Wer die Wahl hat, hat die Qual?

Landespolitik

Von außen betrachtet

Landtagswahl am 13. Mai. Wer die Wahl hat, hat die Qual. Stimmt das eigentlich?
Betrachten wir mal die Parteien, die aufgrund ihrer unterschiedlichen Bedeutung, von Interesse sind.
Beginnen wir mit der Konkurrenz:

- CDU. Nach der letzten Landtagswahl wurde ein neuer Vorsitzender gesucht. Jürgen Rüttgers war Geschichte. Röttgen setzte sich vor Laschet durch. Damit begannen die Probleme. Ehrgeizig will er Berlin nicht aufgeben, aber NRW als Hausmacht aufbauen. Die Landtagsfraktion wusste nie ob sie warm oder kalt war. Heute steht die Partei schwächer als vor 2 Jahren da. Berechtigt, weil kein Konzept erkennbar ist. Fazit: Nicht zu unterstützen.
- FDP. Der Hardliner Papke startete mit Fundamentalopposition, hat seine Konkurrenten weggebissen (Pinkwardt) und führte die immer kleiner werdende Partei in die Sackgasse. Hat sich beim Haushalt verzockt und gilt als Verursacher der Neuwahlen. Wird in Düsseldorf keine Rolle mehr spielen. Lindner nutzt NRW nur, um Rösler abzuservieren. Fazit: Nach den Umfragen müsste die FDP am Abend des 13. Mai draußen und ganz unten sein. Verdient hätte sie’s.
- Linke. Der Hauptgegner ist in der Regel die SPD. Lafontaine lässt grüßen. Sie wissen immer alles besser und lieben die Opposition. Bisher reichte es einmal, äußerst knapp, um in den Landtag zu kommen. Nach den Umfragen wird es auch für sie eng. Fazit: Wegen ihrer Unfähigkeit, im Interesse der Sache, der Bürgerinnen und Bürger, Kompromisse mit anderen Parteien einzugehen, nicht wählbar.
- Grüne. Das Bündnis mit der stärkeren SPD hat funktioniert, weil die Chemie zwischen den handelnden Akteuren auf beiden Seiten stimmte. Die Entwicklung der Grünen zu einer normalen Partei macht sie berechenbar und koalitionsfähig. Fazit: Wenn sie, was zu vermuten ist, ihre Stammwähler motivieren können, werden die Grünen wieder eine wichtige Rolle im Landtag und auf der Regierungsbank spielen.
- Piraten. Jung und chaotisch. Das reicht heute, um Erst- und junge Nichtwähler anzusprechen. Ob das auch ausreichend ist, um Politik für alle NRW-Bürgerinnen und Bürger zu machen, muss aber stark bezweifelt werden. Fazit: Ihr Wirken wäre als außerparlamentarische Opposition sicherlich ein Gewinn.

Betrachten wir die SPD. Sie, die in NRW Jahrzehnte an der Macht war, musste sich in der Opposition regenerieren. Anders wäre es nicht gegangen. Dazu kam mit Hannelore Kraft eine starke Frau in die erste Reihe, die zeigte, dass es auch anders geht. Sie hat nicht nur die SPD aus dem Keller geholt, sondern auch als Ministerpräsidentin brilliert.
Fazit: Die SPD ist noch lange nicht wieder da, wo sie einmal stand. Nur langsam wird sie das verspielte Vertrauen zurückgewinnen. Mit Hannelore Kraft an der Spitze wird die SPD hoffentlich, am 13. Mai, die Landtagswahl als stärkste Partei zu gewinnen. Ministerpräsidentin muss Hannelore Kraft werden! Wir und NRW hätten es verdient.

 
 

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