Stimmungen sind noch keine Stimmen 

Nur noch 4 Tage. Dann haben die Wähler in NRW das Wort. „Stimmungen sind noch keine Stimmen“, das hat Johannes Rau, langjähriger Minister- und Bundespräsident immer wieder seiner SPD ins Stammbuch geschrieben. Das gilt heute mehr denn je. Und jeder Wahlberechtigte hat 2 Stimmen. Mit der Erststimme wird der Kandidat, in Rhade Hans-Peter Müller, gewählt. Die Zweitstimme ist aber nicht weniger wert. Im Gegenteil. Nur wer mit ihr die SPD ankreuzt, wählt Hannelore Kraft.

Dass in den letzten Tagen vor so einer wichtigen Wahl die Nervosität und parallel damit die unfairen Attacken zunehmen, gehört leider zur negativen Erfahrung von Wahlkampagnen dazu. Dass aber jetzt die Bundeskanzlerin mit falschen Zahlen und Behauptungen, siehe unten stehend, versucht gegen Hannelore Kraft Stimmung zu machen, fördert in erster Linie die Politikverdrossenheit. Wir in Dorsten und Rhade werden uns nicht auf dieses Niveau begeben und unsere Linie, mit Argumenten zu überzeugen, bis zum Wahltag, heute in 4 Tagen, einhalten. Versprochen!

Eigener Bericht

Angela Merkel sagt die Unwahrheit ...

André Stinka, Generalsekretär der NRWSPD, erklärt zum heutigen WDR 5-Interview der CDU-Vorsitzenden.

09. Mai 2017, 11:13 Uhr

“Wenn Angela Merkel behauptet, NRW würde Bundesmittel für den Autobahnbau nicht abrufen, stimmt das nicht. Fakt ist: Seit 2014 hat NRW Jahr für Jahr mehr Bundesfernstraßenmittel abgerufen als eigentlich vorgesehen – insgesamt über 137 Millionen Euro zusätzlich. Das ist Geld, das andere Bundesländer zurückgeben mussten, weil sie es nicht verbaut bekommen haben. Zum Beispiel das CDU-geführte Hessen.

Die Ausgaben der SPD-geführten Landesregierung in NRW für die Autobahnen und Bundesstraßen sind seit vier Jahren kontinuierlich angestiegen. Zuvor mussten die Planungsstellen mühsam wieder aufgebaut werden, die von CDU und FDP in ihrer Regierungszeit unter dem Motto „Privat vor Staat“ gestrichenen wurden. Wenn der CDU-Spitzenkandidat in NRW mit falschen Daten und Zahlen agiert, ist das schlimm genug. Dass er nun auch die Kanzlerin mit in seine Fakenews-Kampagne hineinzieht, ist ein Armutszeugnis.”

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