„Premiere geglückt“

„Dieser Tag hat gezeigt: Politik kann Spaß machen“ – das ist das Fazit von Kanzlerkandidat Peer Steinbrück zum Abschluss des SPD Bürger-Konvents. Steinbrück dankte ausdrücklich den Bürgern, die ihm feierlich ihre wichtigsten Forderungen an die Politik überreichten: „Diese elf Punkte werden garantiert ins Regierungsprogramm eingehen.“

Den Bürger-Konvent bezeichnete Steinbrück als „krönenden Abschluss des SPD Bürger-Dialogs“. Nie zuvor habe eine Partei Menschen ohne Parteibuch aufgefordert, „konkret an ihrem Wahlprogramm mitzuschreiben. Wir haben erlebt: Diese Premiere ist geglückt.“ Steinbrück versprach: „Ich werde versuchen, diese Art des Dialogs auch als Bundeskanzler fortzuführen.“ Denn, so der Kandidat: „Eine Volkspartei, die Volkspartei bleiben will, muss sich öffnen, sonst läuft sie Gefahr, in einer gewissen Selbstbezogenheit zu ersticken.“ Die SPD sei darüber hinaus „gut beraten, in zwei Jahren wieder einzuladen um den Nachweis zu geben: Das haben wir erfüllt. Wir werden einen solchen Bürger-Konvent wiederholen, auch in der laufenden Legislaturperiode.“

Auch der SPD-Vorsitzende Sigmar Gabriel bedankte sich bei den Bürgerinnen und Bürgern für das große Interesse am Bürger-Dialog. "Jetzt sind wir klüger als früher!" Gabriel weiter: "Das wird ein tolles Programm! Das, was wir heute hier gesehen haben, das ist die SPD der Zukunft! So muss sie werden und bleiben!"

Steinbrück betonte, dass er sich über die elf wichtigsten Bürger-Projekte hinaus auch für weitere Forderungen einsetzen werde, die während des Bürger-Konvents diskutiert und erhoben wurden. Als Beispiel nannte er die Überprüfung von Subventionen, darunter auch reduzierte Mehrwertsteuer auf bestimmte Waren; bundesweit einheitliche Rufnummern für Shuttlebusse, den Ausbau von „Rufbussen“ in ländlichen Regionen und den Ausbau von Fahrradwegen. Außerdem werde sich die SPD für die Angleichung des Rentenniveaus in Ost- Westdeutschland einsetzen.
Ausdrücklich bedankte sich Steinbrück bei den tausenden Bürgerinnen und Bürgern, die seit Ende September in mehr als 350 Veranstaltungen und mit über 40.000 Vorschlägen am Bürger-Dialog teilgenommen hatten. Und bei jenen, die aus ganz Deutschland zum Bürger-Konvent nach Berlin gereist waren. Sein ganz besonderes Lob gehe außerdem an die Moderation des Konvents durch die Firma Swarmworks. „Davon muss ich mir eine Scheibe abschneiden.“
Steinbrücks Fazit: „Es war ein beflügelnder Tag für mich. Sehr herzlichen Dank!“

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