Europa in der Krise - Interview mit Prof. Dr. Gesine Schwan
„Wir können uns nicht abkoppeln“
Gesine Schwan ist zornig. In der EU geht so einiges „den Bach runter“, doch ein massives öffentliches Engagement für Europa fehlt ihr. Richtet die Bundesregierung ihre Europapolitik nach machttaktischen Interessen aus? „Andere moralisch zu diskreditieren, halte ich für eine verantwortungslose Politik“, so die ehemalige Bundespräsidentschaftskandidatin gegenüber SPD.de.
SPD.de:
Was ist Europa für Sie?
Gesine Schwan:
Ein Ort, an dem sich politische, kulturelle und auch sehr starke emotionale Erfahrungen und Ziele miteinander verbinden – und zwar alle positiv. Europa ist die konkreteste Form einer gegenwärtigen Vision von freiheitlichem, gerechtem und solidarischem Zusammenleben über die nationalen Grenzen hinaus.
Sehen Sie dieses Europa noch?
Wenn man wie ich ein gewisses Alter erreicht hat, dann holt einen kaum noch der Frust über negative politische Entwicklungen ein – aber ein gewisser Zorn! Ein Zorn darüber, dass es nicht genügend öffentliches Engagement für Europa gibt, das sich substanziell mit den ökonomischen aber auch politischen und historischen Dimensionen der gegenwärtigen Krise auseinandersetzt. Ein positives Gegenbeispiel habe ich gerade mit Martin Schulz im Auditorium Maximum der Humboldt-Universität zu Berlin erlebt. Er hat dort, mit gut durchdachter Leidenschaft vor einer vollen Versammlung für ein demokratisches Europa plädiert. Und er hatte da bei jüngeren und älteren Menschen einen vollen Erfolg!
Als Hochschulpräsidentin haben Sie Kontakt zu Studierenden aus ganz Europa. Überwiegt bei den jungen Menschen mittlerweile die Enttäuschung über das aktuelle Europa?
Die Enttäuschung darüber, dass sie nicht genügend Personen aus dem politisch sichtbaren Bereich finden, die wirklich mit Überzeugung und Leidenschaft für etwas kämpfen, hat zugenommen. Kämpfen ist in der Politik für mich kein negativer Begriff, wenn ich mit friedlichen Mitteln - mit Denken und mit Reden - kämpfe. Umgekehrt honorieren es die jungen Menschen sofort, wenn das geschieht – wie beim Vortrag von Martin Schulz.
In einem Essay für die Neue Gesellschaft Frankfurter Hefte [PDF, 648 kB] werben Sie für einen Neubeginn in unserer Europapolitik. Ist es dafür noch früh genug?
Es ist immer zu spät und noch früh genug, wenn du politisch etwas erreichen willst. Natürlich hätte ich mir gewünscht, dass es früher losgegangen wäre, aber manches braucht seine Zeit. Jedem, der Herausforderungen in der Politik konsequent durchdenkt und der gelernt hat, in die Zukunft zu schauen, ohne die historische Dimension dabei aus dem Blick zu verlieren, dem wird sehr deutlich, dass wir jetzt in Bezug auf Europa an einem ganz gefährlichen Punkt angekommen sind: Sehr viel hängt nun von Deutschland ab, und die deutsche Politik läuft Gefahr, aus einer mutlosen Kapitulation vor dem, was sie für die Wählermeinung hält, eine historische Chance zu vertun. Helmut Kohl war nicht immer mein Gewährsmann, aber dessen Europa-Engagement habe ich nie in Zweifel gezogen. Sein Satz in Bezug auf Angela Merkel: „Das Mädel macht mir mein Europa kaputt“ ist aktueller denn je.
Die Bundeskanzlerin handelt aus taktischer Motivation heraus?
Ja, möglicherweise ist es auch ein Unvermögen, über bestimmte politisch kurzfristige und machttaktische Gesichtspunkte hinweg in langfristiger Perspektive hinauszuschauen und zu erkennen, was hier im Moment gerade den Bach runter geht.
Wenn über die Krise in Europa diskutiert wird, ist fast immer nur von Kosten die Rede. Vergessen gerade wir Deutschen gerne, was uns Europa bringt und ermöglicht?
Wer sich subjektiv in einer guten Situation wähnt, vergisst leicht, was die Voraussetzungen dieser guten Situation waren. Er lässt sich gerne mit Erklärungen berieseln, die dem eigenen Ego gut tun. Es gibt die Möglichkeit, redlich und klar zu erläutern, wie es zu den großen Diskrepanzen zwischen Deutschland einerseits und immer mehr europäischen Ländern andererseits in Sachen Schulden gekommen ist. Wer das erkennt, dem muss auch klar sein, dass wir sofort die Reißleine ziehen und einen Neuanfang in der Europapolitik starten müssen. Ein moralisierendes Beharren auf der größeren Tüchtigkeit der Deutschen gegenüber den angeblich faulen oder uneinsichtigen Nachbarn geht gegen die wohl verstandenen deutschen Interessen und lässt Deutschland in den Augen der anderen Europäer allmählich immer unsympathischer erscheinen.
Wie ernst die Lage ist, zeigt ein populistischer Slogan, der in Diskussionen zunehmend auftaucht: Europa braucht den Euro nicht.
Ich habe den Eindruck, dass der Subtext dieses Satzes eigentlich heißt: Deutschland braucht Europa nicht. Viele haben entweder nie begriffen oder verdrängt, wie viel wir dieser europäischen Vereinigung verdanken. Vor dem Hintergrund von Jahrhunderten von Kriegen und Konflikten, wäre es ohne die Europäische Union undenkbar, als Deutsche gemeinsam mit den anderen friedlich zusammen leben. Die friedliche Vereinigung Deutschlands wäre ohne die Europäische Union nicht möglich gewesen.
Nun geht es Deutschland wirtschaftlich gut, anderen europäischen Staaten nicht. Muss das zu einer Spaltung führen?
Die kurzsichtige Interpretation der vorzüglichen Lage Deutschlands wird sich nach meiner festen Überzeugung nicht mehr lange halten. Wir können uns von den Schwierigkeiten um uns herum nicht abkoppeln – weder von den ökonomischen, noch den sozialen, noch den politischen Entwicklungen unserer Nachbarländer. In einer solchen Situation kleinkariert national deutsch zu rechnen und die „anderen“ moralisch zu diskreditieren, halte ich für eine verantwortungslose Politik, gerade auch im Sinne eines langfristigen deutschen Interesses.
www.spd.de von Rainer Vogt, 06. Juni 2012
