Rücktritte wären Zeichen parteipolitischer Hygiene
Diejenigen, die vor nicht einmal 1 ½ Jahren auf den Oppositionsbänken des Düsseldorfer Landtags saßen, sind jetzt in der Regierungsverantwortung. Und sie haben in dieser Zeit erschreckend bewiesen, dass sie es nicht (besser) können. Schärfer geurteilt: Sie sind gescheitert. Wer nämlich „die Grenzen des Rechtsstaates austestet“, so das Oberverwaltungsgericht Münster, legt Hand an unsere demokratische Grundordnung. Und damit hat sich die gesamte Landesregierung disqualifiziert. Die öffentliche Forderung, Konsequenzen zu ziehen und als Minister zurückzutreten, ist mehr als berechtigt. Das betrifft den Integrationsminister und Vizeministerpräsidenten Joachim Stamp (FDP) wie auch in besonderem Maße den Innenminister Herbert Reul (CDU). Und warum schweigen der amtierende Justizminister Peter Biesenbach (CDU) und der Ministerpräsident Armin Laschet (CDU)? Wollen sie den Skandal aussitzen? Nicht vergessen ist, dass die genannten Akteure über Monate auf „allen Kanälen“ die Moralkeule geschwungen und den damaligen Innenminister Jäger (SPD) „gejagt und zur Strecke“ gebracht haben. Nun müssen sie sich an ihren eigenen Maßstäben messen lassen. Die SPD, jetzt auf den harten Oppositionsbänken im Landtag, sollte sachlich aber hartnäckig solange „am Ball“ bleiben, bis Stamp und Reul freiwillig ihren Hut genommen haben. Tun sie es nicht, muss Armin Laschet sie entlassen. Unser Rechtsstaat darf nicht zum Spielball unfähiger Minister werden.
Ein Kommentar aus Rhade (Vergleiche dazu den unten stehenden Sonntagskommentar aus Rhade, der bereits am 22. Juli 2018 auf dieser Internetseite veröffentlicht wurde)