Darf sich die EU noch Wertegemeinschaft nennen?
Es sind Bilder, die sich einbrennen. Kinder, die bei Temperaturen um den Gefrierpunkt in Zelten oder unter Planen leben müssen. Polizisten und Soldaten, die mit Tränengas und Blendgranaten gegen Flüchtlinge vorgehen. Einheimische, die den im Schlauchboot strandenden Flüchtlingen das Anlegen unmöglich machen und mit Stangen auf sie einschlagen. Die Bilder sind real und zeigen Europa heute. An dieser Stelle überwiegt erst einmal das Mitgefühl mit den Menschen, die aus der Hoffnungslosigkeit gestartet und in eine nicht erwartete feindselige Umgebung geraten sind. Dem Mitgefühl folgt eine große Fassungslosigkeit, dass die sogenannte Wertegemeinschaft EU seit Jahren überhaupt nicht weiß, wie sie das entstandene Problem mit Humanität lösen soll. Alles wird aber von einer riesigen Ratlosigkeit überlagert, die mich und Dich, unsere Gesellschaft und unsere Politiker erfasst hat. Wir dürfen nicht zulassen, dass wir uns an das Elend gewöhnen. Wir müssen uns einmischen. Wir müssen laut sagen, dass wir mit dem brutalen Vorgehen gegen Flüchtlinge nicht einverstanden sind. Wir müssen unsere Politiker auf allen Ebenen, in allen Parteien „zwingen“, nicht mehr still zuzusehen. Besser passt hier, nicht mehr wegzusehen.
Ein emotionaler Zwischenruf aus Rhade
Veröffentlicht am 04.03.2020
Der SPD-Fraktionsvorsitzende im NRW-Landtag hat einen Plan
Liebe Leserin,lieber Leser in Rhade
Bottrop, Essen, Kassel, Halle, Hanau.
Innerhalb von kaum mehr als 12 Monaten hat uns eine Vielzahl schrecklicher Verbrechen vor Augen geführt, dass der rechte Terror in unserem Land wieder an der Tagesordnung ist.
Vor nicht einmal zwei Wochen hat der Generalbundesanwalt zudem eine mutmaßlich rechtsextremistische Terror-Zelle dingfest gemacht, die offenbar die schlimmsten Anschläge in der deutschen Nachkriegsgeschichte geplant hat.
Allein dass sie entdeckt worden ist, lässt aber noch nicht den Schluss zu, dass die Gefahr dadurch gebannt ist. Darauf hatte mein Fraktionskollege Sven Wolf bereits vergangene Woche Dienstag hingewiesen. Und nur zwei Tage später wurden zehn zum Teil noch junge Menschen Opfer einer rassistischen Gewalttat im hessischen Hanau.
Auch wenn diese beiden Ereignisse bzw. Taten nicht im direkten Zusammenhang stehen mögen, so machen sie doch eines deutlich: Sie sind verbunden durch eine menschenverachtende Ideologie.
Diese Ideologie bedroht unsere offene und liberale Demokratie. Deshalb möchte ich an dieser Stelle ausdrücklich betonen: Niemand kann und darf deshalb mehr von „psychisch kranken Einzeltätern“ sprechen. Die Bedrohung ist systematisch. Und sie ist real.
Wir dürfen jetzt keine Zeit mehr verlieren. Und wir müssen endlich mit dem Stückwerk aufhören, das den Kampf gegen Rechts bisher geprägt hat.
Was wir brauchen, ist ein Masterplan gegen Rechtsextremismus. Einen Entwurf dafür habe ich gestern vor Vertretern der Presse vorgestellt. Wir wollen diesen Masterplan kommende Woche als Antrag für das Plenum beschließen. Dabei haben wir den Antrag bewusst fachübergreifend angelegt, weil wir davon überzeugt sind, dass der Kampf gegen Rechts nur ganzheitlich gewonnen werden kann.
Unser Plan umfasst 55 Maßnahmen aus dem Bereich der Innen- und Justizpolitik, aus dem Bereich von Kinder, Bildung und Jugend sowie aus dem Integrations-, Wissenschafts- und diversen Querschnittsbereichen.
Seit über einem Jahr haben wir als SPD-Fraktion immer wieder diverse Initiativen gegen den Rechtsextremismus im Landtag gestartet. Bisher ohne Reaktion durch die Landesregierung.
Es wird Zeit, dass Schwarz-Gelb endlich handelt.
Jetzt!
Euer / Ihr
Thomas Kutschaty
Die Rhader SPD wird den Masteerplan in den nächsten Tagen auf dieser Seite präsentieren
Veröffentlicht am 03.03.2020
Heute im Carola-Martius-Haus um 19.30 Uhr
Wenn Dein Herz für Rhade schlägt, wenn Du Deinen Lebensraum verbessern willst, kurz, wenn Du mit anpacken willst, um Rhade zukunftsfähig zu gestalten, dann sei dabei. Rhade braucht Dich!
Veröffentlicht am 02.03.2020
Der Gehweg Lembecker Straße, Höhe Alter Sportplatz ist eine Stolperfalle
Das provisorisch eingezäunte Baugebiet „Alter Sportplatz“, Glascontainer, die den Gehweg einengen und eine Straßenlaterne, die nicht funktioniert. 3 Kriterien, die nicht nur Unfall gefährdend sind, sondern schon zu Stolperunfällen geführt haben. In einem Fall musste sogar ärztliche Hilfe in Anspruch genommen werden.
Das zur Lagebeschreibung. Die Rhader SPD, um Unterstützung gebeten, forderte die Verwaltung auf, sich vor Ort ein eigenes Bild zu machen, um dann umgehend für einen sicheren Gehweg zu sorgen. Die erste Reaktion folgte prompt. So wurde der zuständige Energieversorger aufgefordert, die Straßenlaterne instand zu setzen. Die anderen Kritikpunkte sollen umgehend beseitigt werden, so die Stadtverwaltung. Wir berichten weiter.
Veröffentlicht am 02.03.2020
Turbulenzen und Verunsicherung
- Stürme und Orkane überziehen Deutschland. Der Klimawandel lässt grüßen
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- Dorstener SPD wählt neue Kandidaten für den Stadtrat. Kommunalwahl ist am 13. September. Da ist viel Luft nach oben
- Ein Trost zu guter Letzt: 3 Zeilen aus einem Lied der „Goldenen Fünfziger“:
Es wird ja alles wieder gut
Nur ein kleines bisschen Mut,
Lässt das Glück dich auch manchmal allein
Veröffentlicht am 01.03.2020
