Corona-Hilfsgelder zweckentfremdet?

Der NRW-Rettungsschirm wurde mit 25 Milliarden Euro für diejenigen aufgespannt, die unter der Pandemie am meisten finanziell leiden. Michael Hübner, stellvertrender Fraktionsvorsitzender und finanzpolitischer Sprecher der SPD im Düsseldorfer Landtag zeigt in seiner Rede vor dem Landtag auf, dass die schwarz-gelbe Landesregierung „klammheimlich“ aber zehn Milliarden so verbuchen will, um erwartete Steuerausfälle auszugleichen. Das wäre ein Skandal und Betrug gegenüber den unverschuldet in Not geratenen Bürgerinnen und Bürgern in unserem Land. Sie warten dringend darauf, dass alle Versprechungen der Politiker auch eingehalten werden. In dieser Woche wird die SPD-Fraktion im Rahmen der NRW-Haushaltsberatungen Laschet und Co. zwingen, Farbe zu bekennen. Sie wird darüber hinaus eigene Vorschläge zur Abstimmung stellen, um u. a.

• das Gesundheitswesen zu stabilisieren
• die Wirtschaft zu stützen
• den Kommunen Hilfen zukommen zu lassen
• das Bildungswesen weiter zu stärken.

Eigener Bericht. Wird fortgesetzt