Täglich steigt die Eskalationsspirale
Der Nahe Osten ist ein Pulverfass. Seit Jahrzehnten. Alle Versuche, dauerhaften Frieden zu schaffen, oder ihn auch nur einzuleiten, wurden immer „gerade noch rechtzeitig“ von Aggressoren auf allen Seiten unterlaufen. Die Folge: Es gibt wahrscheinlich keine Region, die hochgerüsteter ist als der Nahe Osten. Mittendrin Israel, dem das Existenzrecht von seinen Nachbarn abgesprochen wird. Das heißt nichts anderes, als dauerhafter Hass, gepaart mit Gewalt. Dann die religiös konkurrierenden Staaten Saudi-Arabien und Iran. Noch schlagen sie sich nicht gegenseitig die Köpfe ein, sondern lassen andere im Jemen stellvertretend verrecken. Nun betritt mit Donald Trump ein Akteur „die Bühne“, der nicht den Ausgleich sucht, sondern die Konfrontation. Damit diese Zeilen nicht falsch verstanden werden, Iran ist keine Demokratie nach unserem Vorbild, sondern ein diktatorisch geführter „Gottesstaat“. Das reicht aber nicht, um sich von außen einseitig einzumischen. Anstatt mit militärischer Überlegenheit zu drohen, sollte der amerikanische Präsident mal das Vermächtnis von Willy Brandt studieren. „Wandel durch Annäherung“. Oder anders gesagt, reden statt schießen. So wie dieser Mann, Donald Trump, gestrickt ist, beratungsresistent und selbstverliebt, wird er den Friedensnobelpreisträger Willy Brandt weder kennen noch lesen. Wir müssen uns Sorgen um den Frieden machen. Ernsthafte Sorgen.
Ein Zwischenruf aus Rhade
Veröffentlicht am 19.06.2019
Wahlkreiskandidaten versprechen Kontinuität und neuen Elan
Im nächsten Jahr wird ein neuer Dorstener Stadtrat gewählt. In 2 Rhader Wahlkreisen können Bürgerinnen und Bürger mit dem Stimmzettel nicht nur über die Versprechungen der Parteien abstimmen, sondern auch über die kandidierenden Persönlichkeiten. Und hier hat die Rhader SPD wieder etwas Besonderes anzubieten, das für Qualität, Kontinuität, kreatives Engagement, Ehrlichkeit und kommunalpolitisches Wissen steht. Auf der einen Seite neue Frauenpower mit Britta Faust und Hanne Neumann im Wahlkreis 2, andererseits Kontinuität mit Achim Schrecklein und Christoph Kopp im Wahlkreis 1. „Die so gewollte Ergänzung wird Rhade weiter positiv entwickeln“, so ein Kommentar nach der Festlegung im Rahmen der Mitgliederversammlung. Nun gilt es, alle Rhaderinnen und Rhader davon zu überzeugen, dass bei der Kommunalwahl 2020 diejenigen am Ende vorn liegen, die in den letzten Jahren deutlich aktiver als die im Ort auch antretende Konkurrenz war. „Wir sind zuversichtlich, dass uns das gelingt“, so die Bewertung der Versammlungsteilnehmer.
Eigener Bericht
Veröffentlicht am 18.06.2019
Finanzminister Olaf Scholz (SPD) zeigt sich zuversichtlich
Viele internationale Konzerne machen Milliardengewinne – zahlen aber kaum Steuern. Starbucks, Facebook, Amazon & Co. tragen weniger zum Gemeinwohl bei als der Bäcker um die Ecke. Das wollen wir ändern! Und für dieses Ziel ist die internationale Staatengemeinschaft jetzt entscheidend vorangekommen. Denn sie unterstützt die Initiative von Bundesfinanzminister Olaf Scholz für eine internationale Mindestbesteuerung. „Wer als mittelständisches Unternehmen Steuern zahlt, kann nicht ertragen, dass einige, die viel mehr Geld verdienen, gar keine zahlen. Das ändern wir jetzt“, sagte Olaf Scholz. Die Finanzminister der zwanzig wichtigsten Industrie- und Schwellenländer hätten Anfang Juni einen „echten Durchbruch“ erzielt: „Alle relevanten Staaten haben sich für unsere Initiative ausgesprochen, global eine Mindestbesteuerung einzuführen.“ Die Idee: Falls ein Staat Konzerne mit Mini-Steuern anlocken will, können andere Staaten die Gewinne des Unternehmens bei sich nachversteuern. Damit macht die Verlagerung in Steueroasen keinen Sinn mehr. Olaf Scholz: „Schon im nächsten Jahr soll die internationale Vereinbarung stehen. Schön.“
www.spd.de (Überschriften: SPD-Rhade)
Veröffentlicht am 17.06.2019
Vielleicht ist dazu nur ein „Bürgerrat“ in der Lage
Seit Jahren ist das Problem bekannt. Anlieger sind zu recht sauer, dass sie an Straßenausbauträgen finanziell beteiligt werden. Andere, die die Straße zwar auch benutzen, aber nicht. Das ist ungerecht! Die Parteien scheinen sich seit Jahren gegenseitig zu blockieren. Die SPD will, dass sich nun etwas ändert, die Union mit der FDP im Schlepptau aber weiter nicht. Da Gesichtsverlust droht, verbeißen sich alle Kontrahenten. Nun gibt es vielleicht eine zündende Idee (aus Rhade).
Am letzten Donnerstag erschien auf Seite 1 der Dorstener Zeitung der Artikel „Bürgerrat gegen Demokratiekrise“. Per Los ausgewählte 160 Bürgerinnen und Bürger sollen dem Bundestagspräsidenten Vorschläge zur Verbesserung demokratischer Abläufe vorlegen. Als Vorbild dient ein entsprechendes Bürgergremium in Irland, ebenfalls per Los zusammengestellt, das in wichtigen politischen Fragen Empfehlungen bereits erfolgreich erarbeitet hat. Wie gehen wir mit Scheidung, Homosexualität und Abtreibung künftig um? Fragen, die das Land jahrelang in unterschiedliche, unversöhnliche Lager getrennt hat. Bis die ausgelosten Bürgerinnen und Bürger den Parlamenten, Parteien und der Kirche Lösungen anboten, die dann auch übernommen wurden.
Warum nicht genau hierzu einen NRW-Bürgerrat per Los auswählen, der sich des Themas „Straßenausbaubeiträge“ mit fachlicher Begleitung annimmt, um eine „verbindliche“ Empfehlung an das Landesparlament zu richten?
Das Losverfahren ist übrigens nicht neu. In Griechenland, da wo die Wiege unserer Demokratie steht, war es selbstverständlich und während der Französischen Revolution ebenfalls ein Mittel, „dem Volk aufs Maul zu schauen“. Dann kann es für NRW nicht gänzlich falsch sein.
Sonntagsgedanken aus Rhade
Veröffentlicht am 16.06.2019
Langjährige SPD-Forderung wird umgesetzt
Gut ausgebildete Fachkräfte sind wichtig für unsere sozialen Sicherungssysteme – für gute Renten zum Beispiel, für die Gesundheitsversorgung und eine menschliche Pflege. Für den Wohlstand in unserem Land. Darum wird es bessere Aus- und Weiterbildungsangebote geben: für alle, die noch keinen Job haben. Und den neuen sozialen Arbeitsmarkt. Das reicht aber nicht. Zusätzlich brauchen wir qualifizierte Fachkräfte aus dem Ausland. Dafür kommt das Einwanderungsgesetz! Und Asylbewerber, die seit langem in Deutschland und gut integriert sind, können bleiben – wenn sie einen festen Job haben. Ein Einwanderungsland sind wir schon lange. Seit 20 Jahren wird darüber diskutiert, gerungen und gestritten. Jetzt aber wird das endlich klar geregelt! Das sind die wichtigsten neuen Regelungen:
Veröffentlicht am 15.06.2019
Ortsverein 