Ohnmächtig, hilf- und ratlos – Politik in schwerer Krise

Bundespolitik

Fluchtbewegung spaltet Parteien, Regierung und EU

Was macht unsere Regierung (CDU/CSU/SPD), wenn die restlichen 27 europäischen Partner sich weiter weigern, bestimmte Kontingente an Flüchtlingen zu übernehmen? Was macht unsere Regierung, wenn weiter Flüchtlinge aus Arabien, Afrika und Asien an unserer oder der EU-Außengrenze stehen? „Die Antwort weiß nur der Wind“, so ein Liedtext, der exakt widerspiegelt, dass es keine einfachen, schlüssigen und schnellen Antworten gibt. „Wir müssen die Fluchtursachen, Krieg, Armut, Hunger, … beseitigen und solidarisches Handeln der EU-Partner einfordern“, so die (theoretische) Vorgabe unserer Regierung. Das wird aber Jahre, besser Jahrzehnte dauern, bis greifbare Erfolge erkennbar sind. Bis dahin werden wir lernen müssen, zu teilen. Auf diese Wahrheit unsere Gesellschaft vorzubereiten, wäre die richtige Antwort unserer Politiker. Stattdessen, wird fast täglich eine „neue Sau durchs Dorf getrieben“. Gewinnen werden am Ende die, die zwar keine demokratischen Antworten auf die Weltkrise haben, aber mit flotten Sprüchen punkten. Hatten wir das nicht schon mal?

Eigener Bericht  (Die Rhader SPD wird am Donnerstag, 11. Februar um 19.30 Uhr im Gasthaus Pierick auch über dieses Thema offen und öffentlich diskutieren.)

 
 

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