Eine Positionierung mit dem Tenor „Gerechtigkeitslücken schließen“ ist parteiintern auf dem Weg

In Kurzform:

• Die kritische Lage der SPD erfordert in der öffentlichen Diskussion und Wahrnehmung mehr klare Kante, auch eigenständiges Profil genannt.
• Die Einnahmeseite des Staates muss verbessert werden, um dringend nötige Reformen, z. B. im Bildungswesen, durchzuführen.
• Das geltende Steuerrecht ist ungerecht und muss reformiert werden.
• Besonders gilt das für die Erbschafts- und Vermögenssteuer.
• Dass bei den „von unten“ geforderten Reformen das ererbte Einfamilienhaus durch eine neue Erbschaftssteuer weiter gesichert werden muss, und Unternehmen ihre vorhandene Substanz zur Weiterführung nicht verlieren dürfen, versteht sich von selbst.
• Die Ungleichheit, dass aktuell sehr hohe Einkommen und Vermögen geringer besteuert werden, als kleinere und mittlere, muss umgehend durch neue Gesetze beendet werden
• Experten haben errechnet, dass sich durch eine gerechtere Erbschafts- und Vermögenssteuer die staatlichen Einnahmen um ca. 30 Milliarden Euro pro Jahr verbessern.
• Die SPD-Gremien in Dorsten, Recklinghausen, Düsseldorf und Berlin werden aufgefordert, viel offensiver als bisher, für mehr Steuergerechtigkeit einzutreten und sie in allen Regierungsprogrammen zu verankern.
• Die Rhader Sozialdemokraten erwarten nun Antworten auf ihre Fragen, um den begonnenen inhaltlichen Dialog über die kritische Lage der SPD fortzusetzen.