/dl/Newsletter_4_und_5_06.03.15.pdf

Die Themen der Woche:

Mehr Frauen in die Aufsichtsräte! Bundestag beschließt Frauenquote

Die Mietpreisbremse kommt!

Medizinische Versorgung flächendeckend sichern

Bundestag diskutiert Gesetzentwurf zur Tarifeinheit

Liebe Leserin, lieber Leser,

heute Vormittag fand das angekündigte A-52-Gespräch im Bundesverkehrsministerium statt und es ist in der Summe sehr positiv verlaufen. Mit dem Gladbecker Bürgermeister Uli Roland an der Spitze haben wir die Interessen der Region deutlich gemacht. Staatssekretär Ferlemann hat bekräftigt, dass das Ministerium eine Lösung für die Verkehrsprobleme auf der B 224 gemeinsam mit Stadt und Region erreichen will. Das Angebot für einen Tunnel gilt. Konkret soll noch einmal geprüft werden, ob es statt des bisher geplanten Überfliegers im Autobahnkreuz A 2/A 52 künftig einen Unterflieger geben kann. Außerdem bestand Konsens darüber, dass im Interesse der in Butendorf-Ost und Mitte-Ost lebenden Menschen der Lärmschutz auch über die Landstraße hinaus verbessert werden muss. Die Zwischenergebnisse des Gesprächs werden nun protokolliert. 

Zu Beginn der Woche gab´s gute Nachrichten für uns in Bottrop, Gladbeck und Dorsten: Das bereits vereinbarte Investitionspaket von 10 Mrd. Euro wird um weitere 5 Mrd. Euro im Sinne der finanzschwachen Kommunen erhöht. 3,5 Mrd. Euro davon sind für ein kommunales Investitionsprogramm vorgesehen und 1,5 Mrd. Euro für die Erhöhung der Entlastung der Kommunen in 2017 auf insgesamt 2,5 Mrd. Euro. Die Unterstützung der Kommunen war und ist ein Kernanliegen der SPD. Wir sind stolz, dass wir das erreicht haben. Das ist ein wichtiger Schritt um die Handlungsfähigkeit der Kommunen zu erhalten.

Am Sonntag feiern wir einen historischen Frauentag: Es ist der letzte seiner Art, der ohne eine gesetzliche Quote für Frauen in Führungspositionen der Wirtschaft und im Öffentlichen Dienst stattfindet. Der Gesetzentwurf zur Quote von Ministerin Manuela Schwesig wurde heute im Parlament verabschiedet. Mehr Frauen in Führungspositionen – das ist ein wichtiger Schritt für die Gleichstellung von Frauen und Männern. Das Gesetz zur Quote kann aber nur ein Baustein von vielen sein. Gleichstellung bezieht sich auf alle Lebensbereiche. Als SPD wollen wir mehr: ein starkes Gesetz zur Entgeltgleichheit, um die Lohnlücke zwischen Frauen und Männer zu bekämpfen, eine Familienarbeitszeit sowie den weiteren Ausbau von Ganztags-Kitas und –Schulen für eine bessere Vereinbarkeit. Die Kombination von Familie, Freizeit und existenzsichernder Erwerbsarbeit muss für alle möglich sein – unabhängig vom Geschlecht.

Mit freundlichen Grüßen

Michael Gerdes