Wie immer: Gelbschwarzes Spitzentreffen, nur magere Ergebnisse…

von Dirk Schult, Vorsitzender der SPD Holsterhausen.

Montag trafen sich die schwarzgelben Kollisionspartner zum Spitzengespräch. Offene Fragen sollten geklärt werden… Heraus kam:
Mindestlohn – keine Einigung
Frauenquote – keine Einigung
Vorratsdatenspeicherung – keine Einigung
Dafür gab es einen Kuhhandel:

Die FDP knickte beim Betreuungsgeld (Fernhalteprämie) ein und wird dafür mit Zuschüssen zu einer neuen privaten Pflegeversicherung belohnt.
Merkel, Rösler & Co geben immer den staatstragenden Haushaltssanierer – und werfen doch munter Geld zum Fenster hinaus. Statt Familien Geld zu geben, ihre Kinder NICHT in eine Kita zu geben, wäre das Geld viel besser angelegt, mehr Betreuungsplätze für Kinder zu schaffen.
Und der Zuschuß zu einer privaten Pflegeversicherung? Erste Schätzungen gehen von monatlichen Beiträgen zwischen 40 und 70 Euro aus. Der Zuschuß soll 5 Euro betragen…