Gibt die Richtung vor: Michael Baune

Politik muss Spaß machen
Rede von Michael Baune vor den Delegierten des Stadtparteitages

Eine gewagte These, angesichts der aktuell die Kommunalpolitik beherrschenden Themen.
Politik muss Spaß machen, eine gewagte These angesichts der Flut von Vorlagen die in Fraktionen bearbeitet und in Ausschüssen beraten werden müssen.

Vorlagen, eine zum Teil „schöner“ als die andere. Einige willkürlich herausgegriffene Beispiele gefällig?:
(Zitat) „Erörterung der von den Behörden und sonstigen Trägern öffentlicher Belange während der frühzeitigen Beteiligung vorgebrachten abwägungsrelevanten Stellungnahmen“, oder
(Zitat) „Erlass einer Satzung zur 3. Änderung der Satzung über Erlaubnisse und Gebühren für Sondernutzungen gemeindlicher öffentlicher Verkehrsflächen, die nicht unter die Bestimmungen des Straßen- und Wegegesetzes NRW fallen“
Hört sich alles wahnsinnig spannend an und die Bedeutung derartiger Beratungen erschließt sich jedem geneigten Bürger unmittelbar. Wie auch diese Vorlage:
(Zitat) „Genehmigung von außerplanmäßigen Aufwendungen im Budget des Amtes für kommunale Finanzen im Rahmen des Einheitslastenabrechnungsgesetzes“
Weiß jemand spontan, worum es da geht? ...nein? ...Ich auch nicht, hört sich aber ungemein wichtig an, ist es wahrscheinlich auch, sonst wäre es ja nicht so kompliziert.
Grundsätzlich sind diese Zeiten –Stichwort Haushaltskonsolidierung- ja nicht dazu angetan, Spaß zu verbreiten. Verteilt man –als Politiker insbesondere- nicht lieber Geschenke, anstatt schmerzhafte Sparmaßnahmen „verkaufen“ zu müssen?
Mal ehrlich, Spaß an der Politik, lustvoll womöglich und mit Freude? Man braucht schon ein von Natur aus sonniges Gemüt, oder aber ist ein in den Sachverhalt verbissener Polit-Junky, um bei den genannten Themen Spaß zu entfalten.
Dennoch bleib ich bei meiner Eingangsthese: „POLITIK MUSS SPASS MACHEN“…und nach meiner Überzeugung kann sie das auch!
Wobei ich hier gleich klarstellen möchte, mit Spaß meine ich nicht, sich lustig zu machen, oder alles nur noch witzig zu finden. Dafür geht es tatsächlich -auch im Detail- sehr oft um ernsthafte und wichtige Dinge.
Spaß an der Politik bedeutet für mich: Freude am Gestalten! Also mit Optimismus zukunftsfähige Perspektiven für Dorsten entwickeln und in die Tat umsetzen…GERADE JETZT !
Ein Sprichwort sagt:
Wem das Wasser bis zum Hals steht, der sollte auf keinen Fall den Kopf hängen lassen.
Schon allein deshalb muss – wenn man nicht „ertrinken“ möchte- Politik Spaß machen, um etwas zum Positiven für die Menschen verändern zu können.
Was aber braucht man in Zeiten einer „verstärkt um sich greifenden behandlungsbedürftigen Depression“ , damit Beschäftigung mit Politik Spaß macht und Probleme nicht Probleme bleiben, sondern zu Herausforderungen werden?
Erwartet kein Rezept, aber ein paar bescheidene Gedanken dazu von mir.

Spass an der Politik braucht Wertschätzung
Jeder der mitmacht, mitdenkt, sich mitbeteiligt ist wichtig für unsere Partei, über Parteigrenzen hinweg gut für unser Gemeinwesen, für unsere Demokratie. Wir sollten eine Grundhaltung an den Tag legen, die bei allen unterschiedlichen Positionen in der Sache die Wertschätzung für den „Aktiven Bürger“ fördert und bewahrt.
Die Fähigkeit, zum konstruktiven Meinungsaustausch, zur harten und fairen Auseinandersetzung in der Sache, ohne persönlichen Angriff oder gar Diffamierung. Sein Gegenüber und dessen Engagement als Wert an sich schätzen, dass schafft zunächst einmal ein Klima, in dem Spaß am Gestalten, an der Politik überhaupt entstehen kann.
Ich sage dies mit Blick auf die innerparteiliche Kultur des Umgangs und der Diskussion ebenso, wie im Umgang mit der politischen Konkurrenz, aber auch dem Bürger. Ein wertschätzender, respektvoller Umgang ist für mich unverzichtbar –auch in der Politik.
Apropos Bürger: Hier sehe ich in zunehmendem Maße den Verlust an Wertschätzung durch Teile der etablierten Politik, auch hier in Dorsten. „Politik wär so schön, wenn nur der nervige Bürger nicht wäre“, diesen Eindruck gewinnt man zuweilen.
Wer so denkt, sollte sehr schnell seine Umgangsformen überdenken.
Denn nicht selten wenn Gefahr im Verzuge ist, dieser Bürger könne doch tatsächlich die eingespielten Rituale der Politik stören, wird er als Wutbürger diffamiert. Dabei ist dieser Wutbürger ein echter Demokrat, der lediglich sein Recht auf Mitsprache und Beteiligung einfordert, …ja auch laut und unüberhörbar, wenn es sein muss. Wer diesen engagierten Bürger als Wutbürger diffamiert, will aktive Interessenvertretung und Bürgerbeteiligung im Keim ersticken.
Gegen derartige Tendenzen sollten gerade wir Sozialdemokraten uns mit allem Nachdruck zur Wehr setzen, liebe Freunde! …und uns lieber selbstkritisch fragen, woher denn diese Wut gegebenenfalls kommt!
Ob sogenannte “Wutbürger“, „Protestwähler“, oder auch die Nichtwähler, das sind doch in aller Regel keine Chaoten, Spinner und Radikale. Das sind Menschen, die sich mit ihren Nöten, Vorstellungen und Wünschen in der etablierten Parteienlandschaft nicht mehr wiederfinden, ja die manchmal auch mit schäumender Wut im Bauch spüren, dass sie in unserem Gemeinwesen abgehängt, ausgegrenzt und an den Rand gedrängt werden. Sie dafür obendrein noch zu diffamieren ist unanständig und zeugt von völlig deplatzierter Arroganz.
Politik braucht zu allererst wertschätzenden, respektvollen Umgang miteinander! …in jeder Richtung.

Spass an der Politik braucht sichtbare Beteiligungschancen
a) In unserer Partei
• Da wo es noch Reste von Kirchturmdenken und das „Kleben an Stühlen“ gibt, gilt es dies zu beseitigen. Bei der Frage nach Mandats- und Funktionsträgern muss es eine Auswahl der Besten und Engagiertesten geben. Nicht der Proporz der Ortsvereine, taktische Geplänkel und traditionelles Gewohnheitsrecht sind maßgeblich, solche Provinzpossen verhindern Motivation, darin sind wir uns einig. Unsere Organe und Arbeitskreise sind offen für alle Mitglieder, die sich aktiv einbringen, gestalten und mitwirken wollen, das ist das entscheidende Kriterium. Dabei werden wir insbesondere jüngeren Genossinnen und Genossen Möglichkeiten eröffnen. Jugend allein ist zwar kein Qualitätsmerkmal, aber um es einmal mit den Worten von F. Müntefering bei seinem letzten Besuch in Dorsten zu sagen, „Ich musste lernen, dass auch Jüngere manchmal recht haben“.
• Um Beteiligung auch „leben zu können“, braucht es transparente Strukturen (gerade auch für Neumitglieder, die sich erst mal zu Recht finden müssen). Wie ist die Dorstener SPD aufgebaut, welche Organe/Arbeitskreise mit welcher Funktion, wo finde ich Ansprechpartner im Ortsverein, Stadtverband, in der Fraktion, Wie laufen Meinungsbildung und Entscheidungsfindungsprozesse ab?, etc. Dies alles muss klar und transparent sein. Hinterzimmerpolitik?...nicht mit den Dorstener Sozialdemokraten!
• Beteiligung funktioniert nur in einem offenen Diskussionsklima ohne Killerphrasen, (Beispiele: „Ich hab mir auch erst die Hörner abgestoßen“, „das haben wir immer so gemacht“, „das wirst Du auch noch lernen“, usw. Solche Sätze hätten lediglich zur Konsequenz, dass sich derjenige gründlich überlegen wird, sich noch ein zweites Mal an einer Diskussion zu beteiligen) Daher: Querdenken ist ausdrücklich erwünscht .
• Da wir unsere Partei als gesell. Plattform der Diskussion und Entwicklung von Lösungen verstehen, bietet sie ganz konkret Beteiligungschancen für bestimmte Themen, Projekte, auch zeitlich begrenzt. Bei aller Freude über jedes Neumitglied: Man braucht bei uns kein Parteibuch, um mitzudiskutieren. Wir praktizieren die Transparenz, über die die Piraten philosophieren!

b) Im politischen Leben der Stadt
• Bürgerbeteiligung darf nicht zur hohlen politische Phrase verkommen, (InfoAbende und Podiumsdiskussionen sind noch keine Bürgerbeteiligung). Bürgerbeteiligung ist kein „Schmankerl am Rande“, wir wollen Bürgerbeteiligung als durchgängiges Prinzip der politischen Kultur in Dorsten. Daher brauchen wir…..
o Stadtteilkonferenzen in jedem Dorstener Ortsteil, ausgestattet mit einer Geschäftsordnung, die ein hohes Maß an Verbindlichkeit zu den gewählten Ratsgremien sichert.
o Stadtteilbeauftragte in der Verwaltung als Querschnittsaufgabe, die die Aufgaben der Fachabteilungen aus dem Blickwinkel des jew. Ortsteils bündeln und miteinander verzahnen.
o Die Entwicklung eines Bürgerhaushaltes (besser Partizipationshaushalt /orig. Übersetzung aus dem Portugiesischen) Ich wehre mich dagegen, wenn Sparzwänge als Argument dazu missbraucht werden, Bürgerbeteiligung zurückzudrängen (Wie dies im Haushalts-sanierungsplan aktuell geschieht). Im Gegenteil, es gibt gute Beispiele und Gründe dafür, gerade dann Bürger weitreichend und transparent zu beteiligen, wenn man nicht umhinkommt, ihnen tiefer in die Tasche zu greifen, bzw. Leistungen zu kürzen. Was ist so schwer daran, diejenigen zu fragen, die es hautnah betrifft?
Politik in Dorsten braucht ernstgemeinte, ehrliche Bürgerbeteiligung.

Spass an der Politik braucht lohnende Ziele
Vergessen wir bei all den politischen Alltagsthemen, den großen und kleinen Herausforderungen manchmal, was uns in unserem politischen Engagement im Kern antreibt? Doch wohl kaum das schon mal zitierte „Einheitslastenabrechnungsgesetz“…hoffe ich zumindest. Nehmen wir uns für einen kurzen Moment die Zeit und fragen uns, was treibt mich an? Was hat mich damals (beim Parteieintritt) persönlich motiviert und inspiriert, mich in der SPD gesellschaftlich zu engagieren?
Ichformuliere es –bezogen auf meine Heimatstadt- so:
Das Ziel allen politischen Handelns muss darin bestehen, den Menschen in unserer Stadt, allen Bürgerinnen und Bürgern jetzt und für die Zukunft die Chance auf ein würdevolles und selbstbestimmtes Leben zu bieten, das Ihnen die Teilhabe am gesellschaftlichen Leben ermöglicht.
Dies und nichts anderes muss das oberste Ziel und die oberste Verantwortung derjenigen sein, die politisch aktiv und Verantwortung tragen! Das ist meine Überzeugung.
Die Konsolidierung der Stadtfinanzen ist kein Selbstzweck, sondern Mittel zum Zweck. Wer die Unterordnung aller Entscheidungen unter das Ziel der Konsolidierung fordert, missachtet vollkommen, dass unser Gemeinwesen keine Aktiengesellschaft ist, sondern in erster Linie eine auf sozialen Ausgleich gerichtete Wertegemeinschaft.
Bei allen Sparanstrengungen: Sozial gerecht und zukunftsorientiert, das ist die Ausrichtung der Sozialdemokraten, auch für die Politik hier in Dorsten, davon werden wir keinen Zentimeter abweichen. Für die jetzige Haushaltseinbringung hieß das: „Jugend, Bildung und Soziales, da sind Grenzen, die wir nicht überschreiten…und unsere Fraktion konnte sich an vielen Stellen erfolgreich behaupten.
Das alles bedeutet nicht, dass wir die Haushaltssanierung in ihrer Dramatik unterschätzen, ganz im Gegenteil. Aber hinter massiven Einschnitten muss doch ein Ziel, um nicht zu sagen eine Vision erkennbar werden, wohin die jetzt schmerzlichen Maßnahmen am Ende führen sollen.
Und da stellt sich schon an vielen Stellen des 210-Punkte-Plans die Frage: Welches Konzept verfolgt der Haushaltssanierungsplan, welche Vision eines „Dorsten in 10 Jahren“ ist hinterlegt.
Das gravierende Problem dieser Zeit in Dorsten ist die Abwesenheit von Politik –zumindest in dieser zentralen Frage. In der öffentlichen Wahrnehmung zumindest entsteht der Eindruck, der jetzt durch alle Ausschüsse „durchgewunkene“ Sanierungsplan ist konzeptions- und ideenlos. Entweder gibt es tatsächlich kein Konzept, oder aber es wird miserabel kommuniziert. Es wird höchste Eisenbahn, dass sich Politik und Verwaltung aufmachen, gemeinsam mit den Bürgern einen realistischen Zukunftsentwurf für Dorsten zu entwickeln und nachvollziehbar zu kommunizieren, auf dessen Grundlage dann die Sanierungshaushalte der kommenden Jahre aufsetzen. Nur das schafft Akzeptanz.
Nicht nur „WIE“, sondern insbesondere auch das „WOFÜR“, darauf müssen wir verständliche Antworten finden.
Denn über eines sollten wir uns im Klaren sein, mit dem jetzigen Haushaltssanierungsplan ist der Drops noch lange nicht gelutscht. Er beinhaltet zudem in den Zahlen so manche Annahme, wo es abzuwarten bleibt, ob sich das so realisiert, sonst muss nachgearbeitet werden.
Wer gestalten will braucht Ziele liebe Freunde, die Abwesenheit von Politik bei den Beratungen zu den Sparmaßnahmen (Thema: „durchwinken“ aufgrund des Zeitdrucks) macht mir erhebliche Sorgen. Man kann nämlich auch dadurch Strukturen (die vielleicht langfristig unbedingt gebraucht werden) zerschlagen, in dem man sie finanziell soweit aushöhlt, dass sie faktisch nicht mehr existenzfähig sind. Wir Sozialdemokraten werden vehement einfordern, dass den zukünftigen Haushaltsberatungen und den Sparvorschlägen ein weitsichtigeres Konzept zugrunde liegt.
Bei allen erforderlichen Sparanstrengungen: Wir werden um den Erhalt der Lebensqualität und der Zukunftschancen unserer Stadt und ihrer Bürgerinnen und Bürger kämpfen, das kann ich versprechen!
Wir sollten bei all den „Blut und Tränenreden“ der anderen aufpassen, dass wir unser Dorsten, dass eine Menge an Lebensqualität und guten Zukunftschancen hat, nicht kaputtreden. Dorsten ist –auch in Zukunft- eine tolle Stadt. Dorsten hat eine hohe Lebensqualität. Statt destruktivem Selbstmitleid und Schuldzuweisungen an andere lasst uns unser Augenmerk darauf richten, wie wir diese Qualität für die Bedürfnisse der kommenden Jahre und zukünftiger Generationen erhalten und weiter entwickeln.
Sicher, Land und Bund werden mitspielen müssen. Die Beschlüsse zum Thema „Entlastung der Kommunen“ des kürzlich stattgefundenen Parteikonvents der SPD machen Hoffnung auf die Zeit nach dem Regierungswechsel in Berlin im nächsten Jahr. Die SPD steht klar auf der Seite der Kommunen!
Man kann den „Stärkungspakt Stadtfinanzen“ (bei allen –noch- Unzulänglichkeiten im Detail) auch als historische Chance begreifen.
Wer kreativ, nach vorne schauend mit den Herausforderungen umgeht, der kann und der wird Spaß an Politik haben.

Spass an der Politik braucht Ehrlichkeit
(statt taktische Spielchen) und eine klare, verständliche Sprache
Der Bürger ist doch –liebe Freunde- kein schwerkranker Patient, der die Wahrheit nicht verträgt. Warum haben wir beispielsweise in der Frage der Schulentwicklung lange nicht klar ausgesprochen, was sowieso alle wissen. Nein wir –damit mein ich die Politik insgesamt- sitzen wie das Kaninchen vor der Schlange und spielen Politiker-Mikado. (Wer sich zuerst bewegt, hat verloren). Sinkende Geburtenraten führen zu sinkenden Schülerzahlen, die führen zu weniger Bedarf an Schulen im Stadtgebiet. So schwierig ist das doch nicht. Bei der Frage, welche Schulen es bei den zwingenden Schließungen trifft, sollten wir uns von Kriterien leiten lassen, die eine gute Schule ausmachen (Was macht gute Schule aus?: die Qualität des pädagogischen Konzeptes, die Qualität des pädagogischen Personals, die Qualität der räumliche Ausstattung und der Lehr- und Lernmittel. Die Qualität und Verlässlichkeit des Betreuungsangebotes (z.B. auch im Übermittagbereich) Die gute Erreichbarkeit und der sichere Schulweg.)
Sind wir doch ehrlich und sagen dass auch, statt uns hinter nebulösen Formulierungen zu verstecken, die uns per se keiner abnimmt, bzw. die keiner mehr versteht.
Apropos „verständliche Sprache“. Ein letztes Beispiel aus der Praxis –bewußt aus dem Sitzungsprotokoll einer Nachbarkommune, deren Namen ich nicht nenne- wo man den Eindruck gewinnt, hier möchte jemand –ein Stadtrat- etwas sagen, ohne zu sagen, was er denn sagen möchte. „Ausgehend von einer Situationsanalyse werden Handlungsfelder benannt, die sich entlang der erkannten Probleme orientieren. Diese Handlungsfelder umfassen Projekte, Maßnahmen und Aktionen mit identischem Ziel oder übereinstimmenden Zielgruppen. Sie bieten den Akteuren eine Arbeitsebene für vernetztes Handeln. Daraus sich ergebende Synergieeffekte geben Raum für zusätzliche Aufgaben im Sinne der Zielerreichung“…was für ein gequirlter Schwachsinn, fällt mir dazu nur ein.
Wer solche Dinge sagt, dem unterstelle ich, er will nicht, dass jemand versteht, was er denn vor hat…oder er weiß es selber nicht. Wundern wir uns da, wenn Bürger nur noch kopfschüttelnd abwinken und sich verschaukelt fühlen?
Zur Ehrlichkeit in der Politik gehört auch, klar und verständlich zu sagen, was man will und was man nicht will. Sich dabei ständig hinter nicht erfolgten Sachverhaltsprüfungen und noch abzuwartenden Expertenexpertiesen zu verstecken, trägt auch nicht gerade zur Glaubwürdigkeit bei. Ein Beispiel. Wenn Herr Schwane im vergangenen Jahr zur Frage, ob die Gründung von Stadtwerken ein guter Weg für Dorsten sei, als Position der hiesigen CDU-Fraktion lediglich zur Antwort gab, man müsse diese Frage nach allen Seiten ergebnisoffen diskutieren, dann zeugt das nicht von umsichtigen und verantwortlichen Denken, sondern vielmehr ist es ein Beleg für ein nicht vorhandenes Zielsystem in den Reihen der Union. Ehrlicher, klarer, verständlicher wäre gewesen: „Ich hab keine Ahnung, was ich davon halten soll.“
Ich plädiere und steh dafür, die Dinge beim Namen zu nennen, statt herumzueiern.
Wir die SPD wollen die Stadtwerke, weil (Wertschöpfung, weil Arbeitsplätze, weil wichtiges Instrument zur Steuerung der Energiewende
Wir die SPD wollten von Beginn an und wollen immer noch die Konzessionsvergabe im Wettbewerb, anstatt sie einfach wieder der RWE auf dem Silbertablett zu kredenzen.
Wir wollen die Energiewende aus Verantwortung für zukünftige Generationen…und wir halten konsequent daran fest.
Wertschätzender Umgang miteinander
Sichtbare und konkrete Beteiligungsformen
Ausrichtung auf attraktive, lohnende Ziele
Ehrlichkeit und eine klare, Verständliche Sprache

Wenn wir das beherzigen und vormachen, dann macht Politik gewaltig Spaß
Und „Spaß am Gestalten in der Politik“, den brauchen wir um unser Dorsten, unsere schöne und lebenswerte Stadt –um die wir von vielen beneidet werden- fit zu machen für die Veränderungen der Zukunft.
Wir brauchen „anpackenden Optimismus“.
Wir brauchen „MUT ZUR ZUKUNFT“.
In der Rolle der Überbringer schlechter Nachrichten, in der Rolle der Schwarzmahler und Licht-aus-Macher“ mögen sich andere gefallen. Die Dorstener Union kann auch gerne einfach darauf warten, „dass man uns endlich Perspektiven aufzeigt“, wie es der CDU Stadtverbandsvorsitzende Stockhoff auf dem diesjährigen CDU-Neujahrsempfang formulierte.
Wir Sozialdemokraten hingegen sind weder Postboten noch Busfahrer, auch keine Haltestellensitzer. Wir nehmen die Herausforderungen an und entwickeln selber Antworten auf die Fragen der Bürger.
Im kommenden Jahr wird die SPD Jahr 150 Jahre. Wir blicken auf eine Epoche zurück, in der die Werte der Sozialdemokratie maßgeblich das Gesicht unserer Gesellschaft geprägt haben. Mit Stolz können wir auf diese Geschichte der Arbeiterbewegung und ihrer führende Köpfe zurückblicken.
41,6 % der Wähler votierten bei der Landtagswahl in Dorsten für diese Sozialdemokratie und damit auch für die Werte dieser Partei. Es ist der klare Auftrag zur Gestaltung einer sozial gerechten und zukunftsorientierten Politik.
Als SPD –auch hier in Dorsten- können wir, nicht überheblich, aber selbstbewusst formulieren: Die SPD mit ihrer 150jährigen Geschichte, mit ihrer tiefen Verwurzelung in unserer Gesellschaft und mit einer breiten strukturellen Mehrheit auch in Dorsten ist niemals Mehrheitsbeschaffer oder Juniorpartner, wir erheben einen Führungsanspruch, im Bund wie auch in Dorsten!!!
Das werden wir inhaltlich untermauern und bei den anstehenden Wahlen im Bund und in der Kommune unter Beweis stellen!
Dafür will ich mit aller Kraft und mit viel Spass an der Sache kämpfen. Ich weiß dabei um viele Genossen in unserer Partei, aus unterschiedlichen Ortsvereinen und jeden Alters, die begeisterungsfähig sind und motiviert.
Lasst es uns in der Weise gemeinsam anpacken, Glück auf!

Michael Baune