NRW: Wenn Zusagen nicht eingehalten werden

Landespolitik

Was in Raesfeld-Erle (und anderen Städten) geht, scheint in Dorsten ein Problem zu sein.

Politikverdrossenheit wächst auch durch falsche Versprechungen

Keine Regierungserklärung ohne den Hinweis, jetzt den Radwegeausbau endlich zu forcieren. Immer verbunden mit im ersten Moment beeindruckenden Haushaltsmitteln, die entsprechend aufgestockt und bereitgestellt werden (sollen). Die schwarz-grüne Landesregierung macht da keine Ausnahme. Bereits mehrfach sind Absichtserklärungen dieser Art aus der Düsseldorfer Staatskanzlei „gestreut“ worden, um Versprechungen wie Verkehrswende, verbunden mit Klimaschutz, unters (Wähler)Volk zu bringen. Der aufmerksame Beobachter, besonders auch in Dorsten, sucht aber häufig vergebens nach Verbesserungen, die als leistungsfähiges Radwegenetz bezeichnet werden können. Dazu passt die Nachricht des zuständigen Verkehrsministeriums, dass von rund 87 Millionen Euro für gut 5 Jahre, nur 13 Millionen ausgegeben wurden. „Der Fortschritt ist eine Schnecke“, lautet ein Zitat von Günter Grass. Er könnte auch über der Regierungsmeldung des grünen Ministers stehen. Statt dessen wird wieder in den Topf mit vorgestanzten Absichtserklärungen gegriffen: „Mit mehreren eingeleiteten Maßnahmen soll das Tempo bei der Umsetzung nun deutlich gesteigert werden“, so eine Sprecherin des Ministeriums. Auch in der Lippestadt fristet die systematische Förderung des Radfahrens ein Schattendasein. Weder gibt es hier Fahrradstraßen, noch einen Beauftragten in der Verwaltung, der die Radwege-Fäden zu einem Netz knüpft. Dafür jede Menge Versprechungen, „morgen“ besser zu werden.

Rhader Zwischenruf auf Grundlage der Meldung in der Dorstener Zeitung am 28.06.2024 „Land nutzt Mittel für Radschnellwege nicht“.

 
 

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