Eine kritische Zwischenbilanz der NRW-Landesregierung

Ende 2019 ist die schwarz-gelbe Landesregierung von NRW seit 2,5 Jahren im Amt. Dann ist Halbzeit für Armin Laschet. Der CDU-Ministerpräsident ist mit einer Reihe von Versprechungen gestartet, nachdem er im Wahlkampf das Land regelrecht schlecht geredet hat. Staufrei sollte NRW werden. Die Wirtschaft entfesselt. Der Lehrermangel beseitigt.Zeit, eine erste Bilanz zu ziehen: Was ist aus den vollmundigen Versprechen geworden? Was hat die Landesregierung aus den guten Startbedingungen und den sprudelnden Rekord-Steuereinnahmen gemacht? Leider nichts. Der Lehrermangel in NRW wird nicht kleiner, er wird immer größer. Die Wirtschaft in NRW ist im ersten Halbjahr 2019 gerade einmal um 0,1 Prozent gewachsen. Hinzu kommt: Die Investitionsquote des Landes steigt nicht, sie fällt. Die Staus werden nicht kürzer, sondern länger. Beim genaueren Blick auf diese Bilanz zeigt sich: Die Landesregierung von Armin Laschet hat nicht nur ihr Pulver längst verschossen. Sie treibt mit ihrer Politik auch einen Spalt in unsere Gesellschaft.  Sie macht viel Politik für Wenige. Und wenig Politik für Viele.  Nie zuvor haben sich in so kurzer Zeit so viele Bürger-Bündnisse gegen eine Landesregierung gebildet.

Beispiel Straßenausbaubeiträge:

„Freibier für alle“ – so hat der CDU-Fraktionsvorsitzende Bodo Löttgen das berechtigte Anliegen zahlreicher Bürgerinnen und Bürger bezeichnet, die ungerechten Straßenausbaubeiträge abzuschaffen. Fast 500.000 Menschen in NRW haben eine Volksinitiative des Bunds der Steuerzahler zur Abschaffung dieser Beiträge unterschrieben. 500.000 Menschen, die von dieser Landesregierung ungehört geblieben sind. Straßenausbaubeiträge betreffen Viele. Nicht selten bedeuten sie den finanziellen Ruin. Deshalb haben sich überall im Land Bürgerinitiativen gegen Straßenausbaubeiträge gegründet. Aber die sogenannte Heimatministerin Scharrenbach hat für die Menschen nur „mehr Information“ und ein bürokratisches Förderprogramm übrig. Dafür gönnt sie ihrem Ministerium sogar 1,25 Mio. Euro jährlich für zusätzliche Verwaltungskosten. Die Kommunen aber schauen in die Röhre. Auch so macht man den Spalt nicht kleiner, sondern größer. 

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