Unser Mann in Berlin: Michael Gerdes, Mitglied des Deutschen Bundestages
- Frage: In der 1. Legislaturperiode hast Du als SPD-Oppositionspolitiker im Bundestag gearbeitet. Jetzt gehörst Du zur Regierungspartei. Was ist anders?
Michael Gerdes: Jetzt heißt es gestalten, Ideen verwirklichen. Das Gesagte muss in die Tat umgesetzt werden, wie beim Mindestlohn. Den haben wir als SPD lange Jahre gefordert, nun hatten wir die Mehrheit, um ihn einzuführen. In der Opposition bleibt zumeist nur die Möglichkeit, Fragen zu stellen und die Regierenden zu kontrollieren.
- Frage: Die Bundeswehr steht in der Kritik. War die Abschaffung der Wehrpflicht durch die damalige CDU/FDP-Regierung ein Fehler?
Michael Gerdes: Ich bin kein Verteidigungsexperte, aber ich denke, dass die Aussetzung der Wehrpflicht richtig war. Dennoch braucht die Bundeswehr qualifizierte Fachkräfte, um ihren Aufgaben gerecht zu werden. Der freiwillige Wehrdienst ist ein Weg, um junge Menschen für eine Karriere bei der Bundeswehr zu gewinnen. Aufgrund der sicherheitspolitischen Lage in der Welt ist der Soldatenberuf anspruchsvoller geworden. Die Soldatinnen und Soldaten verteidigen unsere Sicherheit. Sie haben Anspruch auf ein modernes Arbeitsumfeld, eine funktionierende Ausrüstung und angemessene Besoldung. Die Probleme der Bundeswehr, von denen wir derzeit in den Medien lesen, haben mit den umfassenden Reformen der vergangenen Jahre zu tun. Wenn man ein komplexes System wie die Bundeswehr neu ausrichtet, braucht man ein gutes Management und Zeit.
3. Frage: Dorsten, Gladbeck und Bottrop gehören nicht zu den reichen Städten. Obwohl seit Jahren über Verbesserungen diskutiert wird, ändert sich eigentlich nichts Nachhaltiges. Was muss die SPD/CDU-Bundesregierung tun, damit die kommunale Selbstverwaltung nicht nur auf dem Papier steht?
Michael Gerdes: Ja, der finanzielle Druck in den Kommunen ist groß. Dennoch konnten wir erste Veränderungen zu Gunsten der Städte und Gemeinden erreichen:
Der Bund übernimmt ab 2014 die Grundsicherung im Alter und bei Erwerbsminderung vollständig. Damit werden Städte und Gemeinden bei den Sozialausgaben um insgesamt rund 5,5 Milliarden Euro in 2014 entlastet. Ab 2015 wird der Bund die Kommunen um eine weitere Milliarde jährlich entlasten als Vorgriff auf die Beteiligung des Bundes an der Eingliederungshilfe. Das sind Geld- und Sachleistungen, die Menschen mit Behinderung bei der Integration in Arbeit und Gesellschaft unterstützen. Wenn das dazu nötige Bundesteilhabegesetz im Bund erarbeitet wurde, wird sich die zusätzliche jährliche Entlastung der Kommunen auf 5 Milliarden Euro belaufen.
Wir haben die Städtebauförderung von 455 Millionen Euro auf 700 Millionen Euro jährlich angehoben. Besonders wichtig ist das Programm Soziale Stadt: Damit sich unsere Städte nicht in arme und reichere Stadtteile spalten, stellen wir mit dem Programm 150 Millionen Euro pro Jahr zur Verfügung.
Es muss weitere strukturelle Veränderungen geben, Hand in Hand mit den Ländern. Ich setze viele Hoffnungen in die Neuordnung der Bund-Länder-Finanzbeziehungen und die Neuordnung des Solidaritätspakts. Das Geld muss nach Bedürftigkeit vergeben werden, nicht nach Himmelsrichtungen.
Vielen Dank
