Hier beginnen auch ihre Grenzen Herr Bürgermeister. Jennifer Schug, SPD-Vorsitzende zeigt klare Kante.

Neutralitätsgebot gilt auch im Rathaus der Lippestadt

Ein kritischer Leserbrief eines sachkundigen Bürgers der SPD hat den Bürgermeister geärgert. Seine ausführliche Stellungnahme wurde von der Dorstener Zeitung übernommen. Dass er dabei nicht nur den Kritiker glaubte persönlich maßregeln zu müssen, sondern parallel die örtliche SPD ebenfalls, ist ein starkes Stück. Jennifer Schug, Vorsitzende der Sozialdemokraten zeigte in einer Stellungnahme, die von der Dorstener Zeitung nur in Auszügen veröffentlicht wurde, deutlich auf, dass es verbindliche Grenzen gibt, die auch vom 1. Bürger in der Lippestadt einzuhalten sind. Die SPD-Stellungnahme hier im vollen Wortlaut:

Ein Bürgermeister für alle?

Grundsätzlich begrüßen wir, als Dorstener SPD, jede sachliche Diskussion und halten es für wichtig, dass sich Bürger, unabhängig von ihrer Zugehörigkeit zu einer Partei oder einer Fraktion, Gedanken über ihre Stadt machen und dabei auch Entscheidungen des Rates in Frage stellen.

Selbstverständlich gilt das auch für Beschlüsse, an denen SPD beteiligt war, insbesondere dann, wenn diese 11 Jahre alt sind. Wir behalten uns sogar selbst vor, solche „alten“ Beschlüsse auch als SPD Dorsten neu zu diskutieren und ggf. zu revidieren. Im Übrigen gilt aber bei uns grds. eine strikte Meinungsfreiheit, so dass auch sachkundige Bürger in einer Fraktion ein Recht auf ihre eigene Meinung haben und diese frei äußern dürfen. So hat der Bürger Günter Pelloth, als sachkundiger Bürger Mitglied im Sportausschuss einen Leserbrief geschrieben, um seine Meinung kund zu tun.

Aber unabhängig von einer sachlichen Diskussion unterliegt das Amt eines Bürgermeisters als staatliches Amt dem parteipolitischen Neutralitätsgebot. Danach hat ein Bürgermeister sich nicht parteipolitisch zu äußern.

Wenn also Herr Stockhoff der Ansicht ist, ...

dass er als unser Bürgermeister einzelne Bürger unserer Stadt, deren Meinungen ihm nicht gefallen, öffentlich in der Zeitung angreifen und lächerlich machen zu müssen, so verstößt er damit zum einen gegen die o. g. Neutralitätspflicht eines Bürgermeisters. Zum anderen aber halten wir ein solches „an den Pranger stellen“ von kritischen Bürgern für mehr als unangebracht, respektlos und dem Amt eines Bürgermeisters unwürdig.

Wir fordern Herrn Stockhoff nachdrücklich auf, sich seines Versprechens zu erinnern: „ein Bürgermeister für alle“ sein zu wollen. Bei der Umsetzung scheint er an seine Grenzen zu stoßen. Viele seiner Handlungen und Äußerungen machen nämlich deutlich, dass er leider kein politischer Bürgermeister – das würden wir begrüßen – sondern ein parteipolitischer Bürgermeister ist, der es einfach nicht schafft, sein früheres Amt als CDU-Stadtverbandsvorsitzenden hinter sich zu lassen.

Wir hoffen und wünschen, dass unsere Antwort den Bürgermeister jetzt veranlasst, einfach mal selbstkritisch darüber nachzudenken, wie mit Kritikern in unserer Stadt umzugehen ist.

SPD Dorsten - Jennifer Schug, Vorsitzende