Das letzte Bundestagswahlergebnis hat aus Alternativlosigkeit zu einer Koalition aus CDU/SPD/CSU geführt. Der Koalitionsvertrag trägt, trotz schlechtem Wahlergebnis, die Handschrift der SPD. Das Versprechen der drei „ungleichen Brüder“, den Wählerwillen verstanden zu haben um gemeinsam Deutschland aus der Krise zu führen, zeigte schnell Risse. Söder provoziert wie immer, Spahn hat die CDU-Fraktion nicht komplett hinter sich, die SPD-Vorsitzenden Klingbeil und Bas reiben sich in ihren Ministerämtern auf. Die Wirtschaftsministerin Reiche von der Union gefällt sich in immer neuen Ankündigungen und zwingt den Partner SPD zum begründeten Widerspruch. Teamwork sieht anders aus. Fatal ist, dass „da unten“ nicht richtig erkennbar wird, ob und wann die Ankündigungen der „da oben“ auch umgesetzt werden. Und ob wir „da unten“ etwas an positiver Veränderung spüren. Energiepreise! Gesundheitssystem! Pflegenotstand! Apothekersterben! Wohnungsnot! Mietenexplosion! Haushaltsprobleme! In jedem willkürlich herausgegriffenen Themenfeld, regiert die Verunsicherung. Das Bauchgefühl eines Sozialdemokraten an der Basis blickt irritiert „nach oben“. Wurde in der Bundesregierung wirklich verstanden, wo den Bürgern in Mehrheit der Schuh drückt? Viel Zeit bleibt nicht mehr, um die momentanen Skepsis in eine kritische Zustimmung zu wandeln.
Rhader Bauchgrummeln
Veröffentlicht am 25.09.2025
Verhaftungswellen gegenüber Oppositionellen nehmen zu
Die Beschäftigung mit Trump, dessen Handeln kaum noch nachvollziehbar ist, oder mit Putin, der brutal die Menschenrechte und internationalen Verträge mit Füßen tritt, oder mit den Terroristen der Hamas, die vor lauter Hass unzurechnungsfähig sind, oder mit Israel, das im Gazastreifen dabei ist einen Genozid zu begehen, oder mit Venezuela, das unter dem Diktator Maduro in Vergessenheit geraten ist, oder mit Xi, dem chinesischem Alleinherrscher, oder mit … In der willkürlichen Aufzählung unserer internationalen Themen der letzten Monate, ist die Türkei unter ihrem Führer Erdogan zu kurz gekommen. Der heutige Artikel soll das Unrecht, das alle am Bosporus ereilt, die in Opposition zu Erdogan stehen, thematisieren. Und insbesondere die deutschen Staatsbürger, die parallel auch die türkische Staatsbürgerschaft besitzen, aufrütteln. Sie haben in der Vergangenheit an Erdogan geglaubt und ihm zur Mehrheit verholfen. Nun sehen sie, dass die türkische Justiz nicht unabhängig handelt, sondern auf Weisung der regierenden Erdogan-Partei. Es reicht dort, einen oppositionellen Bürgermeister oder Journalisten irgendwie zu beschuldigen, um ihn in Untersuchungshaft zu bringen. Bis zu einem Prozess kann es Monate und Jahre dauern. Das ist Unrecht, Willkür und undemokratisch. Unserem Nato-Partner Türkei muss jetzt von der freien Welt die rote Karte gezeigt werden. Und Erdogan gehört mit dem Stimmzettel aus dem „Spiel“ genommen.
Rhader Appell, die Menschenrechte in der Türkei auch in der UN zu behandeln
Veröffentlicht am 24.09.2025
Stichwahl mit großer kommunalpolitischer Bedeutung für Dorsten
10 Städte bilden den Kreis Recklinghausen. Darunter Dorsten. Der Bürgermeister des Kreises nennt sich Landrat. Der Amtsinhaber, CDU-Mitglied, hat es am 14. September nicht geschafft, wiedergewählt zu werden. Sein Konkurrent, Dr. Karsten Schneider, ist Sozialdemokrat und trifft am kommenden Sonntag in der Stichwahl auf ihn, um ihn im direkten Vergleich abzulösen. Ein ganz normaler demokratischer Vorgang. Voraussetzung ist aber, dass insbesondere die Dorstener Wahlberechtigten erkennen, dass mit der Wahl von Karsten Schneider ein wichtiger Kontrapunkt zur CDU-Dominanz in der Lippestadt gesetzt werden kann. Dass sie sich dazu in großer Zahl an der Stichwahl beteiligen müssen, ist die zweite wesentliche Voraussetzung. „Karsten kann’s“, so der Slogan des Sozialdemokraten, der Programm ist. Karsten Schneider kennt Dorsten und hat in Zusammenarbeit mit der örtlichen SPD aufgezeigt, den Kreis RE stärken zu wollen, aber alle kreisangehörigen Städte gleichberechtigt daran zu beteiligen. Grund genug, für einen Wechsel an der Spitze des Kreishauses zu stimmen.
Rhader Wahlempfehlung
Veröffentlicht am 23.09.2025
Julian Fragemann überzeugt mit Stil und Fairness
Die Wahlniederlage der gesamten SPD in der Lippestadt war dramatisch. Auch Julian Fragemann, der als Bürgermeisterkandidat „vornweg marschierte“, konnte seine Außenseiterrolle gegenüber dem Amtsinhaber nicht verlassen. Er zeigte sich als fairer Verlierer und gratulierte umgehend und aufrichtig dem alten und neuen Bürgermeister zu dessen deutlichem Wahlsieg. Julian Fragemann war in den langen Monaten seit seiner Nominierung in ganz Dorsten ständig unterwegs um zuzuhören und sich zu positionieren. Ein absoluter Kraftakt. Dabei hat er auf ganzer Linie überzeugt und auch den müde gewordenen Sozialdemokraten neues Leben, sprich Motivation, eingehaucht. Sie bildeten eine Einheit und traten selbstbewusst auf. Grund für Julian Fragemann noch am Abend der bitteren Erkenntnis, dennoch verloren zu haben, allen Helfern, Mitgliedern und Wählern der SPD Respekt und Dank auszusprechen. Dass, was nach Wahlen häufig als Pflichtübung der Politiker „rüberkommt“, war bei Julian Fragemann aufrichtig und ehrlich. Die SPD ist gut beraten, jetzt nicht „in Sack und Asche“ zu verharren, sondern die gewaltige Herausforderung anzunehmen, unsere Demokratie durch weiteres Engagement zu stärken und zu verteidigen. Ein Zitat von Bertold Brecht kann helfen, die Niederlage zu verarbeiten:
„Die Schwachen kämpfen nicht,
Die Stärkeren kämpfen vielleicht eine Stunde lang.
Die noch stärker sind, kämpfen viele Jahre.
Aber die Stärksten kämpfen ihr Leben lang.
Diese sind unentbehrlich.“
Veröffentlicht am 22.09.2025
Seit Monaten können wir zusehen wie Spitzenpolitiker aus (fast) allen Ländern und Kontinenten sich vor einem Egomanen in den Staub werfen, um so ihre Unterwürfigkeit sichtbar zu dokumentieren. Nicht aus Überzeugung, aber überwiegend aus wirtschaftlicher Schwäche und Abhängigkeit. Wir nennen keine Namen und wissen trotzdem, wer gemeint ist. Dass diese Abhängigkeit eine Folge von gebrochenen Verträgen ist, macht die Einordnung so schwierig. Und sie zwingt uns in Deutschland und dem Europa der EU, neu zu denken und zu handeln. Besser als vor einem momentan Mächtigen dessen Speichel zu lecken, wäre Rückgrat zu zeigen. Rückgrat hieße, aus entstehenden Nachteilen eine Strategie der Zukunft auf eigenen Füßen zu entwickeln. Die Bürger würden dann Politikern eher folgen als den Akteuren, die ihre Würde an der Garderobe des einseitig Diktierenden, der auf Gegenseite des Verhandlungstisches thront, abgegeben haben. Der Betrachter von außen blickt mit Ekel und Abscheu auf die sich immer schneller wiederholenden Schauspiele auf der politischen Bühne. Mehr Verlogenheit geht nicht. Wie war das nochmal mit der Würde?
Wochenendgedanken aus Rhade
Veröffentlicht am 20.09.2025