Die Existenzkrise der SPD (4) - Gastbeitrag Friedhelm Fragemann

Kontraproduktiv hinsichtlich des Bemühens um Stabilisierung und Revitalisierung der schwindsüchtigen SPD war auch die Tatsache, dass statt Bearbeitung existenzieller Probleme in der Partei auch Themen hochgepuscht wurden, die sich eher an den Interessen teilweise skurriler Splittergruppen orientieren. Ein schlagendes Beispiel dafür ist die Aussage im Entwurf des Regierungsprogramms der NRW-SPD zur Landtagswahl 2022, NRW solle „eine bevorzugte Destination der LGBTQ-Community werden“ (was soll das?) und man werde „auf eine geschlechtergerechte und geschlechterneutrale Sprache im Land und in den Kommunen achten“ (1. nicht durchsetzbar und bloße Absichtserklärung, allerdings mit Zensurcharakter; 2. ein Integrationshemmnis ersten Ranges). Ein Paradebeispiel ist auch das sogenannte Selbstbestimmungsgesetz, nach dessen Maßgabe auch Jugendliche ihre Zugehörigkeit und Sexualität selbst bestimmen sollen und gemäß dem man jährlich sein Geschlecht wechseln könnte.
Dieser Hype um die Gender-Ideologie war und ist sicher nicht hilfreich, sondern irritierend für die allermeisten Bürgerinnen und Bürger und ein gefundenes Fressen für die AfD. Er fördert nicht den notwendigen gesellschaftlichen Zusammenhalt, sondern hat eher spaltenden Charakter, ebenso wie die neueste Kapriole der Berliner Jusos, welche die Zivilehe als vermeintliches patriarchalisches Unterdrückungsinstrument durch „Verantwortungsgemeinschaften“ ersetzen wollen, damit Menschen „anders – verwandtschafts-, gender- und anzahlunabhängig Verantwortung füreinander übernehmen können.“
Von zentraler Bedeutung für den Sinkflug der SPD sind auch die Sonntagsreden bezüglich Großthemen wie die Frage der Steuergerechtigkeit bzw. der Einkommens- und Vermögensverteilung. Schon jahrzehntelang stehen Vermögens- und Erbschaftssteuer im Fokus, war die Einführung - im erstgenannten Fall die Wiedereinführung - fester Bestandteil des SPD-Regierungsprogramms. Trotz mehrfacher Regierungsbeteiligung der Sozialdemokratie ist allerdings diesbezüglich nichts passiert. Auch das zu frühe Greifen des Spitzensteuersatzes wird seit Jahrzehnten diskutiert, aber nicht ernsthaft angegangen. Und bezüglich der Reformen zur Sicherung der Sozialsysteme (Krankenversicherung, Rente, Pflege) sind jetzt immerhin erste Ansätze erkennbar, die allerdings im Koalitionsgerangel schon wieder zerrieben zu werden drohen. Allzu schnell und geradezu reflexhaft werden Vorschläge wechselseitig als unzumutbar, inakzeptabel und unrealistisch zurückgewiesen.
Im Hinblick auf die notwendige Sicherstellung der Zukunftsfähigkeit der Sozialsysteme ist leider festzustellen, dass es den Mandatsträgern der SPD auch schlicht und einfach am Mut fehlte, rechtzeitig über den vollen Umfang - die Dimension - notwendiger Maßnahmen und Reformen aufzuklären.

(Wird fortgesetzt - Teil 1 wurde am 4.4., Teil 2 am 18.4.2026, Teil 3 am  28.4. veröffentlicht und kann hier weiter nachgelesen werden)

*Friedhelm Fragemann fungierte viele Jahre als Fraktionsvorsitzender der SPD im Rat der Stadt Dorsten. 2024 erhielt er für seine Verdienste das Bundesverdienstkreuz. Sein Beitrag, mehrere Teile umfassend, ist von der Sorge über den momentanen Zustand der Sozialdemokratischen Partei Deutschlands geprägt und als persönliche Meinung zu werten. Sie, in Teilen mit provokantem Unterton, soll motivieren, einen offenen, nicht verletzenden Meinungsaustausch auf dieser Internetseite zu beginnen. Weitere Gastbeiträge, die diesen Aspekt berücksichtigen, sind über die E-Mail-Adresse dirk.hartwich@t-online.de einzureichen.