Gastbeitrag von Friedhelm Fragemann*

Es hätte nicht der dramatisch schlechten SPD-Wahlergebnisse in Baden-Württemberg und Rheinland-Pfalz bedurft um zu erkennen, in welchem Zustand sich die Sozialdemokratie in Deutschland befindet – nämlich kurz vor der Intensivstation. Die jeweiligen landesspezifischen Sonderfaktoren sind bei der Betrachtung der Lage der deutschen Sozialdemokratie nur von untergeordneter Bedeutung. Das Hauptproblem auf allen Ebenen der Partei ist der fehlende Mut zur notwendigen ernsthaften Auseinandersetzung mit zentralen Fragen – und die mangelnde konsequente Umsetzung notwendiger Schritte bzw. beschlossener Maßnahmen. Zwingende Voraussetzung für jegliche Problemlösung ist die von Ferdinand Lassalle schon1862 formulierte Erkenntnis: „Alle große politische Aktion besteht in dem Aussprechen dessen, was ist und beginnt damit. Alle politische Kleingeisterei besteht in dem Verschweigen und Bemänteln dessen, was ist.“ Oder kürzer mit den Worten Max Webers: Zwingend erforderlich ist die „geschulte Rücksichtslosigkeit des Blickes in die Realitäten des Lebens.“ Stattdessen treten aber bei allen auflaufenden Problemen umgehend ganze Beschwichtigungsgeschwader bei der SPD in Aktion. Immer vorneweg ist dabei der linke Parteiflügel, das Sammelbecken der Appeasement-Apologeten, was sich u. a. in der sträflichen Vernachlässigung der inneren und äußeren Sicherheit gezeigt hat, aber auch in der mangelhaften bzw. unzureichenden Integration in Deutschland. Jetzt rächen sich diese jahrzehntelangen Versäumnisse und das halbherzige Agieren der SPD, verstärkt durch Merkels AfD-Aufbauprogramm 2015, das ohne tatkräftige Unterstützung von SPD und Grünen - zumindest in dieser Größenordnung - vermeidbar gewesen wäre.

*Friedhelm Fragemann fungierte viele Jahre als Fraktionsvorsitzender der SPD im Rat der Stadt Dorsten. 2024 erhielt er für seine Verdienste das Bundesverdienstkreuz. Sein Beitrag, mehrere Teile umfassend, ist von der Sorge über den momentanen Zustand der Sozialdemokratischen Partei Deutschlands geprägt und als persönliche Meinung zu werten. Sie, in Teilen mit provokantem Unterton, soll motivieren, einen offenen, nicht verletzenden Meinungsaustausch auf dieser Internetseite zu beginnen. Weitere Gastbeiträge, die diesen Aspekt berücksichtigen, sind über die E-Mail-Adresse dirk.hartwich@t-online.de einzureichen.