AKK und ihre gefährlichen Gedankenspiele
Deutschland ist NATO-Mitglied. Die NATO ist ein Verteidigungsbündnis. Das wichtigste Versprechen der 29 Vertragspartner lautet, dass alle das Land verteidigen müssen, das angegriffen wird. (Art. 5 – siehe unten). Eigentlich eindeutig. Seit Jahren werden aber die „Grenzen des Einsatzgebietes“ nach außen verschoben. Wenn die Amerikaner sich z. B. am Hindukusch angegriffen fühlen, oder die Franzosen in Mali, dann wird Solidarität der übrigen Mitglieder eingefordert. Und Deutschland will ja unbedingt in der außenpolitischen Champions League „mitspielen“. Also wird unsere Bundeswehr auf- und angefordert, mitzukämpfen. Bei der neuen Verteidigungsministerin Annegret Kramp-Karrenbauer (CDU) wird das Gefühl immer stärker, dass sie händeringend nach Profilierungsthemen sucht. Gestern wollte sie noch Zeichen an der Grenze Syrien/Türkei setzen, heute in Mali und morgen? Es wird Zeit, dass der Bundestag eine Grundsatzdebatte über die NATO, deren Mitglieder und unser Selbstverständnis führt. Am Ende muss ein Beschluss stehen, der Deutschland nicht zwingt, aus falsch verstandener Solidarität in Kriege außerhalb des NATO-Geltungsbereiches hineingezogen zu werden. Die Türkei ist übrigens auch „unser“ NATO-Partner. Ein Blick nach Syrien und jetzt Libyen reicht, um sich zu distanzieren.
Sonntagsgedanken aus Rhade
Der Vertragstext: