Mit Kindergeld Kasse machen? EU-Recht steht auf dem Prüfstand – Der Sonntagskommentar aus Rhade

Soziales

Hinweise auf Fehlentwicklungen sind einige Jahre alt  

Juli 2016. Die Wochenzeitung DIE ZEIT berichtet über unhaltbare Zustände in Gelsenkirchen. Demnach werden bettelarme Menschen aus Osteuropa (EU-Länder) nach GE und in andere Großstädte wie Duisburg und Dortmund transportiert. In sogenannten Schrottimmobilien müssen manchmal mehrere Hundert auf engsten Raum „wohnen“. Natürlich zur Miete. Die Anmeldung beim Sozialamt, das Beantragen von Kindergeld, eine Scheinbeschäftigung, die die Voraussetzung für Hartz4-Bezüge ist, wird generalstabsmäßig organisiert. Und natürlich wird abkassiert. Dass hier Missbrauch im großen Stil betrieben wird, dämmerte den Stadtoberen frühzeitig. Sie machen aufmerksam und fordern Unterstützung, um die kriminellen Machenschaften auszutrocknen. Kommunalpolitiker der SPD, die den Faden aufgreifen, müssen sich nicht selten als rechtslastig anfeinden lassen. Irritiert hat u. a., dass auch für Kinder die gar nicht in Deutschland leben, Kindergeld gezahlt wird. Und zwar in der Größenordnung des jeweiligen Landes, in dem die Eltern gemeldet sind. Die Stadt GE berichtet von einem schwunghaften Handel mit Geburtsurkunden. Alle, die das Ausmaß kennen, versprechen Abhilfe. Nun meldet sich der SPD-Oberbürgermeister von Duisburg. Geschehen ist nichts, außer, dass die Zahlen der Kindergeldempfänger, die im EU-Ausland leben, deutlich gestiegen sind. „Eine Einwanderung in unsere Sozialsysteme“, heißt es plakativ. Obwohl die EU-Kommission und auch die EU-Abgeordneten aufgefordert werden, zu handeln, geschieht (noch immer) nichts. Wenn die EU bei der kommenden Europawahl (Mai 2019) kein Wahlbeteiligungsdesaster erleben will, muss sie die berechtigten Sorgen und Nöte ihrer Bürger ernster als bisher nehmen.

Statistik:

  • Höhe Kindergeld D: 204 Euro fürs 1. und 2. Kind; 210 fürs 3. und 225. für jedes weitere Kind
  • Durchschnittseinkommen/M in D: 3380 Euro; Rumänien 527 Euro 

Nachsatz 1: Um Missverständnissen vorzubeugen ist es wichtig, nicht die Armen der EU zu verurteilen, sondern die Banden, die den Staat mit kriminellen Machenschaften seit Jahren schädigen.   

Nachsatz 2: Auf dieser Internetseite wurde über die gesamte Problematik bereits Anfang August 2016 in 4 Teilen unter der Überschrift: "Gelsenkirchen ist nicht überall - aber es rückt näher" berichtet. Hier kann konkret nachgelesen werden, worüber heute diskutiert wird.

 
 

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