Immer noch offene und öffentliche Fragen treffen auf eine weiter schweigende Verwaltung
Als die Rhader SPD vor 4 1/2 Jahren in einer sehr gut besuchten Informationsveranstaltung darüber informierte, dass eine neue Tankstelle in Rhade errichtet werden soll, wurden Fragen laut. Fragen, ob die Größenordnung in unsern Ortsteil passt, ob die Verkehrssituation geklärt ist, ob der erwartete Lärmzuwachs die Lebensqualität der Anlieger rund um den Neubau mindert. Das Verwaltungsgericht wurde bemüht, ein zwischenzeitlicher Baustopp signalisierte, dass die Fragen berechtigt sind. Eine bis heute unverständliche Passivität der Verwaltung, die es partout ablehnt, die öffentlich geführte Aussprache zu begleiten, kam bei vielen Rhadern gar nicht gut an. Dass der Bebauungsplan einen Neubau einer Tankstelle zuließ, war nie umstritten. Warum aber bis heute die Fragen nach der neuen Verkehrsführung und der damit verbundenen Verkehrssicherheit abgeblockt wurden, will einfach nicht einleuchten. Besonders deswegen nicht, weil bei der Verabschiedung des Rhader Rahmenplans „Stein und Bein“ geschworen wurde, immer dann die Auswirkungen einer Baumaßnahme auf die anderen Bereiche Rhades zu überprüfen. Nun sehen wir ein Bauwerk, das seiner baldigen Fertigstellung entgegensieht. Und es ist ein gewaltiges Bauwerk, die „Tanke“ mit mehreren Zapfsäulen, auch für LKWs, einer Waschstraße, einem Bistro und Einkaufsshop. Ob es auch eine Attraktivitätssteigerung für Rhade ist? Darüber darf weiter gerätselt werden. Die Verwaltung hat den Begriff Bürgerbeteiligung nach eigenen Maßstäben hier völlig falsch definiert, kritisiert seit langem die Rhader SPD.
Eigener Bericht
Veröffentlicht am 29.06.2019
„Wasser marsch“ – aber wem gehört das Grundwasser eigentlich?
Die von der Rhader SPD gestellte Frage, wem das Grundwasser eigentlich gehört, wurde, wie angekündigt, auch dem Kreis RE gestellt. Die dort angesiedelte und zuständige Untere Wasserbehörde hat dem Pressesprecher J. Manz überlassen, zu antworten. Interessant dabei ist, dass die Antworten weitere Fragen nach sich ziehen. Wir haben daher Mitglieder des Kreistages gebeten, grundsätzlich nochmals „nachzubohren“. Die telefonischen Antworten des Pressesprechers vom 26. Juni in Kurzform. Danach unsere weiteren Fragen kursiv gestellt:
- Wasser ist Allgemeingut, gehört also allen
- Landwirte beantragen in Zusammenarbeit mit Landwirtschaftskammer Wasserentnahme aus dem Grundwasser bei der Unteren Wasserbehörde des Kreises
- Grundlage für die Genehmigung ist ein genauer Beregnungsplan. (Wie viel Wasser auf welcher Fläche?)
- Untere Wasserbehörde prüft, ob der Grundwasserspiegel die geplante Entnahme ohne negative Folgen zulässt
- JA - Genehmigung wird erteilt. Die Entnahmemenge wird überprüft
- NEIN – Genehmigung wird versagt
- Wasserentnahme ist kostenlos
Weitere Fragen:
- Ist die Grundwasserentnahme, nicht nur durch die Landwirtschaft, komplett kostenfrei?
- Wer überprüft konkret die einzelne Entnahmemenge und wann?
- Wird der Kreistag jährlich über die „Grundwasserlage im Kreis RE“ informiert?
- Gibt es Empfehlungen an die Politik, in Zusammenarbeit mit der Landwirtschaft das Entnahmeverfahren zu optimieren?
- Wer haftet für Schäden, sollten sie eintreten?
Eigener Beitrag - Wir berichten weiter
Veröffentlicht am 28.06.2019
„Wasser marsch“ – aber wem gehört das Grundwasser eigentlich?
Riesige Fontainen auf den Wiesen und Feldern in unserer Region kündigen an, dass es viel zu trocken ist, um Kartoffeln, Mais und Wiese wachsen zu lassen. Der Landwirt pumpt in der Regel das Wasser aus tieferen, Wasser führenden Schichten des Bodens, um so seine Flächen zu bewässern. Letztlich macht er nichts anderes, als jeder Gartenbesitzer auch. Eine Frage, die immer mehr an Bedeutung gewinnt, lautet, welche Entnahmemenge Grundwasser verträgt unsere Umwelt? Und wem gehört eigentlich das Wasser? Und wer kommt für Schäden „oben“ auf, wenn die Ursache durch Absenkungen „unten“ erfolgte? Und wer kontrolliert das eigentlich? Fragen über Fragen, die wir an die Untere Wasserbehörde in Recklinghausen weitergeleitet haben. Gespannt warten wir auf die Antwort.
Eigener Beitrag
Veröffentlicht am 27.06.2019
„Interessante“ Vorschläge der Presse
Nun steht also fest, wie und wann die SPD mit einer neuen Führung (Doppelspitze) sich aus der Depression befreien will. Den fast 500.000 Mitgliedern kommt dabei eine Schlüsselrolle zu. Sie können Personen oder ein Team vorschlagen, die dann per Stimmzettel positiv bewertet werden oder frühzeitig als Verlierer den Platz verlassen müssen. Schlussendlich entscheiden dann die Delegierten des Bundesparteitages, der im Dezember stattfinden wird. Das gesamte Verfahren wird von den Journalisten kritisch und interessiert begleitet. Wer aufmerksam hinhört oder liest, welche Vorschläge den Sozialdemokraten nicht selten gemacht werden, kommt aus dem Staunen nicht heraus. „Von den Grünen, die zurzeit die Überflieger der Nation sind, zu lernen heißt, nicht jede parteipolitische Zielformulierung bis ins letzte Detail auf den Markt zu tragen“. Waren es nicht die gleichen Medienleute, die Martin Schulz mit der Endlosschleife, „wofür steht denn jetzt die SPD“, in die Defensive gezwungen haben? Interessant auch, dass AKK, die als Hoffnungsträgerin der Christdemokraten gestartet ist, ständig die gleiche Frage beantworten soll, und inzwischen als bereits gescheitert gilt. Die Frage, wofür eine Partei steht, ist absolut berechtigt und notwendig, um sich als Wähler entscheiden zu können. Gut wäre, wenn diese Frage allen gestellt wird. Auch der FDP, der Linken und den Grünen, die sich als Opposition bisher erlauben können, im Sowohl, als auch zu schwimmen.
Eigener Beitrag
Veröffentlicht am 26.06.2019
Zunehmende Motorisierung kann nicht (nur) mit Straßenausbau und intelligenten Ampeln beantwortet werden
Die Dorstener Zeitung berichtet aktuell (mal wieder) über die Staus in der Lippestadt. Auslöser seien die drastische Verkehrszunahme und das Nadelöhr Lippe-/Kanalbrücke. Dabei geht es immer um den motorisierten Verkehr. Ausgeblendet wird, dass eine spürbare Verbesserung nur zu erreichen ist, wenn eine Verkehrswende eingeleitet wird, die diesen Namen auch verdient. Nicht E-Roller, vereinfachte Zulassung für Motorräder, intelligente Ampeln und großzügiger Straßenausbau sind die Lösung, sondern die Förderung sicherer und umweltschonender Verkehrsmittel. Solange wir aber immer wieder (nur) als Autofahrer denken, werden Stadtplanung und Öffentlicher Personennahverkehr (ÖPNV) dem Moloch Verkehr hinterherhinken. Der Preis ist übrigens unverantwortlich hoch. Täglich 10 Tote im Straßenverkehr und ein Klima, das krank macht und die Lebenserwartung verkürzt. Das allein sollte reichen, mit der Verkehrswende im Kopf zu beginnen. Dorsten ist zwar nur ein Mosaikstein des Ganzen, spricht aber die Lippestadt mit ihrer Verwaltung, dem Rat, den Parteien und uns Bürgern nicht von unserer gemeinsamen Zukunftsverantwortung frei.
Ein Zwischenruf aus Rhade
Dirk Hartwich
Veröffentlicht am 25.06.2019
Kommunalpolitik Sie wächst und wächst – die neue Rhader Tankstelle 
Bundespolitik 