Nee, nee Herr Rüttgers - so geht das nicht

Landespolitik

Die Fassade bröckelt - das wahre Gesicht von J.R.üttgers

Jürgen Rüttgers ist seit 2005 Ministerpräsident von NRW. Doch die Bürger dort kennen ihren Ministerpräsident mit einem Doppelgesicht: Zum einen inszeniert sich Rüttgers als selbsternannter „Arbeiterführer“, der behauptet, für die kleinen Leute zu sprechen. Zum anderen ist er jedoch
ein eiskalter Machtpolitiker, der Arbeitnehmerrechte abschafft, für Dumping- Löhne steht und Steuersenkungen für Besserverdienende mitbeschließt. Rüttgers, Landesvater und Rau- Nachfolger?
Rüttgers, der Arbeiterführer?

Geringverdiener werden im Stich gelassen:
NRW-Arbeitsminister und rechte Hand von Rüttgers, Karl-Josef Laumann behauptet: „Wer vollbeschäftigt und normal ausgebildet ist, muss von seinem Lohn auch leben können." (Laumann, WDR, 18. Juni 2007).
Doch Rüttgers und auch sein Arbeitsminister Laumann lehnen in der Realpolitik Mindestlöhne ab. Rüttgers: „Für die Löhne in der Bundesrepublik sind die Tarifparteien zuständig, nicht der Staat" (WDR, 18. Juni 2007). Er will stattdessen Tariflöhne durch eine Kombination aus Dumpinglöhnen und staatlichen Transferzahlungen ersetzen. Im Klartext heißt das: Staatslohn statt Tariflohn. Eine solche Regelung ermöglicht den Arbeitgebern, große
Teile ihrer Lohnkosten zu Lasten des Steuerzahlers „auszulagern“. Betriebe, die weiterhin Tariflöhne zahlen, geraten dadurch in einen erheblichen Nachteil und werden unter Umständen gezwungen, sich ebenfalls dieses Modells zu bedienen, um wettbewerbsfähig zu bleiben.

 
 

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