Dirk Groß, SPD-Sprecher der Ratsfraktion, achtet immer wieder auch auf das „Kleingedruckte“ im politischen Alltag

Dorstener SPD-Fraktion will Klarheit und Problematik offen diskutieren

Vor 4 Tagen lautete die Überschrift auf dieser Seite „Ohne Moos nix los“. Beklagt wurde, dass immer wieder Finanzzusagen des Bundes und Landes einfach nicht da in vollem Umfang ankommen, wo die Kosten durch beschlossene Gesetze entstanden sind. Nämlich in den Kommunen. „Wer bestellt, muss bezahlen“, so Dirk Groß, Sprecher der Dorstener SPD-Fraktion, der diese Problematik so zusammenfasst. Nun macht er die Verwaltung der Lippestadt darauf aufmerksam, dass aktuell vier Städte in NRW Verfassungsbeschwerde gegen die schwarz-grüne Landesregierung eingereicht haben, um einbehaltene Ausgleichzahlungen für Kita-Mietkosten, allgemeine Nebenkosten und die Unterstützung Nicht-Kommunaler-Kita-Träger komplett überwiesen zu bekommen. Auch die OGS-Finanzierung ist, so Dirk Groß, bezüglich der Betriebskostenzuschüsse nicht durchsichtig. Der Verdacht, dass Finanzhilfen des Bundes an die Kommunen mit „kreativen Finanztricks“, nicht komplett weitergeleitet werden, ist ein ständiger Begleiter in Verwaltungen und Stadträten. Daher will die örtliche SPD-Fraktion nun wissen, inwieweit die Sachlage in unserer Stadt aus Sicht der Fachverwaltung mit der genannte Klage vergleichbar ist, um eventuell auch Widerspruch einzureichen. Die Anfrage zielt auf eine grundsätzliche Einschätzung der Rathausverwaltung, um den Zeitpunkt eines möglichen Widerspruchs und folgender Klage nicht zu verpassen.

Eigener Beitrag auf Grundlage des Antrags der SPD-Fraktion an die Verwaltungsspitze der Lippestadt