Stadtwerkegründung: Die Auswahlkriterien Kommunalpolitik
Dirk Schult, SPD-Sprecher im Umwelt- und Planungsausschuß.
Die Stadt Dorsten ist auf Partnersuche. Und dabei eine begehrte Braut, 12 Bewerber haben ihre Angebote abgegeben, um das Dorstener Stromnetz zu übernehmen. Der jetzige Konzessionsvertrag mit RWE läuft im November 2013 aus. Bis dahin ist es noch ein langer Verfahrensweg mit vielen Zwischenstationen. Die nächste Station: Festlegung der Auswahlkriterien und deren Gewichtung. Darüber berät der Haupt- und Finanzausschuß (HFA) in seiner nächsten Sitzung am 13.07.2011, am 20.07.2011 sollen die Kriterien im Rat beschlossen werden. Der Kriterienkatalog ist umfangreich.
Er gliedert sich in die Bereiche Konzessionsvertragsangebote und Kooperationsangebote. Die beiden Bereiche sollen in einer Gewichtung von 40 : 60 in die Gesamtnote einfließen.
Kriterien für die Wertung der Konzessionsvertragsangebote:
Kommunalfreundliche Ausgestaltung: Hierzu zählen bspw. die Konzessionsabgabe, ein Gemeinderabatt sowie die Vergütung der Kosten, die bei Bau- und Unterhaltungsmaßnahmen an öffentlichen Verkehrswegen durch Versorgungsleitungen entstehen.
Wettbewerbsfreundliche Ausgestaltung: Hierbei geht es bspw. um die Endschaftsbestimmung (zu welchen Konditionen erhält nach Ablauf des Konzessionsvertrages ein neuer Konzessionär Zugriff auf das Netz) oder um Auskunftsansprüche beim Auslaufen des Konzessionsvertrages.
Nachhaltige Investitionen in das Verteilernetz: Die sichere Versorgung muß dauerhaft gewährleistet sein. Hierbei geht es um bspw. um Wartung und/ oder Reparaturen.
Umweltverträgliche Energieversorung unter Aufrechterhaltung der Versorgungssicherheit: Dazu zählt bspw. ein Bekenntnis zur Förderung von erneuerbaren Energien oder die Beteiligung an der Erarbeitung eines kommunalen Energiekonzeptes.
Kriterien für die Wertung der Kooperationsangebote:
Verteilung von Chancen und Risiken: Je höher die wirtschaftlichen Chancen auf eine ertragsstarke Rendite, desto höher sind auch die wirtschaftlichen Risiken. Für die Stadt Dorsten geht es um eine möglichst hohe Rendite unter gleichzeitiger Begrenzung des unternehmerischen Risikos.
Kommunale Steuerungsmöglichkeiten: Es geht nicht nur um Rendite, die Stadt Dorsten soll auch Einflußmöglichkeiten im Bereich der Netze und der Energieversorgung erhalten.
Entwicklungspotenziale: Die Stadt Dorsten ist daran interessiert, weitere Geschäftsfelder zu erschließen und energiewirtschaftliche Entwicklungspotenziale zu nutzen.
Wenn die Auswahlkriterien und deren Gewichtung beschlossen sind, werden die Bewerber ihre Angebote entsprechend konkretisieren. Die Angebote werden dann nach den beschlossenen Kriterien bewertet. Dabei gibt es dann eine Skala zwischen einem und fünf Punkten (von stark unterdurchschnittlich bis stark überdurchschnittlich; durchschnittlich wird mit 3 Punkten bewertet).