SPD setzt sich mit Einwanderungsgesetz durch

Noch sind es nur Eckpunkte. Am Ende wird es (endlich) ein Einwanderungsgesetz geben, das viele Jahre von der SPD gefordert und ebenso lange von der Union vehement abgelehnt wurde. Ein Erfolg der Hartnäckigkeit und der Logik. Deutschland ist auf Fachkräfte dringend angewiesen, die es auf dem deutschen Arbeitsmarkt in ausreichender Zahl und Qualifikation nicht gibt. Horst Seehofer hat schon mehrfach bewiesen, dass er mit seinen politischen Pirouetten auch im Zirkus auftreten könnte. Um es deutlich zu sagen, nicht die SPD hat ihn umgestimmt, sondern Unternehmer, die bereits heute Aufträge nicht ausführen können, weil es an Personal mangelt. Sie gehören aber auch zu den „Sponsoren“ der Union, nachzulesen im Bericht der Bundestagsverwaltung. Hubertus Heil amtierender SPD-Arbeitsminister ist die Genugtuung förmlich anzusehen, mal wieder die Union beim Spurwechsel und gleichzeitigem Salto rückwärts erwischt zu haben.

Eine Einschätzung aus Rhade