Bundespolitik Bundesregierung: Von wegen 100 Tage Schonfrist

Regieren ab dem ersten Tag

Die Erwartungen an Olaf Scholz sind riesig. Die zu tragende Verantwortung ebenfalls. Kaum zu leisten für eine Person. Ohne Teamarbeit geht es nicht. Verantwortung haben, neben den Ministern, auch die drei Koalitionsparteien. Sie werden sich verändern, hat Olaf Scholz vorhergesagt. Während die Sozialdemokraten seit Jahren die Last der Regierungsmitverantwortung auf ihren Schultern tragen mussten, kommen Grüne und FDP aus der Opposition. Bisher wussten sie alles besser als die in der „GroKo-Zwangsehe“ regierende CDU/SPD/CSU. Nun müssen sie selbst liefern. Und schon spüren sie die kritische Begleitung von außen. Hier zu wenig Klimaschutz, dort zuviel Zugeständnisse an Arbeitnehmer. Auch personell knirscht es hier und dort. Warum der oder die und nicht ich? Mittendrin Olaf Scholz, der seine wirklich „bunte Truppe“ zu einem Team zusammenschweißen muss. Nicht in 100 Tagen, sondern ab sofort. Die Probleme, innen- wie außenpolitisch, dulden keine Schonfrist. Nie war es schwerer zu regieren als heute. Nie war der Anfang, dem wegen der Corona-Pandemie kein Zauber innewohnt, herausfordernder als heute. Blicken wir dennoch optimistisch nach vorn. Der neuen sozialdemokratisch geführten Bundesregierung mit Olaf Scholz können wir vertrauen. Ohne unsere kritische Unterstützung wird es aber nicht funktionieren. 400.000 SPD-Mitglieder, darunter 50 aus Rhade, tragen ab sofort Mitverantwortung.

Veröffentlicht am 10.12.2021

 

Bundespolitik Wir sind Kanzler!

Olaf Scholz und die SPD haben es tatsächlich geschafft - Ein Glückwunsch aus Rhade

Nach tiefer, langandauernder Depression und hartnäckigem Zweifel hat die SPD den Weg aus dem Tal der Tränen geschafft. Nein, nicht die SPD, sondern Olaf Scholz. Er hat an sich geglaubt, er hat die SPD hinter sich versammelt, er war in allen Punkten besser als seine Konkurrenten. Olaf Scholz ist zu recht Kanzler der Bundesrepublik Deutschland. „Nun gehen wir an die Arbeit“, so seine hanseatische Art, sich über diesen Erfolg zu freuen. Dennoch ist auch Genugtuung zu spüren, es den Zweiflern in den eigenen Reihen und den immer alles besser wissenden Journalisten bewiesen zu haben. Nämlich, dass persönlicher und (partei)politischer Erfolg noch immer möglich sind, wenn Person, Programm und Unterstützer eine Einheit bilden. Klingt sehr einfach, ist aber überhaupt keine Selbstverständlichkeit. Am Beispiel der zerstrittenen Union ist das momentan sehr gut abzulesen. Heute blicken wir Rhader stolz, aber nicht überheblich nach Berlin. Wir wünschen dem Kanzler, der Regierung und den Bundestagsabgeordneten eine glückliche Hand. Und, dass sie jederzeit daran denken, wer und warum wir sie gewählt haben. Heute dürfen die Rhader Sozialdemokraten laut und deutlich rufen: „Wir sind Kanzler“. Morgen sind wir gefordert, zu tun, was wir versprochen haben.

Veröffentlicht am 08.12.2021

 

Bundespolitik Was steht drin - im Koalitionsvertrag (Teil 3)

Die Handschrift der SPD ist deutlich erkennbar

  • Wir stärken den Respekt in unserer Gesellschaft, in dem wir unter anderem den Mindestlohn auf 12 Euro erhöhen und ein Bürger*innengeld einführen. 
  • Wir sorgen für bezahlbares Wohnen, in dem wir 400.000 neue Wohnungen bauen und die Mietpreisbremse verlängern. 
  • Wir wollen bis spätestens Ende 2045 klimaneutral werden, indem wir die Erneuerbaren Energien massiv ausbauen und die nachhaltige Mobilitätswende vorantreiben. 
  • Wir sichern und stabilisieren die Rente und schließen Rentenkürzungen sowie eine Anhebung des Renteneintrittalters aus.
  • Wir sorgen dafür, dass kein Kind in Armut aufwachsen muss und führen eine Kindergrundsicherung ein.
  • Wir verbessern die Arbeitsbedingungen in der Pflege und sorgen für eine bessere Bezahlung. 
  • Wir modernisieren die Verwaltung, machen sie einfacher und digitaler
  • Mit dem Digitalpakt 2.0 ermöglichen wir den Schulen den Sprung in die digitale Welt des 21. Jahrhunderts.

www.spd.de - wird fortgesetzt

 

Veröffentlicht am 08.12.2021

 

Stadtentwicklung Rhades Zukunft und das Dorfentwicklungskonzept - Ein Kommentar

Am Anfang war das Leitbild - das Ende bilden die Umsetzungsstrategien

Das umfangreiche „neue“ Rhader Leitbild des Dorfentwicklungsplans darf als wichtige Absichtserklärung gewertet werden. Auch wenn es sich (fast) ausnahmslos um Selbstverständlichkeiten handelt, gehört es an den Anfang aller Überlegungen, um Rhades Zukunft zu  beschreiben. Ganz am Ende der 110 Seiten werden die Umsetzungsstrategien aufgeführt. Unübersehbar war während des gesamten Planungsprozesses, dass die örtlichen Parteien als Teil der Bürgerschaft keine Rolle spielen sollten. Mehrere Versuche als konstruktiver Partner einbezogen zu werden, fanden keinen Widerhall. Im Gegenteil! Auch in den Umsetzungstrategien werden, Zitat: „vielfältige Akteurinnen und Akteure (mit thematischen Bandbreiten) Stadtverwaltung Dorsten, Bürgerforum Rhade, Vereine, Dorfinitiativen, Wirtschaft, nicht-organisierte Bürger_innen,“ als mögliche Partner aufgeführt. Die Parteien finden nicht statt. Ein gravierender Fehler deswegen, weil die örtlichen Parteien den Gesamtzusammenhang des kommunalen Geschehens bestens kennen und damit alle Bürgerinnen und Bürger mit diesem Wissen unterstützen könnten. Statt dessen wurden Teile des Bürgerforums zu quasi zu „sachkundigen Bürgern - ehrenhalber“ ernannt, um als verlängerter Arm der Stadtverwaltung den neuen Begriff DORFMANAGEMENT umzusetzen. Das ist nicht falsch, aber eine absolute zeitliche und fachliche Überforderung dieser Personen. Das vorliegende Dorfentwicklungskonzept krankt nämlich daran, dass die vorgegebenen Themenschwerpunkte nebeneinander stehen, ohne eine Verbindung untereinander herzustellen. Die Rhader SPD hat in den letzten 50 Jahren bewiesen, ein verlässlicher Partner der Bürger und der Stadt zu sein. Wenn sich aber ihre fristgerecht eingereichten Ergänzungsvorschläge nicht einmal im sogenannten „Finalen Dortentwicklungsplan“ wiederfinden, dann ist etwas falsch im Mitwirkungskonzept der Stadt. Und dass der Plan jetzt nicht abschließend von den Rhader Bürgern beschlossen werden konnte, ist nicht nur auf die Corona-Pandemie zurückzufüheren. Das Taktieren der Verwaltung, partout nur ausgewählte Mitglieder des Bürgerforums zu Partnern zu ernennen, rächt sich bitter. Denn nun muss das Projekt in die Corona-Warteschleife. 

Dirk Hartwich

Veröffentlicht am 07.12.2021

 

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