„Das Steuerabkommen kippen“
von Jochen Wiemken, www.spd.de, 10. August 2012

Schweizer Banken helfen offenbar deutschen Steuerkriminellen, ihr Schwarzgeld nach Fernost zu verschieben, um dem drohenden Zugriff durch den deutschen Fiskus zu entfliehen. NRW-Finanzminister Norbert Walter-Borjans bestätigt die enthüllte „Singapur-Connection“ - und kritisiert das geplante Steuerabkommen mit der Schweiz als sinnlos.

Steuerfahnder haben Hinweise, dass Schweizer Banken deutschen Steuerkriminellen helfen, ihre versteckten Anlagen nach Fernost zu schleusen. Dies bestätigte Nordrhein-Westfalens Finanzminister Norbert Walter-Borjans (SPD) am Freitag im ZDF. Sein Land hatte zuvor erneut Daten Schweizer Banken zu deutschen Anlegern angekauft.

NRW-Finanzminister Walter-Borjans: "Wenn das Abkommen kippt, ist das nicht schade drum."
Der SPD-Politiker sagte, die Steuerfahndung habe Hinweise darauf, dass „in großem Stil“ darüber nachgedacht werde, wie in der Schweiz geparktes Schwarzgeld erhalten werden könne. Es gebe Ermittlungen gegen Banken und ihre Mitarbeiter, „die ganz offensichtlich ganz systematisch Produkte entwickeln, damit Bürger der BRD sich ihrer Steuerpflicht entziehen können“.

Financial Times Deutschland: Schäuble hat schlecht verhandelt

Zuvor hatte die „Financial Times Deutschland“ (FTD) berichtet, dass Schweizer Banken offenbar deutschen Steuerkriminellen helfen, ihr Schwarzgeld nach Singapur und anderswohin zu verschieben, um dem drohenden Zugriff durch den deutschen Fiskus zu entfliehen. Das zeige, so die FTD in ihrem Leitartikel:
Schäuble hat eben doch nicht gut verhandelt. Er hat auf die Bedingung verzichtet, dass die Schweizer Banken jeden Kunden melden müssen, der sein Geld aus Europa abzieht.” 


Nach den Enthüllungen hat das Wirtschaftsblatt seine Haltung zu Schäubles umstrittenem Steuerdeal geändert:
“Bisher hat diese Zeitung sich trotz einiger Bedenken für eine Ratifizierung des Abkommens ausgesprochen, damit Steuerbetrüger, wenn schon nicht der Steuergerechtigkeit, so doch wenigstens dem deutschen Fiskus mehr als bisher Genüge leisten. Aber nicht einmal das kann das Abkommen sicherstellen. Es leistet vielmehr Vorschub, dass eidgenössische Banken - um mit Ex-Finanzminister Hans Eichel zu sprechen - das ‘Geschäftsmodell der Schweiz’ weiterbetreiben, Schwarzgeld vor dem Fiskus verstecken und sich den Gewinn mit den Steuerbetrügern teilen.”

„Unglaublich“, so war die erste Reaktion von SPD-Chef Sigmar Gabriel auf die enthüllte „Singapur-Connection“. Seit langem warnen Gegner des geplanten Abkommens, dass Steuerkriminellen viele Schlupflöcher bleiben, ihr Schwarzgeld noch rechtzeitig vor dem Inkrafttreten in andere Länder zu verschieben.

NRW-Finanzminister verteidigt Kauf von Daten-CDs

Der NRW-Finanzminister stellte klar, dass der Kauf von CDs mit Schweizer Bankdaten rechtmäßig sei. Sein Land handle auch „nicht auf eigene Faust“, sondern schalte immer das Bundeszentralamt für Steuern ein, sagte Walter-Borjans dem Bayerischen Rundfunk. Dieses Vorgehen sei laut höchstrichterlicher Rechtsprechung gerechtfertigt. Durch die Ankäufe seien bislang 300 Millionen Euro an hinterzogenen Steuern in die Kassen von Bund und Ländern gespült worden.

Deutsche Steuergewerkschaft unterstützt Steuerdatenkauf

Der Chef der Deutschen Steuergewerkschaft (DStG), Thomas Eigenthaler, unterstützt den NRW-Finanzminister. „Ich sehe sogar eine Pflicht, werthaltige CDs zu kaufen.“ Es gehe darum, Straftaten von Deutschen aufzuklären. Staatsanwaltschaft und Steuerfahnung müssten alle Mittel in die Hand nehmen, um diese Kriminalität aufzuklären: „Walter-Borjans handelt moralisch und rechtlich einwandfrei.“

Walter-Borjans: Steuerabkommen in derzeitiger Form inakzeptabel

Erneut kritisierte der NRW-Finanzminister das geplante Abkommen scharf: Es trage nicht dazu bei, Steuerhinterziehung und Steuerflucht in die Schweiz zu unterbinden. „Das, was auf dem Tisch liegt, entspricht der Interessenslage einiger Schweizer Banken und nicht der Interessenslage des deutschen Fiskus.“ Im Westdeutschen Rundfunk unterstrich Walter-Borjans: „Wenn das Abkommen kippt, ist das nicht schade drum.“