CDU/CSU sitzt im Bremserhäuschen

Jahrelang hat die SPD mit Bundesminister Hubertus Heil für eine Grundrente geworben, um die Altersarmut von nicht wenigen Bundesbürgern, in der Mehrzahl Frauen, zu verhindern oder wenigstens zu mindern. Jahrelang hat die CDU/CSU gebremst und den Gesetzentwurf nach allen Regeln der „Partei“Kunst gestutzt. Dennoch ist es als Erfolg sozialdemokratischen Geduld und Hartnäckigkeit zu werten, dass der Einstieg in eine erste Stufe der Grundrente beschlossen werden konnte. Wer aber geglaubt hat, dass der Begriff Grundrente als Mindestrente für alle verstanden werden kann, wird sich die Augen reiben. An dieser Stelle können die vielen Voraussetzungen, die erfüllt sein müssen, um einen Zuschuss zur eigentlichen Rente zu erhalten, nicht aufgezählt werden. Der untenstehende Link des Bundesarbeitsministeriums kann da weiter helfen. Hier soll nur kurz angemerkt werden, dass das Gesetz eine Verbesserung darstellt, aber der Durchbruch zu allgemeiner Gerechtigkeit bei der Bewertung unterschiedlicher Lebensleistungen (noch) nicht gelungen ist. Hinzu kommt, dass die Verwaltungskosten, um den Zuschuss zur Rente zu ermitteln, unglaublich hoch sind. Während aktuell die Deutsche Rentenversicherung 1,3% der gesamten Rentenausgaben für Verwaltungskosten ausgeben muss, verschlingt die Berechnung der Grundrente dauerhaft 13%. Die Daten von 26 Millionen Rentnern müssen allmonatlich abgeglichen werden, um einen Rentenzuschusswert zu ermitteln. Ein Bürokratiemonster. Dank CDU/CSU im Bremserhäuschen der GroKo.

Eigener Bericht

https://www.deutsche-rentenversicherung.de/DRV/DE/Rente/Grundrente/grundrente_node.html