NRW: Armin Laschet (CDU) hat ein Problem

Landespolitik

Wann wusste er, dass seine Ex-Landwirtschaftministern getäuscht hat?

Es ist nicht der Rücktritt seiner Landwirtschaftsministerin, der lange überfällig war, der dem Ministerpräsidenten zu schaffen macht, sondern der öffentliche Eindruck, der bei ihm hängengeblieben ist, bzw. noch hängen bleibt, die Krise zu lösen. Ein Hackerangriff der keiner war, aber öffentlich möglichst verschwiegen werden sollte, zeigt, dass der verantwortliche Ministerpräsident, der sich gerne als Moralist darstellt, eine „offene Flanke“ hat. Dass die SPD-Opposition jetzt genau wissen will, wann Laschet bereits über die Affäre Schulze Föcking informiert war, gehört zur demokratischen Kontrolle des Parlaments. Ein Untersuchungsausschuss scheint die logische Folge zu sein, um die Wahrheit herauszufinden. 

Eigener Bericht

 
 

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