Milliardeninvestitionen mit Nebenwirkungen -Ausgabenexplosion geht einher mit gewaltigem (Steuern)Einnahmeverlust

Die Idee ist nicht neu. Steuerentlastungen werden das Investitionsklima steigern und die Verbraucher zum Geldausgeben motivieren. In der Folge wachsen Umsatz und Beschäftigung und mit Zeitverzug auch die Steuereinnahmen. So die Theorie der CDU/SPD/CSU-Bundesregierung. Um aber die milliardenschwere Anschubfinanzierung zu stemmen, sollen, neben dem Bund, auch die 16 Bundesländer einen entsprechenden Anteil leisten. Denen steht aber jetzt schon das Wasser bis zum Hals. Die Verschuldungsrate der Länder bewegt sich nahe der verfassungsgemäßen Vorgabe. Dennoch signalisieren sie Einverständnis zur Regierungsinitiative, wollen aber keine eigenen Finanzmittel bereitstellen. „Wer die Musik bestellt, muss sie auch bezahlen“, so ihre Kommentare. Und die Kommunen sind bis auf wenige Ausnahmen ebenfalls nicht auf Rosen gebettet, sondern schlagen sich mit Schulden, maroden Straßen, Integrationsverpflichtungen und renovierungsbedürftigen Schulen herum. Dorsten kann ein Lied von absoluter finanzieller Überforderung singen. Seit Jahrzehnten! (...) Jeder Euro, der z. B. in der Lippestadt verpflichtend zusätzlich bereitgestellt werden muss, stellt geplante lokale Vorhaben in Frage. Das Wissen darüber gehört zur Wahrheit des gut gemeinten Finanzboosters der Bundesregierung dazu