Landespolitik Das undemokratische Fummeln an Wahlkreiszuschnitten

SPD-Initiative findet Unterstützung im Stadtrat

 

Dorsten ist zweigeteilt. Hiermit ist aber nicht die Lippegrenze gemeint, sondern der seltsame Zuschnitt der Landtagswahlkreise. Dorsten verfügt nämlich über 2. Das, was eigentlich auf den ersten Blick vorteilhaft aussieht, ist nicht gut für die Lippestadt. Hier bildet Gladbeck mit Dorsten, ohne die nördlichen Stadtteile, den einen Wahlbezirk (71), den übrigens Michael Hübner (SPD) direkt gewonnen hat, während Dorsten Nord, Haltern, Oer-Erkenschwick und Teile von Datteln und Marl den Wahlkreis 72 bilden. Die Rhader SPD hat wiederholt gefordert, diesen unsinnigen Zuschnitt zugunsten eines Dorstener Wahlkreises abzuschaffen. Interessant ist, dass die Partei-Mehrheit in diesem Wahlkreis mehrfach gewechselt hat. Der jetzige CDU-Abgeordnete hat nun einen neuen Zuschnitt vorgeschlagen. Statt Marl und Oer-Erkenschwick sollen nun Olfen und Lüdinghausen dazukommen. Ein Schelm, der Böses dabei denkt. Während nämlich in Marl und Oer-Erkenschwick mehr SPD-Sympathisanten vermutet werden, verhält es sich mit den Münsterlandkommunen eher umgekehrt. Kurz: Der Wahlkreis 72 wäre dann, so die Annahme, sicherer für die CDU. Die Dorstener SPD hat nun im Stadtrat dieses Thema auf die Tagesordnung gesetzt und die einstimmige Unterstützung aller Parteien dazu gewonnen, den Innenminister aufzufordern, bei der Neueinteilung von Landtagswahlkreisen, Dorsten als eine Einheit zu betrachten. Eine Lösung wäre, den Wahlkreis 71 (Michael Hübner) um den Dorstener Norden zu erweitern. Die Wahlgesetz-Vorgabe, „annähernd gleich große Wahlbezirke“ zu bilden, würde damit nicht kollidieren. „Die jetzt von der SPD eröffnete Diskussion, ist richtig, wichtig und überfällig“, so eine Stellungnahme eines Rhader Sozialdemokraten.

Veröffentlicht am 14.09.2019

 

Gesundheit Ein Schock für Manuela Schwesig, ihre Familie und die SPD

Innehalten JA – aufgeben NEIN

 

Über 70.000 Frauen erhalten im Jahr die Mitteilung, an Brustkrebs erkrankt zu sein. Über 70.000 Mal ein Schock, der momentan das Gleichgewicht verlieren lässt. Manuela Schwesig geht es da nicht anders als allen anderen erkrankten Frauen. Wenn sie jetzt von ihrer Familie, ihren Freunden und einer guten medizinischen Betreuung begleitet wird, dann sind die Chancen wieder ganz gesund zu werden, sehr groß. Wir Rhader Sozialdemokraten, und sicherlich alle Bürgerinnen und Bürger in unserer Stadt, wünschen Manuela Schwesig und allen Frauen, die sich in gleicher momentan verzweifelter Situation befinden, viel Kraft und Geduld, wieder gesund zu werden.

Veröffentlicht am 13.09.2019

 

Ortsverein Heute: SPD-Rhade trifft sich

Gasthaus Pierick, 18.30 Uhr

Mitglieder und Freunde der SPD willkommen

Veröffentlicht am 12.09.2019

 

Kommunalpolitik Bürgerbeteiligung: Wenn Erwartungen geweckt, aber nicht erfüllt werden

Wunsch und Wirklichkeit müssen in Übereinstimmung gebracht werden

 

Damit gar nicht erst Zweifel aufkommen: Aktive Bürgerbeteiligung ist alternativlos wichtig und richtig. Eine Verwaltung, die das nicht nutzt, „bestraft das Leben“. In Dorsten steht Bürgerbeteiligung ganz oben auf der Agenda der Verwaltungsspitze. Das ist gut und ein später Erfolg auch für die Sozialdemokraten in der Lippestadt. Sie waren es, die nicht nur gefordert haben, sondern in Teilbereichen beispielhaft vorangegangen sind. Heute blicken wir auf 11 Stadtteilkonferenzen, die von einem Beauftragten im Rathaus begleitet werden, es gibt finanzielle Unterstützung für Bürgerprojekte und vieles mehr. Und es gibt Bürgerinnen und Bürger, die plötzlich Ideen entwickeln, um ihren Lebensmittelpunkt zu verbessern und zukunftsfähig zu gestalten. Zur Umsetzung werden aber Mitarbeiter in der Verwaltung benötigt, die dazu Zeit haben und Begeisterung mitbringen. Und da gibt es noch den Stadtrat, der nach wie vor das wichtigste Gestaltungs- und Kontrollgremium für die Verwaltung ist. Was tun, wenn die anfängliche Begeisterung des Mitmachens in die enttäuschende Erkenntnis umschlägt, das zwischen Wunsch und Wirklichkeit eine kaum zu schließende Lücke erkennbar wird? Was tun, wenn gute Vorschläge nicht umgesetzt werden, weil weder das Personal im Rathaus, noch die finanziellen Mittel zur Verfügung stehen? Nichts ist kontraproduktiver als Versprechungen, die nicht erfüllt werden (können).

 

Ein Zwischenruf aus Rhade

Veröffentlicht am 12.09.2019

 

Landespolitik Hat NRW-Innenminister Reul (CDU) das Parlament belogen – oder hat er sich geirrt?

SPD-Fraktion will die Wahrheit wissen

 

„Die gesammelten Irrtümer des Herbert R.“ haben ein neues Kapitel. Zwei Gutachten, die in der vergangenen Woche öffentlich geworden sind, erwecken den Eindruck, dass Innenminister Reul, aber auch Bauministerin Scharrenbach, das Parlament und die Menschen in unserem Land nicht wahrheitsgemäß über die Hintergründe und Motive der damaligen Räumung des Hambacher Forstes informiert haben könnten. Offiziell hatte die Landesregierung den größten Polizeieinsatz in der Geschichte unseres Landes stets mit mangelndem Brandschutz begründet und jeden Zusammenhang mit der bevorstehenden Rodung des Forstes von sich gewiesen. Schaut man sich aber die Gutachten an, wird sehr schnell deutlich, dass die Begründung der Landesregierung fadenscheinig war und der Polizeieinsatz wohl nur dazu diente, die von RWE beantragte Räumung durchzusetzen. Pikanterweise hatte der Innenminister dann auch noch behauptet, in dieser Zeit keine Gespräche mit RWE geführt zu haben, was – sagen wir es so – leider nicht ganz den Tatsachen entsprach. Das musste Herr Reul in dieser Woche dann auch kleinlaut einräumen. Und schrieb damit ein weiteres Kapitel seiner gesammelten Irrtümer. Wir wollen jedenfalls jetzt vollständige Einsicht in die Akten, um offenzulegen, wie es tatsächlich zu der Räumung im vergangenen Jahr gekommen ist.

Kleinlaut ist die Landesregierung ...

Veröffentlicht am 11.09.2019

 

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