Seriöses Versprechen oder Trick 17?

Eine Straße, egal ob sie der Kommune, dem Kreis, dem Land oder dem Bund gehört, ist ein öffentlicher Raum, den alle Bürger benutzen können. Kostenlos! Die Benutzung ist aber immer auch mit Abnutzung verbunden. Wenn also der von allen öffentlich genutzte Raum saniert werden muss, um den Wert des öffentlichen Guts zu erhalten, sind die damit verbundenen Lasten, sprich Kosten, von allen zu tragen. Also allen Steuerzahlern. Was logisch klingt, wird in der Praxis völlig unterschiedlich angewandt. Es gibt Bundesländer, die genauso verfahren, andere beteiligen ausschließlich Anlieger an den Kosten. Dorsten ist so eine Kommune. Dass die betroffenen Bürger auf die Barrikaden gehen, ist absolut nachzuvollziehen. Gerechtigkeit sieht anders aus. An allen Versuchen, das unfaire Abkassieren abzuschaffen, haben sich Bürger und Teile der im Landtag vertretenen Parteien die Zähne ausgebissen. Die schwarz-gelbe Landesregierung hat zwar mit „Rabatten“ versucht, die Gemüter zu beruhigen, musste aber jetzt einsehen, dass das nicht reicht, um wiedergewählt zu werden. Wenige Tage vor der Wahl nun die Kehrtwende und das Versprechen, sich bessern zu wollen. Dass das Versprechen mit der Aufforderung verbunden ist, nochmals schwarz-gelb zu wählen, gehört zur Wahlkampfrhetorik, auch Trick 17 genannt. Um auf der sicheren Seite zu sein, sollten die umworbenen Wähler besser auf die Parteien zurückgreifen, die sich bereits in den letzten Jahren für eine Abschaffung eingesetzt haben. Die Sozialdemokraten gehören dazu. Ihre klare Positionierung, die durch engagierte Parteimitglieder und durch viele Bürgerinitiativen gewachsen und gebildet wurde, ist Garant für eine Umsetzung nach dem 15. Mai.      

Ein Rhader Zwischenruf zur Landtagswahl