Ein Kommentar von Dirk Groß, Fraktionsvorsitzender der SPD im Dorstener Stadtrat

Nach dem Ampel-Aus stehen Bund und Länder vor der großen Verantwortung, wichtige Entscheidungen nicht aufzuschieben. Bis sich nach der Neuwahl eine handlungsfähige Regierung einstellt, kann es schnell locker Sommer oder Herbst werden. Soviel Zeit haben wir in den Kommunen nicht! Bei vorläufiger Haushaltsführung im Bund liegen Förderprogramme für Kommunen schnell brach. Die rot-grüne NRW-Regierung, CDU/CSU, der Bundesrat und im Zweifel auch die FDP sind gefordert, z.B. beim Digitalausbau an Schulen, zur Entlastung aller bei den Energiekosten und Förderungen für erneuerbare Energien, bei der Mietpreisbremse und vielen anderen dringenden Themen Sachentscheidungen zu treffen. Unser Land kann sich in schwierigen Zeiten keine Wahltaktik erlauben. Die demokratisch gesinnten Dorstener Parteien haben sich im Rat auf solche tatkräftigen Weichenstellungen verständigt und Beschlüsse gefasst:  Zur Sicherung der Förderung der heimischen Wirtschaft, über Investitionen in öffentliche Infrastruktur, zur Zuschussfinanzierung für die Dorstener Tafel, für Sport- und Kulturvereine, für die Bürgerbudgets in den Stadtteilen. Wir brauchen keine Beschwörung von Untergangsszenarien. Pessimisten sehen immer nur, was nicht geht. Optimisten haben schneller und vor allem vielfältiger Lösungen auf dem Schirm. Lasst uns Optimisten sein, die Realität im Blick. Die SPD steht für Verantwortung. Mit unserem Bundestagskandidaten Dustin Tix und der SPD im Bund haben wir an der Stelle genau die Richtigen.