Es geht um die Wiederentdeckung der sozialen Gesellschaft
Sigmar Gabriel • 09. Juli 2011
Sigmar Gabriel diskutiert mit mit Bürgerinnen und Bürgern auf der Konferenz "Für eine vielfältigere SPD" am 28. Mai 2011. (Bild: Jörg Carstensen) Viele Menschen haben das Gefühl, Politik habe keinerlei Sachbezug mehr, sondern sei nur ein zynisches Spiel um Macht und Machterhalt. Es kommt deshalb vor allem darauf an, Menschen wieder Mut zur Beteiligung zu machen, kommentiert der Parteivorsitzende Sigmar Gabriel in einem Gastbeitrag für den Tagesspiegel.
„Die können es einfach nicht“ – wäre die zur Mitte der Legislaturperiode das Urteil der SPD-Opposition über die Bundesregierung von CDU/CSU und FDP, die Kanzlerin Angela Merkel könnte beruhigt in die Sommerfrische abreisen. Es ist aber längst auch das Urteil der Mehrheit der Deutschen. Nie zuvor waren sich selbst konservative Unternehmer und Journalisten in ihrem Urteil über eine Bundesregierung so einig. Was könnte Union und FDP, die sich stets als „natürliche“ Regierungsparteien sehen, härter treffen? Die Gründe dafür sind bekannt: Es fehlt an politischer Führung, es fehlt an Mut und klarer Prioritätensetzung und an Erklärungskraft durch die Regierenden. Die Bundesregierung tut nicht, wofür sie gewählt wurde: ordentlich regieren. Sieht man von der Euro-Krise ab, so besteht aktuell wohl das große Glück unseres Landes darin, dass wir uns in wirtschaftlich guten Zeiten befinden, so dass wir auch diese katastrophale Regierung überstehen können. Man stelle sich allerdings vor, es wäre anders und die Kabinettsmitglieder und ihre Fraktionen von CDU/CSU und FDP hätten ein wirkliches Problem zu bewältigen. Deutschland würde wie ein antriebs- und führungsloses Schiff durch stürmische See schlingern.
Auch die Bürgerinnen und Bürger – enttäuscht und ermüdet vom ständigen Streit und den Sticheleien zwischen den Koalitionären – wenden sich ab mit Grausen. Ob Euro-Krise, Energiewende, UN-Sicherheitsrat oder die immer wieder kehrende Steuersenkungsdebatte – längst hat sich die Koalition in eine Dauertalksendung ohne Moderation verwandelt. Eine Dauerwerbesendung für Politik ist dieser Zustand indes nicht. Angela Merkels rücksichtslose Kehrwenden gegenüber allem, was sie noch kurz zuvor mit allem ihr zur Verfügung stehendem Pathos als „alternativlos“ oder „zwingend“ bezeichnet hat, ermöglicht keinerlei Orientierung mehr. Schon seit langem haben viele Menschen das Gefühl, Politik habe keinerlei Sachbezug mehr, sondern sei nur ein zynisches Spiel um Macht und Machterhalt. Die aktuelle CDU/CSU/FDP- Regierung liefert dafür jeden Tag einen neuen Beweis.
Angela Merkel entkernt Politik, sie höhlt ihren Wesensgehalt aus: dem aus grundsätzlichen Überzeugungen und Werten abgeleiteten Ringen um den besten Weg für das öffentliche und allgemeine Wohl. Schon immer gab es in der Politik das Streben nach Macht, Machterhalt und auch nach Karriere. Aber noch nie wurden alle Werte und Grundüberzeugungen dem so dauerhaft und nachhaltig untergeordnet. „Die da oben – wir hier unten“ drückt – ganz unabhängig vom sozialen Status der Betroffenen – mehr als je zuvor die Gefühlslage der Menschen in Deutschland aus. Inhalt und Form der Politik der aktuellen Bundesregierung sind ein Turbolader für Politikverachtung in Deutschland. Nach der Vermutung, Politik könne gegen die wirtschaftlich Mächtigen ohnehin nichts wirklich entscheiden, keimt nun immer mehr der Verdacht, Politik wolle auch gar nichts mehr entscheiden.
Dabei gibt es genug zu tun: Die wachsende Staatsverschuldung macht den Bürgerinnen und Bürgern heute genau so viel Sorge wie immer noch die Angst um den Arbeitsplatz oder den unzureichenden Lohn. Der demographische Wandel ist nicht allein ein universitäres Seminarthema, sondern wird längst von vielen Menschen in ihrem eigenen familiären Umfeld erlebt, etwa bei der Pflege von Angehörigen. Die mangelnde Handlungsfähigkeit unserer Kommunen ist kein Klagelied der Kämmerer, sondern in Stadtteilen und Kiezen mit Händen zu greifen. Ebenso der erbarmungswürdige Zustand unserer Bildungseinrichtungen. Und wer einmal seinen Nachbarn beim Sammeln von Pfandflaschen sehen musste, braucht nicht den Armutsbericht der Bundesregierung lesen, um zu wissen: Einkommen und Vermögen entwickeln sich in Deutschland rasant auseinander. Die Spaltung der Gesellschaft nimmt zu.
Die Demokratie lebt aber davon, dass Menschen ihren gewählten Vertreterinnen und Vertretern nicht nur etwas abfordern, sondern auch etwas zutrauen. Nicht Rechts- oder Linksradikale sind die wahren Gefahren für die Demokratie, sondern Ohnmacht, Apathie und Politikverachtung. Es kommt deshalb vor allem darauf an, Menschen wieder Mut zur eigenen Beteiligung und Einflussnahme zu machen. Auch in Bürgerinitiativen und den Organisationen der Zivilgesellschaft. Aber eben nicht nur da. Denn am Ende braucht Deutschland (und Europa) auch demokratisch legitimierte Entscheidungen. Neben der dringend notwendigen Erweiterung unserer Verfassung für Volksabstimmungen auch auf Bundesebene, werden das Parlament und die dort gewählte Regierung der wichtigste Ort dieser Entscheidungen bleiben. „Mehr Demokratie wagen“ steht deshalb für die Politik der SPD heute wieder – wie zu Zeiten Willy Brandts – im Mittelpunkt.
Die entscheidende Voraussetzung für diese „Ermächtigung“ der Bürgerinnen und Bürger, wie es Jochaim Gauck genannt hat, ist eine Idee von Deutschland (und Europa), die uns nicht länger dazu verpflichtet, immer nur darüber zu reden, wie wir angeblich wegen des Drucks der Ökonomie oder der Globalisierung leben müssen. Es muss wieder darum gehen, wie wir leben wollen! Miteinander in einer sozial verantwortlichen Welt statt als Einzelkämpfer auf den Märkten. Selbstbestimmt und individuell, aber verbunden mit Verantwortung für andere. Als Deutsche mit einem vielfältigeren, bunteren und manchmal auch konfliktreicheren „Deutschsein“. Aber mehr denn je in einem gemeinsamen Europa, das mehr sein muss, als ein gemeinsamer Markt.
Es geht also um die Wiederentdeckung der sozialen Gesellschaft. In der verantwortlich handelnde Bürgerinnen und Bürger, zivilgesellschaftliche Organisationen, Wirtschaft, Gewerkschaften und die Politik sich ein gemeinsames Ziel setzen: die Überwindung und Überbrückungen der Spaltungen in unserer Gesellschaft: zwischen Wirtschaft und sozialer Sicherheit, zwischen Ökonomie und Ökologie, zwischen Jungen und Alten, Männern und Frauen, Deutschen und Zugewanderten, Gesunden und Kranken und auch zwischen Vermögenden und Nicht-Vermögenden. Diese soziale Gesellschaft ist zugleich das Leitbild für Europa und unser europäisches Angebot in der Welt.
Natürlich brauchen wir dafür auch Instrumente. Und nicht alle sind klar oder bieten Gewissheit, dass sie auch wirksam sind. Aber ein paar Dinge liegen doch auf der Hand: Die Schulden müssen runter – Innovation müssen rauf. Industrie und produzierendes Gewerbe müssen Wachstumsmotor bleiben und dafür braucht es Planbarkeit und Berechenbarkeit in den Rahmenbedingungen – vor allem bei der Energie. Europa braucht besseres Regieren, vor allem aber Investitionen in seine Zukunft und mehr statt weniger Zusammenarbeit und Demokratie. Das Schuften ohne fairen Lohn muss ein Ende haben. Wenn Top-Manager 20 Prozent mehr verdienen, dann sind 2 Prozent Lohnerhöhung viel zu wenig. Das zügellosen Kapital braucht robuste europäische (besser noch: internationale) Regeln. Deutschland muss endlich auch bei Bildung und Betreuung an die Weltspitze. Unsere Städte und Gemeinden müssen wieder Heimat werden: sicher und sauber, kulturell interessant und sozial engagiert – für Junge ebenso wie für Alte. Und nicht zuletzt: Qualität in der Medizin und menschlicher Anstand gegenüber Pflegebedürftigen kosten Geld – auch für die Pflegerinnen und Pfleger. Das alles geht nicht mit Steuersenkungen und auch nicht auf Pump. Einsparungen, Subventionsabbau und auch etwas höhere Steuern auf große Vermögen und Einkommen sind dafür notwendig. Auch das gehört zu einer sozialen Gesellschaft.
Wir haben allen Grund zum Optimismus, denn diese Idee einer sozialen Gesellschaft hat ja gerade im Wettbewerb gegen andere gewonnen. Es waren doch die sozialen Rahmenbedingungen und die Sozialpartnerschaft von Unternehmen und Gewerkschaften, die Deutschland besser durch die Finanzkrise gebracht haben, als Staaten wie Großbritannien oder die USA.
Statt die Phrasendreschmaschinen im Parlament und in den Wahlkämpfen am Laufen zu halten, müssen wir über diese Erfolgsgeschichte der sozialen Gesellschaft sprechen. Und darüber, was gut für das Ganze ist. Der zentrale Unterschied zwischen der heutigen Regierung unter „Führung“ der Union und der künftigen unter der Führung der SPD wird sein, dass wir den Bürgerinnen und Bürgern zumuten und zutrauen, über das zu sprechen, was gut für das Ganze ist - statt immer nur an ihren Egoismus und ihre Einzelinteressen zu appellieren