Gegen das kraftlose "Weiter so" der CDU/CSU

Sie ist klein, handlich und passt in jede Hosentasche: die Gerechtigkeitskarte der SPD. Sie soll im beginnenden Bundestagswahlkampf zur Trumpfkarte der SPD werden. Wie das gehen soll, erklärte in Berlin SPD-Generalsekretär Hubertus Heil. Noch sechs Wochen bis zur Bundestagswahl am 24. September. Die meisten Wähler sind noch nicht sicher, wem sie am Wahlsonntag ihre Stimme geben werden. Das ist die Chance, die die SPD in den kommenden Wochen nutzen will. „Wir werden die Gerechtigkeitskarte spielen“, kündigt SPD-Generalsekretär Hubertus Heil nach der Sitzung des Parteipräsidiums am Montag in Berlin an.

Zehn Gründe für eine starke SPD

Die Gerechtigkeitskarte ist eine ausklappbare kleine Karte im Hosentaschenformat. Sie soll im Straßenwahlkampf der SPD eine wichtige Rolle spielen. Die Karte nennt unter der Überschrift „Zeit für mehr Gerechtigkeit“ die wichtigsten „10 Gründe für eine starke SPD“.

Dazu gehören für das Thema Arbeit gute Löhne, keine willkürliche Befristung und ein Recht auf Weiterbildung durch ein Chancenkonto. In der Bildungspolitik kündigt die SPD eine Erneuerung der Schulen und die Schaffung eines Rechtes auf Ganztagsplätze an Grundschulen an. Im Bereich Familie soll mehr Gerechtigkeit geschaffen werden mit dem Familiengeld und der Abschaffung der Kita-Gebühren. Weiteren wichtige Themen im Wahlkampf sind für die SPD Rente, Lohngerechtigkeit, Investitionen, Steuern, Gesundheit, Europa und Sicherheit.

Leitmotiv: mehr Gerechtigkeit in allen Bereichen

In allen diesen Bereichen will die SPD mehr Gerechtigkeit schaffen. Die Karte erklärt in wenigen Sätzen, wie das konkret geschehen soll. So wollen die Sozialdemokraten auch Europa solidarischer und damit stärker machen. Das gelte auch für eine „gerechte und solidarische Verteilung von Flüchtlingen in Europa“, betont der SPD-Generalsekretär.

„Wir werden mit der Gerechtigkeitskarte in den Wahlkampf ziehen“, sagt Hubertus Heil. Er weist darauf hin, dass in Deutschland jede zweite Schule sanierungsbedürftig sei. „Es muss jetzt in die Zukunft investiert werden“, mahnt Heil. „Wer morgen sicher leben will, der muss heute für Gerechtigkeit und Innovationen sorgen.“

Heil: Gegen „das kraftlose Weiterso“ der Union

Die Union dagegen habe „keinen Plan für die Zukunft dieses Landes“, kritisiert Heil. Das werde die SPD im Bundestagswahlkampf deutlich machen und gegen „das kraftlose Weiterso“ von CDU und CSU klar Stellung beziehen.

Hubertus Heil kündigt für die kommenden Wochen an, dass allein Kanzlerkandidat Martin Schulz 50 Termine wahrnehmen werde, die engere Parteiführung rund 500 Termine. Der SPD-Generalsekretär freut sich darauf: „Jetzt beginnt die spannende Zeit des Wahlkampfes.“

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