Der Sonntagskommentar, diesmal aus Berlin:
"Der Erfolg der Grundsteuer-Reform darf nicht durch neue Sonderwünsche aus Bayern gefährdet werden. Ich will auch keinen rechtlichen Flickenteppich von Grundsteuer-Modellen in Deutschland. Unser Ziel müssen gleichwertige Lebensverhältnisse sein. Die Grundsteuer ist eine essentielle Einnahmequelle für unsere Städte und Gemeinden, die unbedingt erhalten bleiben muss. Dafür ist ein erfolgreicher Abschluss der Grundsteuer-Reform bis Ende 2019 notwendig."
Michael Gerdes ist unser direkt gewählter Bundestagsabgeordneter. Sein Wahlkreis umfasst Dorsten, Gladbeck und Bottrop
Veröffentlicht am 14.04.2019
Schwarz-Gelb blockiert gerechte Grundsteuerreform
Michael Hübner, stellvertretender Vorsitzender der SPD-Fraktion im Landtag NRW:
„Die nordrhein-westfälische Landesregierung blockiert eine gerechte Grundsteuerreform. Erst konnte sich die Koalition nicht einigen, jetzt deckt CDU-Finanzminister Lutz Lienenkämper sogar noch die Verirrungen von FDP und der bayerischen CSU, die unbedingt ein Flächenmodell bei der Grundsteuer wollen. Das Flächenmodell nutzt vor allem Eigentümern von Topimmobilien, die dann für ihr Grundstück mit Villa das gleiche zahlen wie der Eigenheimbesitzer in einer Zechensiedlung in Dortmund, Essen oder Gelsenkirchen. Weil die CDU aber keinen Streit mit ihrer Schwesterpartei in Bayern möchte, deckt auch die Landesregierung den Boykott der Bayern für den Reformvorschlag von Olaf Scholz. Sein Modell ist ein guter Vorschlag für eine moderne und gerechte Grundsteuer, weil er sich
daran orientiert, welchen Wert ein Grundstück hat und darüber hinaus auch Spekulanten daran hindert, unsere Wohnungsmärkte zu zerstören. Einen rasanten Anstieg der Grundsteuer will er sozial begrenzen. Dass die Landes-CDU für ihre bayerische Schwesterpartei nun schweigt, bedeutet gleichzeitig eine Hängepartie für unsere Städte und Gemeinden. Die Grundsteuer ist mit 3,5 Milliarden Euro die wichtigste Einnahmequelle der Kommunen und sichert damit die Daseinsvorsorge. Wenn sich die schwarz-gelbe Landesregierung bei der Frage der Grundsteuer nicht klar äußert und für das gerechte Scholz-Modell einsetzt, spielt sie mit der Zukunft unserer Städte und baut neue Hürden für gleichwertige Lebensverhältnisse auf.“
Morgen erscheint an dieser Stelle ergänzend dazu eine Stellungnahme von Michael Gerdes, SPD-MdB für Dorsten, Gladbeck und Bottrop aus Berlin
Veröffentlicht am 13.04.2019
SPD darf vor der Union nicht einknicken – Es reicht so langsam
Bis zum Jahresende muss die Grundsteuerreform im Bundestag beschlossen sein. So hat es unser oberstes Gericht vorgegeben. Unterschiedliche Modelle wurden beraten. War das alte Gesetz lange überholt, kommt es nun darauf an, mehr Gerechtigkeit bei der Erhebung zu erzielen, ohne insgesamt mehr einzunehmen. Der Finanzminister der GroKo, Olaf Scholz (SPD), hat dazu einen Entwurf vorgelegt. Damit ist die Union, Wortführer ist wieder mal die CSU, nicht zufrieden. Sie will ein Gesetz, das den Reichen eher zugute kommt. Das darf die SPD aber nicht zulassen. Nun gibt es einen Kompromissvorschlag der CSU, den Ländern das Recht zu übertragen, das neue Grundsteuermodell selbst festzulegen. Das muss aber verhindert werden. Sonst würden die Lebensverhältnisse in den 16 Bundesländern weiter auseinander driften. Anders ausgedrückt: Reiche Länder können auf Einnahmen verzichten, ärmere aber nicht. An dieser Stelle muss wieder einmal daran erinnert werden, dass NRW Jahrzehnte lang als Geberland Bayern finanziell unter die Arme gegriffen hat, damit sich das „unterentwickelte“ Bundesland im Süden entwickeln konnte. Mit Erfolg. Solidarität darf aber keine Einbahnstraße sein. Die SPD muss jetzt klare Kante zeigen und der Union in der GroKo die Grenzen aufzeigen.
Ein Zwischenruf aus Rhade
Morgen erscheint an dieser Stelle dazu eine Stellungnahme von Michael Hübner, stellv. SPD-Fraktionsvors. im NRW-Landtag
Veröffentlicht am 12.04.2019
Die EU hat muss reformiert werden, sollte aber nicht infrage gestellt werden. Eine These, über die heute im Gasthaus Pierick offen und öffentlich diskutiert wird.
Veröffentlicht am 11.04.2019
Veröffentlicht am 11.04.2019
Bundespolitik Michael Gerdes warnt vor einem Flickenteppich der Grundsteuermodelle 
Landespolitik 