Fragemann.
„Sollte in der Strukturkommission und in der Öffentlichkeit eine Diskussion über Zielperspektiven ernsthaft gelingen, dann brauchen die nächsten Jahre nicht Angst zu machen, sondern hier ist eine echte Chance,“ ist sich Baune sicher.

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