NRW: Schwarz-grüne Regierungserklärung seltsam blutleer

Landespolitik

Süddeutsche Zeitung titelt, „Viel sprechen, wenig sagen“

Wenn die SPD die aktuelle CDU/GRÜNE-Landesregierung kritisiert, gilt das in der Öffentlichkeit als Pflichtübung einer Oppositionspartei. Wenn aber eine überregionale Zeitung, wie die SZ, die Regierungserklärung zerreisst, dann darf offen über den Zustand der neuen Koalition gerätselt werden. Die vom Blatt abgelesene Regierungserklärung war langweilig und voller nichts sagender  Allgemeinplätze, so das Fazit der Berichterstattung und eines dazugehörenden Kommentars. Von Aufbruchstimmung keine Spur. Wenn das Handeln so wie die abgelesenen Absichtserklärungen folgt, dann steht es um NRW nicht besonders gut. 45 Minuten lang redete der Ministerpräsident, ohne etwas zu sagen. „Antworten auf die drängenden Probleme in NRW blieb er schuldig“, so das vernichtende Urteil der zuhörenden und beobachtenden Journalisten. Eine Steilvorlage für die SPD, die seit der letzten Wahl auf den harten Oppositionsbänken sitzt und nach der richtigen Strategie sucht, um so schnell wie möglich wieder NRW-Regierungspartei zu werden. Die blutleere Regierungserklärung der Schwarz-Grünen ist aber kein gutes Zeichen für das Land NRW, das auch schon mal, wegen seiner Größe und wirtschaftlichen Bedeutung, kleine Bundesrepublik Deutschland genannt wird.       

Eigener Bericht auf Grundlage der SZ-Berichterstattung am 1.9.2022.

 
 

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