DAS Vorbild der SPD: Willy Brandt. Hier mit unserem MdB Michael Gerdes. Foto: PrivatBericht aus Berlin:
Michael Gerdes, unser Mann in Berlin.
Liebe Leserin, lieber Leser,
die Nachrichten wurden in dieser Woche von der Entlassung von rund 11.000 Schlecker-Angestellten dominiert. Die FDP hat verhindert, dass diese große Zahl von Mitarbeiterinnen durch eine Transfergesellschaft aufgefangen wird. Liberalen-Chef Rösler hat sich und seiner Partei mit dieser kaltherzigen Entscheidung keinen Gefallen getan.
Für die Angestellten beginnt nun leider eine unsichere Zeit. Sie verlieren unbefristete Jobs mit Tariflöhnen. Es bleibt zu hoffen, dass die betroffenen Frauen gleichwertige Jobs finden und sie nicht ungewollt Leiharbeitsverhältnisse oder Minijobs annehmen müssen.
Auf der Agenda der SPD-Fraktion stand die Verabschiedung eines Positionspapiers zur Pflegereform in Deutschland.
Außerdem haben wir deutlich gemacht, dass wir die von der Regierung angestrebte Kürzung der Solarförderung abmildern wollen. Die Firmen der Solarbranche brauchen Planungssicherheit. Radikale und kurzfristige Kürzungen von Vergütungen gefährden tausende von Arbeitsplätzen. Auch in unserer Region hat sich die Solarbranche entwickelt, sie darf nicht unnötig geschwächt werden. Wieder einmal beschäftigte uns im Plenum die Frage, wie die Euro-Zone künftig gefestigt werden kann. Am 29. März fand die erste Debatte zum europäischen Fiskalpakt statt. Für die Ratifizierung ist eine Zweidrittelmehrheit nötig. Wir fordern von der Bundesregierung, dass es genug Zeit gibt, um eine ausreichende inhaltliche und rechtliche Prüfung durchführen zu können. Außerdem kämpfen wir weiter für die Einführung einer Finanztransaktionssteuer. Ich wünsche Ihnen an dieser Stelle ein frohes Osterfest!
Mit freundlichen Grüßen aus Berlin
Michael Gerdes
