Nicht nur beim Fracking gehen die Meinungen innerhalb der GroKo weit auseinander.

GroKo: 3 Parteien - 3 Meinungen

Die Verunsicherung ist manchmal mit "den Händen zu greifen". Wer hat denn nun das Sagen in der Berliner Koalitionsregierung? Die Richtlinien bestimmt die Kanzlerin, Grundlage ist der Koalitionsvertrag.

3 Beispiele mit 3 Akteuren:

• Heute versucht die CSU in Wildbad Kreuth mal wieder Stimmung zu machen und Stimmen zu fangen. Sie bewegt sich dabei ganz gefährlich am rechten Rand der Gesellschaft.
• Die CDU will in wesentlichen Teilen partout kein Frackingmoratorium oder Verbot. Das Ergebnis? Es gibt immer noch kein Gesetz, das künftige Vorgehen zu regeln.
• Die SPD hat bisher immer gesagt, die Freihandelsabkommen mit Übersee, TTIP und CETA, nur passieren zu lassen, wenn der Verbraucherschutz, die Arbeitnehmerrechte nach EU-Standard gewahrt bleiben und die undemokratischen Schiedsgerichte aus den Vertragsentwürfen gestrichen werden. 

Zusammenfassung: Der aufmerksame, politisch interessierte Bürger kann nicht erkennen, wohin die Reise bei diesen willkürlich herausgegriffenen Beispielen gehen wird. Dass diese Liste sich fortsetzen ließe, daran besteht (leider) kein Zweifel. Es sind halt "ungleiche Brüder" in der GroKo. 

Eigener Bericht