Kanzler Merz muss auf vielen Gebieten zurückrudern

Er ist gewählt. Er verdient jetzt Respekt und Unterstützung, gemeinsam mit der SPD unser Land so zu regieren, dass die riesigen Herausforderungen der Zukunft gemeistert werden. Friedrich Merz hat mit forschen, nicht einzulösenden Versprechungen die Bundestagswahl gewonnen. Die SPD, nun in der Regierung der Juniorpartner der Union, hat vor der Wahl vergeblich davor gewarnt, forsche Sprüche des Kanzlerkandidaten als seriöse Politik einzustufen. Vergeblich. Die neue Regierung ist eine Schicksalsgemeinschaft, die nun zum Erfolg verdammt ist. Häme ist also nicht angebracht, wenn der Kanzler täglich zurückrudert und seine großspurigen Versprechungen einkassiert. Die Realität zwingt ihn, Farbe zu bekennen und zur Wahrheit zurückzufinden. Eine kleine Auswahl:

• Vorher: Mit mir wird es keine Aufweichung der Schuldenbremse geben. Aktuell: Mit hunderten Milliarden, Sondervermögen genannt, wird in die Zukunft investiert.
• Vorher: Olaf Scholz muss der Bevölkerung offen sagen, mit welchen Waffen die Ukraine unterstützt wird. Nachher: Ab sofort wird nicht mehr öffentlich mitgeteilt, welches Kriegsgerät geliefert wird.
• Vorher: Ab dem ersten Tag meiner Regierung werden die Landesgrenzen für Asylsuchende dicht gemacht. Nachher: Selbstverständlich orientieren wir uns am europäischen Recht.
• Vorher: Das Lieferkettengesetz wird abgeschafft. Nachher: Es muss, so wie in der EU bereits beschlossen, überarbeitet werden.
• Vorher: Mit der Linkspartei gibt es keine Zusammenarbeit. Nachher: Wenn Not am Mann ist, also am Kanzler, bitten wir um Hilfe.

Friedrich Merz ist in der Realität angekommen. Die SPD hat es vor der Wahl gewusst.

Rhader Nachdenkzeilen