Die Grundrechte
Die Welt scheint aus den Fugen zu geraten: Trump, Brexit, Schulden, Kriege, Populisten, Terroristen, Flüchtlinge, Klima, Parteienkrise, und, und, und. Da ist es gut, national einen „Vertrag“ zu haben, der genau regelt was rechtlich geht und was nicht. DAS GRUNDGESETZ! Es ist 70 Jahre „alt“ geworden, aber hochaktuell, zeitgemäß und modern. Grund genug mal wieder rein zu sehen. Heute Teil 4 und Schluss mit den Grundrechten 16-19 (auszugsweise).
- Art. 16: Die deutsche Staatsangehörigkeit darf nicht entzogen werden … Kein Deutscher darf an das Ausland ausgeliefert werden … Politisch Verfolgte genießen Asylrecht …
- Art. 17: Jedermann hat das Recht, sich einzeln oder in Gemeinschaft mit anderen schriftlich mit Bitten oder Beschwerden an die zuständigen Stellen und an die Volksvertretung zu wenden
- Art. 18: Wer die Freiheit der Meinungsäußerung, insbesondere die Pressefreiheit (Artikel 5 Abs. 1), die Lehrfreiheit (Artikel 5 Abs. 3), die Versammlungsfreiheit (Artikel 8), die Vereinigungsfreiheit (Artikel 9), das Brief-, Post- und Fernmeldegeheimnis (Artikel 10), das Eigentum (Artikel 14) oder das Asylrecht (Artikel 16a) zum Kampfe gegen die freiheitliche demokratische Grundordnung missbraucht, verwirkt diese Grundrechte
- Art. 19: Soweit nach diesem Grundgesetz ein Grundrecht durch Gesetz oder auf Grund eines Gesetzes eingeschränkt werden kann, muss das Gesetz allgemein und nicht nur für den Einzelfall gelten …
Eigener Beitrag; Grundrechte www.bundestag.de
Veröffentlicht am 24.06.2019
Das politische Sonntagsgedicht zur aktuellen Lage – von Engelbert Volks*
Posten, Posten über alles
Die Stimmen sind kaum ausgezählt
Stellt sich die Frage, die uns quält
Wer wird nun was und wer wird's nicht
Das Spekulieren wird zur Pflicht
Ob Präsident, ob Kanzlerin
Wer spekuliert, verbucht Gewinn
Ministerposten sind beliebt
Das Personal wird ausgesiebt
Ganz wichtig ist beim Spekulieren
Wer denn mit wem wird koalieren
Ob Rotrotgrün, Jamaika gar
Es spekuliert sich wunderbar
Bei dieser Übung gibt's nie Ruh
Dafür sorgt häufig die EU
Der Kommissare große Schar
Macht Phantasievisionen wahr
Auch Präsidentenposten lachen
Da muss man sich Gedanken machen
Für EZB und Kommission
Da lohnt das Spekulieren schon
Gibst du mir dies, geb ich dir das
Das Postenjagen gleicht dem Fass
Das stets wird wieder aufgemacht
Das Herz der Spekulanten lacht
Doch wer sind diese Spekulanten
Es sind die allen wohlbekannten
Politiker und Medienleute
Die postengeile Twittermeute
Statt Inhalte und Hintergründe
Da buhlen sie um Posten, Pfründe
Wie Schalkefans nach jedem Tor
So singen sie ganz laut im Chor:
Ob wir verkalken und verrosten
Wir kämpfen immer noch um Posten
Denn selbst der allervollste Pfosten
Lebt gern auf Steuerzahlers Kosten!
*) Engelbert Volks ist seit fast 50 Jahren Mitglied der SPD, Ortsverein Velen-Ramsdorf (NRW) sowie Fraktionsvorsitzender im Velener Stadtrat
Veröffentlicht am 23.06.2019
Bürgerfragestunde endet enttäuschend
Während in anderen Bundesländern die ungerechten Straßenausbaubeiträge abgeschafft wurden, hält NRW (schwarz/gelb) unbeirrt und beratungsresistent daran fest. Auf einen wichtigen Verbündeten kann Laschet und Co. dabei zählen. Der Dorstener Bürgermeister (CDU) wischt alle Bürgerargumente beiseite, darunter fast eine halbe Million Unterschriften des Bundes der Steuerzahler. Nach seiner Aussage in der Dorstener Zeitung vom 14.06.2019 wäre eine Abschaffung der Gebühren noch ungerechter. Wie bitte? An dieser Stelle muss T. Stockhoff energisch widersprochen werden. Ungerecht ist, wenn alle eine Straße nutzen und abnutzen, aber nur die Anlieger zur Wiederherstellung finanziell herangezogen werden. Warum, so fragen wir wiederholt, haben andere Bundesländer das erkannt und kompensieren den kommunalen Einnahmeausfall aus der Landeskasse? Wenn selbst Mecklenburg-Vorpommern dazu in der Lage ist, sollte auch NRW das stemmen können. Wenn Politiker und Bürgermeister mit stichhaltigen Argumenten nicht zu überzeugen sind, hilft nur noch der Stimmzettel. Die nächste Kommunalwahl findet 2020, die nächste Landtagswahl 2022 statt.
Ein Kommentar aus Rhade
Veröffentlicht am 22.06.2019
Doppelspitze wahrscheinlich
23000 Mitglieder der SPD haben sich mit Vorschlägen daran beteiligt, wie die Krise der einst stolzen Partei in den Griff zu kriegen sei. Sie wünschen sich nach dem Abgang von Andrea Nahles eine vorsitzende Doppelspitze, männlich und weiblich. Während Franziska Giffey, die Bundesfamilienministerin (SPD), in mehreren Interviews vorsichtig durchblicken lässt, nicht abgeneigt zu sein, halten sich die männlichen Bewerber noch komplett bedeckt. Um aus dem „Tal der Tränen“ herauszukommen, reicht es aber nicht aus, nur personell (mal wieder) einen Neuanfang zu initiieren. Letztlich wollen die Wählerinnen und Wähler auch wissen, welche Antworten die SPD auf die großen Zukunftsfragen unserer Zeit hat. Wenn dann Personen und Programm eine Einheit bilden, wird die SPD wieder ganz vorne mitspielen. Franziska Giffey könnte ein Teil der SPD-Lösung sein.
Eigener Beitrag
Veröffentlicht am 21.06.2019
Wenn Politik die CSU nicht bremsen kann, dann die Gerichte
„Aus die Maut“, so der Tagesthemenkommentar zum Scheitern der CSU vor dem Europäischen Gerichtshof. Eigentlich waren SPD und CDU nie dafür, wurden aber von der kleinsten Regionalpartei dazu gezwungen. Entweder Zustimmung oder keine GroKo! Heute wissen wir, dass beim Koalitionsvertrag das Procedere lautete: „Gibst du mir, geb’ ich dir“. Eher eine Überlebensstrategie der 3 „großen“ Parteien, als eine in die Zukunft gerichtete Gesamtstrategie für unser Land und alle Gesellschaftsschichten. Der nächste Stolperstein der GroKo ist die Grundsteuerreform. Während Olaf Scholz, Finanzminister und Vizekanzler (SPD) eine einheitliche Regelung für alle 16 Bundesländer dem Kabinett vorgelegt hat, war es wieder die CSU, die für Bayern einen Sonderweg durchgesetzt hat. Das Gesetz, sollte es so beschlossen werden, wird vor dem obersten deutschen Gericht landen, sind sich alle Experten sicher. Es will auch partout nicht einleuchten, dass die Grundsteuer, übrigens die wichtigste kommunale Steuer, in Bayern günstiger als in NRW berechnet werden soll. Gerecht geht anders. Gut, dass es unsere Gerichte sind, die von Fall zu Fall den Übermut oder den Größenwahn von Parteien, Politikern und Regierungen korrigieren. Unser Grundgesetz feiert in diesem Jahr seinen 70. Geburtstag. Happy Birthday und ein langes Leben“.
Eigener Beitrag
Veröffentlicht am 20.06.2019
Kommunalpolitik 