Dirk Hartwich hat das Dialogforum überzeugt
Modell für Dorsten? - JA!
Langer Applaus, Schulterklopfen und anerkennende Kommentare. Dirk Hartwich, einer der Initiatoren für aktive Bürgerbeteiligung bei der Rhader Rahmenplanung hat mit seinem Referat die vielen Teilnehmer des Dialogforums restlos überzeugt.
Er erläuterte eingangs die unbefriedigende Situation einer „Randgemeinde“ Dorstens, die nach der kommunalen Neugliederung 1975 nicht nur ihre Selbständigkeit, sondern auch viele aktive ehrenamtliche Akteure verloren hat.
Die Idee, Rahmenplanung einmal ganz anders zu machen, wurde im Stadtrat bekanntlich mit konservativer Mehrheit ausgebremst.
„Das war der Startschuss für unsere Initiative, mit Bürgerversammlungen die Themen eines Rahmenplans aktiv zu bearbeiten und positiv zu beeinflussen“, so Dirk Hartwich, der dann das Verfahren, die Erfolge, aber auch die Schwierigkeiten beim Namen nannte. Unterstützt von Fotos und Textbildern, die an Klarheit nichts zu wünschen ließen.
Seine Zusammenfassung in 3 Punkten:
- Aktive Bürgerbeteiligung ist Mehrwert für unsere Stadt
- Parteien müssen ihre Berührungsängste im Interesse der Sache abbauen
- Die Identifikation der Bürgerinnen und Bürger mit ihrer Stadt, ihrem Stadtteil, ihrem Quartier steigt, wenn sie ernst genommen, sprich, aktiv beteiligt werden.
Wird morgen fortgesetzt.
Die komplette Rede:
Rhader Rahmenplan:
Referat für Veranstaltung „Bürger finden Stadt“ des Veranstalters Stadtteilbüro Hervest am 22. Februar 2014
Sehr geehrte Damen und Herren,
ich möchte kurz über unser Projekt in Dorsten-Rhade berichten.
Das Bild zeigt Rhade. Ein so genanntes Straßendorf. Über 3 Km von Ost nach West, über 500 Jahre alt, fast 6000 Einwohner. Die Bandstruktur zeigt, dass eine abgerundete Entwicklung sehr schwierig ist. Aber eine lohnenswerte Zukunftsaufgabe.
Unsere Motivation, etwas für diesen Stadtteil und seine Bürgerinnen und Bürger zu tun, sie zu beteiligen, ist relativ einfach erklärt:
Hier leben wir, hier wohnen wir, hier arbeiten wir. Also packen wir an, um das Beste für unseren Lebensmittelpunkt zu erreichen.
Ein Blick zurück hilft, die Ausgangssituation unseres Handelns zu verstehen.
Rhade war bis 1975 selbständig. Im damaligen Gemeinderat saßen 15 Mitglieder. Alle aus Rhade. Zählt man deren Vertreter dazu, haben sich mindestens 30 gewählte Rhader Bürger aktiv an der Kommunalpolitik beteiligt.
Für Lembeck gilt das Gleiche. Das heißt für beide Dörfer: Mehr als 60 gewählte Akteure.
Seit der kommunalen Neugliederung 1975 gehören Rhade, wie Lembeck, zur Stadt Dorsten. Um die Bürgernähe einigermaßen zu wahren, wurde im so genannten Gebietsänderungsvertrag 1975 festgelegt, dass ein gemeinsamer Bezirksausschuss für beide Stadtteile gebildet werden muss. Größe: 15 Mitglieder, plus 15 Vertreter = 30 Aktive.
Zur Erinnerung: Vorher waren es 60. Eine Halbierung.
Ich glaube es war 1998. Die Dorstener Finanzen waren damals wie heute nie gut. Sparen war angesagt. Der Bezirksausschuss wurde als Einsparpotenzial „ausgeguckt“.
Gesagt getan. 30 Rhader und Lembecker Bürger, die sich ehrenamtlich für ihren Lebensmittelpunkt sehr engagiert eingesetzt haben, wurden von jetzt auf gleich als überflüssig eingestuft. Übrig blieben die gewählten Ratsvertreter, 3 in Rhade, 3 in Lembeck.
Erstes Fazit: Von über 60 kommunalpolitisch aktiven Bürgerinnen und Bürgern vor 1975, blieben nur 30 über. Und ab 1998 bis heute sind es ganze 6, die Rhade und Lembeck offiziell im Rat der Stadt vertreten.
Erste These: Fehlende Bürgerbeteiligung führt immer auch zu schwindender Identifikation mit dem Wohn- und Lebensumfeld und somit zu weniger Engagement.
Das als Vorbemerkung.
Weil wir festgestellt haben, dass die Zukunftsentwicklung Rhades stockt, wollten wir gegensteuern. Übrigens: Wir, das sind viele Mitglieder der Rhader SPD, die sich seit 2008 zu einem engagierten Team „Rhader Rahmenplan“ zusammengeschlossen haben.
Die Idee: Wir organisieren einen runden Tisch, an dem alle Parteien, Vereine, Kirchen, Verbände und interessierte Bürgerinnen und Bürger gemeinsam sitzen, beraten und praktikable Zukunftspläne entwerfen. Vorbild waren die Wulfen-Konferenz und das Modell Soziale Stadt Hervest.
Wir versprachen uns sehr viel davon, suchten aber einen „neutralen“ Moderator der Runde.
Neben der RUG, der Rhader Unternehmergemeinschaft, bot sich auch die Kirche an. Beide Vorstellungen wurden aber wegen fehlender Rückmeldung nicht weiter verfolgt.
Parallel gab es aber auch sehr konstruktive Gespräche mit der Verwaltung, die Unterstützung signalisierte.
Der Begriff, eine neue Rahmenplanung für Rhade, setzte sich fest.
Jetzt hatten wir die Grundlage für die weitere Arbeit benannt. Rahmenplanung bedeutet, dass künftig jede Entwicklungsmaßnahme im Geltungsbereich daraufhin abgeklopft wird, ob sie in ein Gesamtkonzept Rhade passt. Ein Beispiel: Ein Haus für Senioren wird in Rhade geplant. Jetzt geht es aber nicht nur um den Baukörper, jetzt geht es auch darum, ob die Lage, die Verkehrsanbindung, die Fußläufigkeit, kurz, die komplette Integration der Bewohner gewährleistet ist. Ein Zusammenspiel von Bau-, Verkehrs- und Sozialer Planung. Eigentlich relativ logisch – aber ohne Rahmenplan nicht unbedingt gewährleistet. Und vor Ort können die so entstandenen Defizite erkannt und benannt werden.
Wir entwickelten ein erstes Konzept.
Nach dem grundsätzlichen OK der Verwaltung ging es nun darum, den Dorstener Stadtrat davon zu überzeugen, einen neuen Weg der Bürgerbeteiligung zu wagen.
Übrigens kann an dem Begriff Bürgerbeteiligung sehr schön erkannt werden, wie er sich im Laufe der Jahre verändert hat. Am Anfang war die Bürgernähe. Die Parteien waren stark und angesehen. Dass sich diese Einschätzung ins Negative gedreht hat, wird jeder bestätigen.
Aus Bürgernähe wurde Bürgerinformation. Damit gaben sich die so Umworbenen aber nicht mehr zufrieden. Sie wollten beteiligt werden.
Und so sprechen wir heute, quer durch alle Parteien, von Bürgerbeteiligung.
Zurück nach Rhade und Dorsten.
Der Stadtrat hat sich mit unserer Idee, die Bürger direkt an der Rahmenplanung zu beteiligen, engagiert auseinandergesetzt.
Leider konnte sich die Mehrheit nicht dazu durchringen, etwas ganz Neues zu wagen.
So wurde die Rahmenplanung nicht vor Ort direkt mit den Bürgerinnen und Bürgern entwickelt, sondern in einem abgespeckten Unterausschuss des Umwelt- und Planungsausschusses. Dass dieser kleine Ausschuss nur nichtöffentlich tagte, soll nur als Fußnote erwähnt werden.
Genau das hat aber dazu geführt, dass wir in eigenen offenen und öffentlichen Bürgerversammlungen, die zu beratenden Themenkomplexe, immer einige Tage vor dem Verwaltungstermin, selbst vorstellten und gemeinsam mit den Bürgerinnen und Bürgern nach Lösungsmöglichkeiten für Rhade suchten.
Hilfreich war auch, dass die Verwaltung in einer öffentlichen Veranstaltung zu Beginn des gesamten Prozesses, das Verfahren vorstellte und die anwesenden Bürger in Form eines Workshops direkt beteiligte.
Darauf aufbauend konnten wir vertieft die Bereiche Dorfkernentwicklung, Verkehrsprobleme, Wirtschaftsfragen, Umwelt, Freizeit, Sport und Soziales mit den interessierten Rhaderinnen und Rhadern in unseren Versammlungen beraten. Die Ergebnisse wurden von uns protokolliert und den Bürgerinnen und Bürgern zeitnah als ergänzende Information zugestellt. Hilfreich war auch, dass sich die örtliche Presse sehr interessiert zeigte und in umfangreichen Vor- und Nachberichterstattungen so unsere Bürgerarbeit begleitete.
Zusätzlich erläuterten wir auf Infoständen unsere Arbeit. Auf DIN A0-Plakaten, die im Ort aufgestellt wurden, stellten wir die Themen des Rahmenplans immer parallel vor. Damit wir alle Rhader Haushalte erreichten, produzierten wir im Zeitraum 2008 bis 2013 mehrere Ausgaben unserer Stadtteilzeitung und verteilten sie flächendeckend.
So waren unsere beiden Mitglieder im „Unterausschuss Rahmenplan“ immer bestens vorbereitet und konnten nicht nur aktuell über die Bürgermeinung vor Ort berichten, sondern auch der Verwaltung jeweils ein Protokoll mit Lösungsansätzen überreichen.
Unsere Bürgerversammlungen wurden in der Regel von ca. 30 bis 50 Bürgerinnen und Bürgern besucht. Als Erfolg rechnen wir uns an, dass, zielgerichtet zu den Themen, die in Rhade tätigen Vereine motiviert werden konnten, teilzunehmen. Ob Sportvereine, Unternehmergemeinschaft, Schule, Seniorenbeirat, Förderverein Jugend, sie nahmen teil und waren so wichtige Multiplikatoren.
2. Fazit: Direkte Bürgerbeteiligung ist ein fast kostenloser Mehrwert für unsere Stadt.
2. These: Bei optimaler inhaltlicher Vorbereitung und guter Moderation laufen Bürgerinnen und Bürger zur Hochform auf und liefern exzellente Lösungsansätze auf allen Gebieten ihres Lebensumfeldes.
Der Rhader Rahmenplan wurde in vielen Monaten engagierter, kreativer, gemeinsamer Arbeit von der Verwaltung fertig gestellt. An diesem Prozess waren durch unsere Initiative die Bürger mal mehr, mal weniger direkt beteiligt. Die Verwaltung hat diese Arbeit hervorragend begleitet und das Optimum geleistet. Die beiden Rhader Parteien haben sich ebenfalls, mit unterschiedlichen Vorzeichen, eingebracht.
Heute ist nicht der Tag, darüber eine Wertung abzugeben. Nur soviel: Wenn die Parteien von Beginn an ihre Kräfte und Ideen gebündelt hätten, dann wäre der Prozess der Rhader Rahmenplanung noch optimaler abgelaufen und Verwaltungskapazität hätte sich erheblich einsparen lassen. Die interessierten Bürgerinnen und Bürger vor Ort wären dann sicherlich in noch größerer Zahl zur gemeinsamen Mitarbeit bereit gewesen.
3. Fazit: Rahmenplanung darf kein parteipolitischer, sondern muss ein gesellschaftspolitischer Prozess sein.
3. These: Interessierte Bürger vor Ort sind exzellente Fachleute auf bestimmten Gebieten. Dieses kostenlose Wissen konsequent zu nutzen, sollte heute zur Pflichtaufgabe der Parteien und der Verwaltung gehören.
Ich komme zum Schluss und versuche zusammenzufassen:
1. Aktive Bürgerbeteiligung ist Mehrwert für unsere Stadt
2. Parteien müssen, im Interesse der Sache, ihre Berührungsängste abbauen
3. Die Identifikation der Bürgerinnen und Bürger mit ihrer Stadt, ihrem Stadtteil, ihrem Quartier steigt, wenn sie ernst genommen werden, sprich: Aktiv beteiligt werden.
Das ehrenamtliche Engagement wird inzwischen von Verwaltung und allen Parteien gewürdigt. Das ist gut so. Aber da ist auch noch Luft nach oben.
Die Rhader Rahmenplanung angestoßen und mit neuer Form der Bürgerbeteiligung begleitet zu haben, hat nicht nur der Verwaltung geholfen. Wir hatten immer das Gefühl, dass die Bürgerinnen und Bürger diesen neuen Weg sehr positiv bewerten. Aber, das soll auch noch gesagt werden: Auch wir haben unglaublich viel dazugelernt.
Nur wenn die Rhader Rahmenplanung jetzt Schritt für Schritt umgesetzt wird, erst dann kann von einem wirklichen Erfolg gesprochen werden.
Und wenn künftig der Begriff BÜRGERBETEILIGUNG in unserem Sinne buchstabiert wird, dann kann Rhade auch zum Modell für alle anderen Dorstener Stadtteile werden.
Wir sind sicher, dass wir mit unserem Engagement die Tür dafür ein Stück weit aufgestoßen haben.
Für alle Maßnahmen in unserer Stadt muss gelten: Bürger zu Beteiligten zu machen!
Vielen Dank.
Dirk Hartwich
Team Rhade: Achim Schrecklein, Hans-Willi Niemeyer, Jürgen Heinisch
Christoph Kopp und weitere Rhader Sozialdemokraten
