Der kritische Blick nur auf Parteien ist ein gravierender Fehler

Werfen wir einen Blick in unser Grundgesetz. Im Artikel 21 heißt es im ersten Satz: „Die Parteien wirken bei der politischen Willensbildung des Volkes mit.“ Das heißt, dass die demokratischen Parteien eine wesentliche Verantwortung für das Funktionieren unserer Demokratie tragen. Das heißt aber auch, dass es weitere Akteure geben muss, um für unsere Gesellschaft Freiheit, Gerechtigkeit und Solidarität zu gewährleisten. Wesentliche Garanten für eine Koalition aller Demokraten waren, neben den Parteien, immer auch unsere Kirchen und Gewerkschaften. Hier und da fehlende Persönlichkeiten, hausgemachte Fehler und Skandale, schrumpfende Mitgliederzahlen, Abnahme der Akzeptanz und des gesellschaftspolitischen Einflusses, so die grobe Zusammenfassung. Neben den genannten Verlierern gibt es aber auch Gewinner. Sie haben auf alle Fragen schnelle Antworten parat, nehmen es mit der Wahrheit nicht genau, halten die Demokratie für überholt, tragen keine Verantwortung, grenzen gerne Andersdenkende aus und versprechen jedem das „Blaue vom Himmel“. Farblich passend ihr Parteilogo. Um aus unserer Depression herauszukommen und Antidemokraten in die Schranken zu weisen, müssen wir neu lernen, dass Politik eine Gemeinschaftsaufgabe ist. Gemeinschaft sind Du und ich. So wie es im GG Artikel 21 steht. Nach der wichtigen Analyse der Krise muss nun der Startschuss zum Aufbruch von uns allen gehört werden.

Rhader Appell