Der Schriftwechsel zwischen der Rhader SPD und dem Bürgermeister der Stadt Dorsten (mit einer Vorbemerkung und Bewertung am Ende)

Die Vorbemerkung: Der erste Spatenstich, die Eröffnung eines öffentlichen Gebäudes, die Freigabe von Straßen, der Fassanstich, … – (fast) immer ist der Bürgermeister und/oder seine Stellvertreter dabei. Ein Foto mit der entsprechenden Bildunterschrift dokumentiert dann, dass das öffentliche Interesse vertreten wurde. Ganz anders bei der Freigabe der Millioneninvestition Bismarckstraße. Da musste der Landrat alleine, nur flankiert von einigen Bürgerinnen und Bürgern, die freudig die Fertigstellung der wichtigen Kreisstraße begrüßten, „die Ampel auf grün schalten“. Wo war der Bürgermeister? So fragten nicht wenige Leser der DZ. Und die Vermutung, dass die Nichtteilnahme mit den Differenzen über die weitere Entwicklung des Kreishauses zusammen hängt, lag nahe. Wurde da aus taktischen Gründen geschmollt? Diese Einschätzung haben wir in Worte gefasst und auf dieser Internetseite eingestellt. (Vergleiche dazu den Bericht am 25.08.) Nun schreibt der Bürgermeister, dass da nichts dran sei. Wir veröffentlichen das Schreiben komplett, sowie die Antwort der Rhader SPD und bitten unsere Leser, den Vorgang selbst kommunalpolitisch einzuordnen:

1. Der Bürgermeister:

Sehr geehrter Herr Hartwich, manchmal liegt man mit Vermutungen richtig und manchmal daneben. Ich bin von einem Dorstener Genossen auf einen Artikel/Kommentar (von Ihnen?) www.spd-rhade.de hingewiesen worden. Ich vermute, er wird auch noch direkt auf Sie zukommen. Mit der (Ihrer?) Vermutung nämlich, dass Cay Süberkrüb und ich uns aus dem Weg gehen, liegen Sie falsch. Vor der Eröffnung der Bismarckstraße - um 10 Uhr - haben der Landrat und ich die neue Jobakademie gemeinsam eröffnet. Dabei sind wir uns weder aus dem Weg gegangen, noch haben wir nicht miteinander geredet. Wir haben in unseren Wortbeiträgen jeweils das konstruktive Miteinander von Kreis ubd Städten beim Jobcenter gelobt, viel miteinder gesprochen und sogar gescherzt. Darüber hinaus haben wir trotz unterschiedlicher Meinungen zum Kreishausneubau mehrfach in den letzten Wochen miteinander gesprochen bzw. telefoniert. Die Nichtteilnahme der Stadt Dorsten an den Eröffnungsfeierlichkeiten (inkl. der Gründe), hatte ich dem Landrat frühzeitig und vertraulich mitgeteilt. Ich habe ganz konkret eine "stille" Eröffnung mit einen Pressegespräch angeregt. Wir haben als Stadt Dorsten übrigens auch keine aktive Pressearbeit betrieben, sondern sind nach einer Anmerkung von Cay Süberkrüb in seiner Rede von der DZ (Frau Engel) angefragt worden. Mit der freundlichen Bitte um Richtigstellung verbleibe ich mit freundlichen Grüßen

Tobias Stockhoff
Bürgermeister

Anbei übrigens die komplette Stellungnahme, die die DZ online veröffentlicht hat: (Siehe am Ende des gesamten Textes)

1. Die Antwort der Rhader SPD

Sehr geehrter Herr Stockhoff, gerne will ich Ihnen antworten. Der öffentliche Eindruck, der nach der Presseberichterstattung und Ihrer Nichtteilnahme an der Wiedereröffnung der Bismarckstraße entstand, führte zu dem angesprochenen Text auf www.spd-rhade.de. Zu werden sicherlich bestätigen, dass Sie und Ihre Mitarbeiter in der Vergangenheit „keinen“ Termin ausgelassen haben, um eine Eröffnung damit zu würdigen, dass für die Stadt und ihre Bürgerinnen und Bürger etwas Besonderes geschaffen wurde. Das ist berechtigt und richtig. Ohne Einschränkung. Insofern musste zwangsläufig die Vermutung entstehen, dass da noch etwas zwischen den Zeitungszeilen zu lesen wäre. Ihre heutige Stellungnahme ist beruhigend, weist sie doch darauf hin, dass die wichtige Zusammenarbeit zwischen der Stadt Dorsten und dem Kreis RE anscheinend doch noch gut funktioniert – trotz der offenen und öffentlichen Differenzen zwischen dem Landrat und Ihnen wegen des Kreishauses RE. Natürlich werde ich Ihre Stellungnahme ohne Einschränkung auch im Wortlaut auf www.spd-rhade.de mit meiner heutigen Mail als Vorspann veröffentlichen. Parallel erhalten alle, die per E-Mail die Stellungnahme der Rhader SPD vorab erhalten haben, ebenfalls unseren heutigen Schriftwechsel.

Mit freundlichen Grüßen, i. A. der Rhader SPD - Dirk Hartwich

 Die Bewertung aus Sicht der Rhader SPD

• Wir haben nichts richtigzustellen, wir haben nichts behauptet, wir haben eine naheliegende Vermutung geäußert.
• Die vielen Reaktionen zeigen, dass alle Leser unsere Einschätzung teilen!
• Wir werden auch weiterhin das kommunale Geschehen kritisch beleuchten. Einen Maulkorb lassen wir uns nicht umhängen. Die „Schere im Kopf“ gehört nicht zu unseren Materialien der Berichterstattung und Kommentierung.
• Souverän wie wir aber sind, lassen wir das Schreiben des Bürgermeisters unkommentiert wirken.

Der Anhang - Pressetext der Stadt

“Die Stadt Dorsten freut sich, dass die Bismarckstraße nach über zweiähriger Bauzeit am heutigen Tage durch Landrat Cay Süberkrüb wieder für den Verkehr freigegeben wurde. Wir sind dankbar, dass der Kreis Recklinghausen als zuständiger Straßenbaulastträger die Neugestaltung dieser wichtigen Verkehrsachse für Dorsten im Sommer 2016 in Angriff genommen hat. Bei dieser vielbefahrenen Verbindung wurden nicht nur eine marode Eisenbahnbrücke abgerissen und Millionen Kubikmeter Auffüllmaterial bewegt. Der gesamte Bereich hat durch die verkehrliche Neugestaltung an Qualität gewonnen. Viele Dorstenerinnen und Dorstener haben in den letzten Monaten immer wieder den zögerlichen Baufortschritt kritisiert. Häufig wurde irrtümlich die Stadt Dorsten in der Verantwortung gesehen. Es liegt der Stadtverwaltung am Herzen, in der Bürgerschaft zu verdeutlichen, dass für bestimmte Straßentypen unterschiedliche Zuständigkeiten existieren: für städtische Straßen die Stadt Dorsten, für Kreisstraßen der Kreis Recklinghausen und für Landes- und Bundestraßen sowie Autobahnen Straßen.NRW. Eröffnungsfeierlichkeiten wären aufgrund der Bedeutung und der Herausforderungen zwar angemessen gewesen. Aufgrund der zeitlichen Verzögerungen hätte man jedoch eine andere Form der Eröffnung wählen sollen. Aus den o. g. Gründen haben Vertreter der Stadt Dorsten daher auf eine Teilnahme an den Eröffnungsfeierlichkeiten verzichtet.“