Verbindliche Planungsgrundlagen künftig wertlos?

Wer in einer Stadt als Unternehmer oder privat investieren will war immer gut beraten, zuerst den Flächennutzungsplan und die damit korrespondierenden Detailpläne zu studieren. Das „Haltbarkeitsdatum“ eines Flächennutzungsplan beträgt rund 25 Jahre. Hier kann der Suchende auf einen Blick erkennen, wo sich landschaftliche Schutzzonen befinden, Gewerbegebiete geplant sind oder Wohnflächen entstehen können. Bisher galten diese wichtigen Informationen auch als wesentliche und verbindliche Standortfaktoren. Jetzt stellt der RVR als übergeordnete Behörde diese Verbindlichkeit und Planungssicherheit in Frage. Die Stadt Dorsten und Teile der Ratsfraktionen laufen dagegen Sturm und fordern den RVR zur Rückkehr und Anerkennung bereits getroffener und genehmigter Entscheidungen auf. Neben der plötzlich gestrichenen Ausweisung von Wohnflächen ist besonders zu kritisieren, dass die Dorstener Bergehalde, nicht wie in allen terminierten Planungen festgeschrieben als sogenanntes Landschaftsbauwerk geöffnet werden, sondern in einem großen Teilbereich als Schadstoffdeponie eine neue Funktion erhalten soll. Vertrags- und Vertrauensbruch? Ja, da sind sich SPD, Stadt und Teile des Rates einig.  Notfalls, wenn es „freihändig“ keine Einigung gibt, wird geklagt. So die Dorstener Position, die es verdient, allseits unterstützt zu werden.

Eigener Bericht auf Grundlage des Dorstener Zeitungsartikels „ Forensik, Deponien: Regionalverband stößt im Kreis RE auf Widerstand“ vom 25.04.2022